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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 224  

Bezeichnung: Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 224
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen
Datum: Di, 29.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Broitzem
Ort: Steinbrink 14A, 38122 Braunschweig
Zusatz: Gemeinsame Sondersitzung mit den Stadtbezirksräten 222 - Timmerlah-Geitelde-Stiddien und 223 - Broitzem. Im Anschluss an die Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter
Enthält Anlagen
18-08158  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

„Die Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter wird zur Kenntnis genommen. Variante 4 wird nicht weiterverfolgt. Bevor ein Grundsatzbeschluss zur Weiterverfolgung der aufgezeigten Varianten 1 und 2 getroffen wird, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Sachverhalte zu klären:

 

Der Regionalverband Großraum Braunschweig hebt im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen das Vorranggebiet Kiesabbau auf.

Das Land Niedersachsen erklärt sich verbindlich bereit, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur (ausgenommen nachfolgende Anschlussstelle A 39) zu ermöglichen.

Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stimmen dem Bau einer zweiten Anschlussstelle der A 39 zur K 16 zu und sichern eine 60-prozentige Förderung zu.

Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs, insbesondere im Stadtgebiet Salzgitter, werden mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abgestimmt mit dem Ziel, die Lkw-Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortschaften deutlich zu minimieren oder sogar ganz auszuschließen, und im Rahmen der Realisierung umgesetzt.

Eine Mobilitätsstudie mit Maßnahmen für den ÖPNV, den Radverkehr und zur Förderung von Mitfahrern in Pkw wird erarbeitet, um den ambitionierten Anteil von 25 % am Verkehrsaufkommen im Umweltverbund zu erreichen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Salzgitter, die offenen Fragen zu klären und über den Fortgang der Gespräche mit den beteiligten Ministerien und Behörden zu berichten. Bis Ende September 2019 werden belastbare Ergebnisse, insbesondere zu den erforderlichen Landesförderungen erwartet.

 

Für die weitere gutachterliche Klärung der genannten Sachverhalte werden der Verwaltung weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt."

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien    DATUM: Di, 29.05.2018    TOP: Ö 2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

 

Beschluss:

 

„Die Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter wird zur Kenntnis genommen. Variante 4 wird nicht weiterverfolgt. Bevor ein Grundsatzbeschluss zur Weiterverfolgung der aufgezeigten Varianten 1 und 2 getroffen wird, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Sachverhalte zu klären:

 

Der Regionalverband Großraum Braunschweig hebt im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen das Vorranggebiet Kiesabbau auf.

Das Land Niedersachsen erklärt sich verbindlich bereit, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur (ausgenommen nachfolgende Anschlussstelle A 39) zu ermöglichen.

Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stimmen dem Bau einer zweiten Anschlussstelle der A 39 zur K 16 zu und sichern eine 60-prozentige Förderung zu.

Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs, insbesondere im Stadtgebiet Salzgitter, werden mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abgestimmt mit dem Ziel, die Lkw-Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortschaften deutlich zu minimieren oder sogar ganz auszuschließen, und im Rahmen der Realisierung umgesetzt.

Eine Mobilitätsstudie mit Maßnahmen für den ÖPNV, den Radverkehr und zur Förderung von Mitfahrern in Pkw wird erarbeitet, um den ambitionierten Anteil von 25 % am Verkehrsaufkommen im Umweltverbund zu erreichen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Salzgitter, die offenen Fragen zu klären und über den Fortgang der Gespräche mit den beteiligten Ministerien und Behörden zu berichten. Bis Ende September 2019 werden belastbare Ergebnisse, insbesondere zu den erforderlichen Landesförderungen erwartet.

 

Für die weitere gutachterliche Klärung der genannten Sachverhalte werden der Verwaltung weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt."

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 3    dagegen: 3    Enthaltungen: 0

-mithin abgelehnt-   

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 223 Broitzem    DATUM: Di, 29.05.2018    TOP: Ö 2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

 

„Die Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter wird zur Kenntnis genommen. Variante 4 wird nicht weiterverfolgt. Bevor ein Grundsatzbeschluss zur Weiterverfolgung der aufgezeigten Varianten 1 und 2 getroffen wird, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Sachverhalte zu klären:

 

Der Regionalverband Großraum Braunschweig hebt im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen das Vorranggebiet Kiesabbau auf.

Das Land Niedersachsen erklärt sich verbindlich bereit, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur (ausgenommen nachfolgende Anschlussstelle A 39) zu ermöglichen.

Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stimmen dem Bau einer zweiten Anschlussstelle der A 39 zur K 16 zu und sichern eine 60-prozentige Förderung zu.

Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs, insbesondere im Stadtgebiet Salzgitter, werden mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abgestimmt mit dem Ziel, die Lkw-Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortschaften deutlich zu minimieren oder sogar ganz auszuschließen, und im Rahmen der Realisierung umgesetzt.

Eine Mobilitätsstudie mit Maßnahmen für den ÖPNV, den Radverkehr und zur Förderung von Mitfahrern in Pkw wird erarbeitet, um den ambitionierten Anteil von 25 % am Verkehrsaufkommen im Umweltverbund zu erreichen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Salzgitter, die offenen Fragen zu klären und über den Fortgang der Gespräche mit den beteiligten Ministerien und Behörden zu berichten. Bis Ende September 2019 werden belastbare Ergebnisse, insbesondere zu den erforderlichen Landesförderungen erwartet.

 

Für die weitere gutachterliche Klärung der genannten Sachverhalte werden der Verwaltung weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt."

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7    dagegen: 1    Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen    DATUM: Di, 29.05.2018    TOP: Ö 2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

 

„Die Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter wird zur Kenntnis genommen. Variante 4 wird nicht weiterverfolgt. Bevor ein Grundsatzbeschluss zur Weiterverfolgung der aufgezeigten Varianten 1 und 2 getroffen wird, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Sachverhalte zu klären:

 

Der Regionalverband Großraum Braunschweig hebt im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen das Vorranggebiet Kiesabbau auf.

Das Land Niedersachsen erklärt sich verbindlich bereit, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur (ausgenommen nachfolgende Anschlussstelle A 39) zu ermöglichen.

Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stimmen dem Bau einer zweiten Anschlussstelle der A 39 zur K 16 zu und sichern eine 60-prozentige Förderung zu.

Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs, insbesondere im Stadtgebiet Salzgitter, werden mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abgestimmt mit dem Ziel, die Lkw-Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortschaften deutlich zu minimieren oder sogar ganz auszuschließen, und im Rahmen der Realisierung umgesetzt.

Eine Mobilitätsstudie mit Maßnahmen für den ÖPNV, den Radverkehr und zur Förderung von Mitfahrern in Pkw wird erarbeitet, um den ambitionierten Anteil von 25 % am Verkehrsaufkommen im Umweltverbund zu erreichen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Salzgitter, die offenen Fragen zu klären und über den Fortgang der Gespräche mit den beteiligten Ministerien und Behörden zu berichten. Bis Ende September 2019 werden belastbare Ergebnisse, insbesondere zu den erforderlichen Landesförderungen erwartet.

 

Für die weitere gutachterliche Klärung der genannten Sachverhalte werden der Verwaltung weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt."

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 6    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 30.05.2018    TOP: Ö 15
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

„Die Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter wird zur Kenntnis genommen. Variante 4 wird nicht weiterverfolgt. Bevor ein Grundsatzbeschluss zur Weiterverfolgung der aufgezeigten Varianten 1 und 2 getroffen wird, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Sachverhalte zu klären:

 

Der Regionalverband Großraum Braunschweig hebt im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen das Vorranggebiet Kiesabbau auf.

Das Land Niedersachsen erklärt sich verbindlich bereit, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur (ausgenommen nachfolgende Anschlussstelle A 39) zu ermöglichen.

Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stimmen dem Bau einer zweiten Anschlussstelle der A 39 zur K 16 zu und sichern eine 60-prozentige Förderung zu.

Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs, insbesondere im Stadtgebiet Salzgitter, werden mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abgestimmt mit dem Ziel, die Lkw-Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortschaften deutlich zu minimieren oder sogar ganz auszuschließen, und im Rahmen der Realisierung umgesetzt.

Eine Mobilitätsstudie mit Maßnahmen für den ÖPNV, den Radverkehr und zur Förderung von Mitfahrern in Pkw wird erarbeitet, um den ambitionierten Anteil von 25 % am Verkehrsaufkommen im Umweltverbund zu erreichen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Salzgitter, die offenen Fragen zu klären und über den Fortgang der Gespräche mit den beteiligten Ministerien und Behörden zu berichten. Bis Ende September 2019 werden belastbare Ergebnisse, insbesondere zu den erforderlichen Landesförderungen erwartet.

 

Für die weitere gutachterliche Klärung der genannten Sachverhalte werden der Verwaltung weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt."

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8dagegen: 3Enthaltungen: 0

 

 

   
    GREMIUM: Wirtschaftsausschuss     DATUM: Fr, 01.06.2018    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

 

„Die Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter wird zur Kenntnis genommen. Variante 4 wird nicht weiterverfolgt. Bevor ein Grundsatzbeschluss zur Weiterverfolgung der aufgezeigten Varianten 1 und 2 getroffen wird, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Sachverhalte zu klären:

 

Der Regionalverband Großraum Braunschweig hebt im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen das Vorranggebiet Kiesabbau auf.

Das Land Niedersachsen erklärt sich verbindlich bereit, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur (ausgenommen nachfolgende Anschlussstelle A 39) zu ermöglichen.

Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stimmen dem Bau einer zweiten Anschlussstelle der A 39 zur K 16 zu und sichern eine 60-prozentige Förderung zu.

Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs, insbesondere im Stadtgebiet Salzgitter, werden mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abgestimmt mit dem Ziel, die Lkw-Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortschaften deutlich zu minimieren oder sogar ganz auszuschließen, und im Rahmen der Realisierung umgesetzt.

Eine Mobilitätsstudie mit Maßnahmen für den ÖPNV, den Radverkehr und zur Förderung von Mitfahrern in Pkw wird erarbeitet, um den ambitionierten Anteil von 25 % am Verkehrsaufkommen im Umweltverbund zu erreichen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Salzgitter, die offenen Fragen zu klären und über den Fortgang der Gespräche mit den beteiligten Ministerien und Behörden zu berichten. Bis Ende September 2019 werden belastbare Ergebnisse, insbesondere zu den erforderlichen Landesförderungen erwartet.

 

Für die weitere gutachterliche Klärung der genannten Sachverhalte werden der Verwaltung weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9dagegen: 2 Enthaltung: 0

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 05.06.2018    TOP: N 47
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
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    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 12.06.2018    TOP: Ö 21
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Die Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter wird zur Kenntnis genommen. Variante 4 wird nicht weiterverfolgt. Bevor ein Grundsatzbeschluss zur Weiterverfolgung der aufgezeigten Varianten 1 und 2 getroffen wird, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Sachverhalte zu klären:

 

Der Regionalverband Großraum Braunschweig hebt im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen das Vorranggebiet Kiesabbau auf.

Das Land Niedersachsen erklärt sich verbindlich bereit, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur (ausgenommen nachfolgende Anschlussstelle A 39) zu ermöglichen.

Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stimmen dem Bau einer zweiten Anschlussstelle der A 39 zur K 16 zu und sichern eine 60-prozentige Förderung zu.

Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs, insbesondere im Stadtgebiet Salzgitter, werden mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abgestimmt mit dem Ziel, die Lkw-Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortschaften deutlich zu minimieren oder sogar ganz auszuschließen, und im Rahmen der Realisierung umgesetzt.

Eine Mobilitätsstudie mit Maßnahmen für den ÖPNV, den Radverkehr und zur Förderung von Mitfahrern in Pkw wird erarbeitet, um den ambitionierten Anteil von 25 % am Verkehrsaufkommen im Umweltverbund zu erreichen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Salzgitter, die offenen Fragen zu klären und über den Fortgang der Gespräche mit den beteiligten Ministerien und Behörden zu berichten. Bis Ende September 2019 werden belastbare Ergebnisse, insbesondere zu den erforderlichen Landesförderungen erwartet.

 

r die weitere gutachterliche Klärung der genannten Sachverhalte werden der Verwaltung weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt."

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Gegenstimmen beschlossen