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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 114  

Bezeichnung: Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 114
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode
Datum: Mo, 14.05.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Volkmarode
Ort: Ziegelkamp 7, 38104 Braunschweig
Zusatz: Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
Anlagen:
09.P09.04.2018SB114

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 09.04.2018
SI/2018/796  
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Bezirksbürgermeister/in    
Ö 3.2  
Verwaltung    
Ö 4  
Raumprogramm zur Erweiterung der evangelischen Kindertagesstätte St. Thomas Volkmarode (Betriebsträger)
18-08048  
Ö 5  
100. Änderung des Flächennutzungsplanes "Dibbesdorfer Straße-Süd", Auslegungsbeschluss Stadtgebiet zwischen Dibbesdorfer Straße, Farnweg und nördlich der Volkmaroder Straße
Enthält Anlagen
18-07939  
    VORLAGE
   

Beschluss:

Dem Entwurf der 100. Änderung des Flächennutzungsplanes „Dibbesdorfer Straße-Süd“ sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Der Entwurf ist gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.


Beschlusszuständigkeit:

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 S. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Sachverhalt:

Dem beiliegenden Entwurf des Änderungsplanes und der Begründung mit Umweltbericht

sind Gegenstand der Änderung, Ziel, Zweck und wesentliche Auswirkungen der Planänderung zu entnehmen.

 

Am 11.10.2011 hat der Verwaltungsausschuss die Aufstellung des Bebauungsplans QU 62 und die 100. Änderung des Flächennutzungsplanes „Dibbesdorfer Straße-Süd“ beschlossen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB mit dem Bebauungsplan QU 62 durchgeführt.

 

Das Gelände des ehemaligen Betonwerks Wahrendorf und angrenzende Flächen sollen unter Berücksichtigung der wesentlichen Ziele der Stadtentwicklung revitalisiert werden. Mit der vorliegenden Änderung des Flächennutzungsplans werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung dringend benötigter Wohnbauflächen geschaffen und öffentliche Grünflächen gesichert.

 

 

 

 

Auf die geplante Wohnbebauung wirken Emissionen aus den umliegenden gewerblich genutzten Flächen ein. Im parallelen Bebauungsplan werden gutachterlich dezidierte aktive und passive Schallschutzmaßnahmen festgesetzt, um ein konfliktfreies Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe zu ermöglichen. Die bestehenden, umgebenden Gewerbeflächen bleiben ohne zusätzliche Einschränkungen und unter Erhalt von Entwicklungsmöglichkeiten erhalten.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 (1) BauGB mit Schreiben vom 19.03.2014 frühzeitig von der 100. Änderung des Flächennutzungsplanes unterrichtet und mit Terminsetzung zum 21.04.2014 zur Äußerung aufgefordert.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB hat vom 25.03.2014 bis zum 08.04.2014 stattgefunden. Stellungnahmen, die zu einer wesentlichen Änderung der Planung geführt hätten, wurden nicht vorgebracht. Auf eine Anlage „Niederschrift der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB“ wird daher verzichtet.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 20.12.2016 gemäß § 4 (2) BauGB beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 31.01.2017 aufgefordert. Die eingegangenen Stellungnahmen werden, jeweils mit einer Stellungnahme der Verwaltung und einem Beschlussvorschlag, der Vorlage zum Planbeschluss beigefügt.

 

Insgesamt ist das Projekt städtebaulich und funktional gut geeignet, einen wesentlichen

Beitrag zur Stadtentwicklung im Nordosten Braunschweigs zu leisten.

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode    DATUM: Mo, 14.05.2018    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Dem Entwurf der 100. Änderung des Flächennutzungsplanes „Dibbesdorfer Straße-Süd" sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Der Entwurf ist gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9Dagegen: 0Enthalltungen: 0

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach    DATUM: Mi, 16.05.2018    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Dem Entwurf der 100. Änderung des Flächennutzungsplanes „Dibbesdorfer Straße-Süd“ sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Der Entwurf ist gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14Dagegen: 0Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 30.05.2018    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

"Dem Entwurf der 100. Änderung des Flächennutzungsplanes „Dibbesdorfer Straße-Süd“ sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Der Entwurf ist gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen."

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11dagegen: 0Enthaltungen: 0

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 05.06.2018    TOP: N 23
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 6  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Dibbesdorfer Straße Süd", QU 62 Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
18-08074  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 09.P09.04.2018SB114 (227 KB)