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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321  

Bezeichnung: Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
Datum: Mi, 09.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Lamme
Ort: Frankenstraße 29, 38116 Braunschweig
Zusatz: Vorher, um 19:00 Uhr, findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 09.04.2018
SI/2018/863  
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Bezirksbürgermeister/in    
Ö 3.2  
Verwaltung    
Ö 3.2.1  
Realisierung Jugendplatz am Hartriegelweg; Plananpassung auf Wunsch der Freiwilligen Feuerwehr
Enthält Anlagen
18-07987  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Ausschilderung zum Friedhof Ölper Antrag der SPD-Fraktion
18-08063  
Ö 4.2  
Baumpflege Bockshornweg Antrag der CDU-Fraktion
18-08043  
Ö 4.3  
Parkverbot Bockshornweg Antrag der SPD-Fraktion
18-08065  
Ö 4.4  
Blumenwiesen an den Ortsdurchgangsstraßen Antrag der CDU-Fraktion
18-08047  
Ö 4.5  
Mülleimer im Bereich Gänseanger und Weizenkamp Antrag der SPD-Fraktion
18-08066  
Ö 5  
Verwendung von bezirklichen Mitteln 2018 im Stadtbezirk 321 - Lehndorf-Watenbüttel
Enthält Anlagen
18-07926  
Ö 6  
Verwendung von Mitteln aus dem Stadtbezirksratsbudget    
Ö 7     Anfragen    
Ö 7.1  
Bebauungsplan "Franz-Rosenbruch-Weg" Anfrage der SPD-Fraktion
18-08062  
Ö 7.1.1  
Bebauungsplan "Franz-Rosenbruch-Weg"
18-08062-01  
Ö 7.2  
Bauminseln an den Parkstreifen auf der Celler Heerstraße Bereich Fitnessstudio bis zur Fußgängerampel am Mühlengraben Anfrage der CDU-Fraktion
Enthält Anlagen
18-08042  
Ö 7.3  
Grasdecke am Bolzplatz Breitscheidstr. Anfrage der CDU-Fraktion
18-08044  
Ö 7.4  
Standfestigkeit von Pappeln auf städtischem Grund Anfrage der SPD-Fraktion
18-06854  
Ö 7.5  
Linienführung ÖPNV Anfrage der SPD-Fraktion
18-06868  
Ö 7.5.1  
Linienführung ÖPNV
18-06868-01  
Ö 7.6  
Kinderspielplatz Ölper Anfrage der SPD-Fraktion
18-06870  
Ö 7.7  
Einsicht vom Hartriegelweg in die Peiner Straße Anfrage der SPD-Fraktion
18-06873  
Ö 7.8  
Optimierung der Verkehrsführung im Bereich Grasplatz, Watenbüttel Anfrage der SPD-Fraktion
18-07823  
Ö 7.9  
Freigabe einer Einbahnstraße (Teilstück der Saarbrückener Str.) für den Radverkehr Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Enthält Anlagen
18-07824  
Ö 8  
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
18-06585  
    VORLAGE
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 – Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.

 

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode    DATUM: Mo, 09.04.2018    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11Dagegen: 0Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode    DATUM: Di, 10.04.2018    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 13 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 113 Hondelage    DATUM: Mo, 16.04.2018    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7Dagegen: 0Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt    DATUM: Di, 17.04.2018    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

 

 

 

 

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 223 Broitzem    DATUM: Di, 17.04.2018    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode    DATUM: Mi, 18.04.2018    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 11 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien    DATUM: Do, 19.04.2018    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 332 Schunteraue    DATUM: Do, 19.04.2018    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 5Dagegen: 0Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet    DATUM: Mi, 02.05.2018    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

17   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel    DATUM: Mi, 09.05.2018    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der

Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die

keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder

deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die

Vorschlagsliste aufgenommen."

 

Abstimmungsergebnis:

 

14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 322 Veltenhof-Rühme    DATUM: Di, 15.05.2018    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der

Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die

keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder

deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die

Vorschlagsliste aufgenommen. "

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach    DATUM: Mi, 16.05.2018    TOP: Ö 16
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14Dagegen: 0Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde    DATUM: Do, 17.05.2018    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART:    
   

 

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 8 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof    DATUM: Mi, 23.05.2018    TOP: Ö 13
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.

 

Auf eine Aussprache und Beratung im nichtöffentlichen Teil wird verzichtet.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 11 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt    DATUM: Mi, 23.05.2018    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt    DATUM: Do, 24.05.2018    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der

Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 unter

der Voraussetzung, dass auch die Personen aus den Listen 2 und 5 aufgenommen werden, zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3)

oder die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen."

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

10  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet    DATUM: Di, 29.05.2018    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5), werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

siehe TOP 12

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel    DATUM: Di, 29.05.2018    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der

Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die

keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder

deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die

Vorschlagsliste aufgenommen. "

 

Abstimmungsergebnis:

 

7  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen    DATUM: Do, 31.05.2018    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 6    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 05.06.2018    TOP: N 38
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 12.06.2018    TOP: Ö 13
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

 

Ergebnis:

beschlossen in der Fassung der Vorlage 18-06585-01