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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 02.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:53 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweise zu Ratsanträgen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 1.1  
Dringlichkeitsantrag: Kein Plastik im Wahlkampf! Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion
19-10506  
Ö 1.2  
Antrag zum TOP "Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung" Antrag der SPD-Fraktion
19-10510  
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12.02.2019
SI/2019/711  
   
   
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Status Quo Bericht zum Stand der Umsetzung der kommunalen Integrationsplanung der Stadt Braunschweig
Enthält Anlagen
18-08576  
Ö 3.2  
Erster Sachstandsbericht Umsetzung des Ratsbeschlusses Bedarfsplan Nachbarschaftszentren
19-10128  
Ö 3.3  
Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung - 1. Quartalsbericht
Enthält Anlagen
19-10451  
Ö 3.4  
Strukturelles Defizit: Grundgedanke und Berechnung
Enthält Anlagen
19-10483  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Alstom/Wasserstoff-Antriebstechnik als regionale Kompetenz vorantreiben Antrag der BIBS-Fraktion
19-10004  
Ö 4.2  
Bäume der Jasperallee Antrag der BIBS-Fraktion
19-10080  
Ö 4.2.1  
Bäume der Jasperallee Stellungnahme der Verwaltung
19-10080-01  
Ö 4.2.2  
Bäume der Jasperallee Stellungnahme der Verwaltung
Enthält Anlagen
19-10080-02  
Ö 4.3  
Braunschweig Inklusiv: Mehrsprachigkeit bei Fahrkartenautomaten Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
19-10151  
Ö 4.3.1  
Braunschweig Inklusiv: Mehrsprachigkeit bei Fahrkartenautomaten Stellungnahme der Verwaltung
19-10151-01  
Ö 4.4  
Organspende: Entscheidung braucht Aufklärung Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
19-10172  
Ö 4.5  
Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
19-10392  
Ö 4.5.1  
Änderungsantrag zum TOP "Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung" Änderungsantrag der SPD-Fraktion
19-10513  
Ö 4.6  
Förderprogramm für Lastenräder Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
19-10276  
Ö 4.6.1  
Änderungsantrag zum TOP "Förderprogramm für Lastenräder" Änderungsantrag der SPD-Fraktion
19-10408  
Ö 4.7  
Keine Teilnahme an frauenfeindlichen Veranstaltungen Antrag der Fraktion Die Linke.
19-10324  
Ö 4.7.1  
Änderungsantrag zur Resolution: Keine Durchführung von frauenfeindlichen Veranstaltungen! (19-10324) Änderungsantrag der SPD-Fraktion
19-10511  
Ö 4.8  
Resolution: Das Land Niedersachsen muss den Weg für das Kinder- und Jugendtheater jetzt frei machen Antrag der SPD-Fraktion
19-10456  
Ö 4.8.1  
Braunschweiger Kinder- und Jugendtheater unterstützen! Änderungsantrag zum Antrag 19-10456 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
19-10497  
Ö 4.9  
Ein Zeichen für ein starkes Europa - Braunschweig tritt dem Bündnis "Niedersachsen für Europa" bei Antrag der SPD-Fraktion
Enthält Anlagen
19-10437  
Ö 4.9.1  
Änderungsantrag zu 19-10437: Resolution - Bürgerrechte und Kommunen in der EU stärken Änderungsantrag der AfD-Fraktion
19-10498  
Ö 4.9.2  
Änderungsantrag: Ein Zeichen für ein starkes Europa - Braunschweig tritt dem Bündnis "Niedersachsen für Europa" bei (19-10437) Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Enthält Anlagen
19-10508  
Ö 4.10  
Umbenennung des "Braunschweiger Klimaschutzpreises" Antrag der AfD-Fraktion
19-10462  
Ö 5  
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
19-10374  
Ö 6  
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss
19-10425  
Ö 7  
Besetzung der Ausschüsse -Benennung eines Stellvertreters
19-10440  
Ö 8  
Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH
19-10449  
Ö 9  
Berufung von 4 Ortsbrandmeistern und von 5 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
19-10133  
Ö 10  
Beschluss über den Jahresabschluss 2017 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129, 130 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Enthält Anlagen
19-10131  
Ö 11  
Beschluss über den Jahresabschluss 2017 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Enthält Anlagen
19-10101  
Ö 11.1  
Beschluss über den Jahresabschluss 2017 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
19-10101-01  
Ö 12  
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
19-10102  
Ö 13  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
19-10135  
Ö 13.1  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
19-10135-01  
Ö 14  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-10323  
Ö 14.1  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-10323-01  
Ö 15  
87. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Trakehnenstraße"; Stadtgebiet zwischen Trakehnenstraße, dem Springbach, der A 395 und dem Gewerbegebiet Senefelder Straße
Enthält Anlagen
19-09816  
Ö 16  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-09795  
Ö 16.1  
Änderungsantrag zu Ds. 19-09795: Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
19-10446  
Ö 17  
Aufhebungssatzungen für die Bebauungspläne AP 6, AP 7, AP 8, HO 4, HO 6, LE 23, WI 23, WI 52 Stadtgebiet: Westliches Ringgebiet zwischen A 391, Rudolfplatz, Celler Straße, Westlicher Umflutgraben, Luisenstraße und Münchenstraße und Stadtteil Gartenstadt Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10017  
Ö 18  
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 21 Stadtgebiet Teilbereiche der Straßen Hannoversche Straße, Saarstraße, A 391, Hildesheimer Straße und Schölkestraße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10022  
Ö 19  
Verlängerung der Veränderungssperre "Celler Straße / Neustadtring", NP 46 Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Eichtalstraße, Kreuzkampstraße, Lebaustraße und Neustadtring Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10140  
Ö 20  
Sanierung der Gleisanlagen im Zuge des Umbaus des Autobahnkreuzes Braunschweig-Süd
Enthält Anlagen
19-10011  
Ö 21  
Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien
Enthält Anlagen
19-10197  
Ö 22  
Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Wodanstraße-Nord
Enthält Anlagen
19-10305  
Ö 23     Anträge - Fortsetzung (weitere Anträge i.S. v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)    
Ö 23.1  
Schaffung eines zusätzlichen Park-and-Ride-Parkplatzes am Umsteigeknotenpunkt Lincolnsiedlung Antrag der SPD-Fraktion
19-10173  
Ö 23.1.1  
Änderungsantrag zum TOP "Schaffung eines zusätzlichen Park-and-Ride-Parkplatzes am Umsteigeknotenpunkt Lincolnsiedlung" Änderungsantrag der SPD-Fraktion
19-10482  
Ö 23.1.2  
Schaffung eines zusätzlichen Park-and-Ride-Parkplatzes am Umsteigeknotenpunkt Lincolnsiedlung Stellungnahme der Verwaltung
19-10173-01  
Ö 23.2  
Nachhaltigkeitskriterien bei der Ausschreibung von Kita- und Schulessen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
19-10280  
    VORLAGE
   

Bei Ausschreibungen für das Kita- und Schulessen sollen zukünftig Aspekte der Nachhaltigkeit verstärkt Berücksichtigung finden. Dazu gehören neben Art und Zusammensetzung auch die ökologische Erzeugung, der Anteil an regionalen und saisonalen Produkten, die Anlieferung und die Verpackung. Die Leistungsbeschreibungen und die Vergabekriterien sollen dementsprechend überarbeitet werden, um unter Berücksichtigung der rechtlichen Ausschreibungskriterien, der natürlich ausgewogenen, gesunden Ernährung und der Wirtschaftlichkeit auf den Aspekt Nachhaltigkeit besonderen Wert zu legen.
 

 

   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss     DATUM: Do, 14.03.2019    TOP: Ö 4.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Bei Ausschreibungen für das Kita- und Schulessen sollen zukünftig Aspekte der Nachhaltigkeit verstärkt Berücksichtigung finden. Dazu gehören neben Art und Zusammensetzung auch die ökologische Erzeugung, der Anteil an regionalen und saisonalen Produkten, die Anlieferung und die Verpackung. Die Leistungsbeschreibungen und die Vergabekriterien sollen dementsprechend überarbeitet werden, um unter Berücksichtigung der rechtlichen Ausschreibungskriterien, der natürlich ausgewogenen, gesunden Ernährung und der Wirtschaftlichkeit auf den Aspekt Nachhaltigkeit besonderen Wert zu legen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 3

 

   
    GREMIUM: Schulausschuss     DATUM: Fr, 22.03.2019    TOP: Ö 9.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Geänderter Beschluss in der Fassung des Änderungsantrags der CDU-Fraktion (siehe TOP 9.1.1)

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 26.03.2019    TOP: N 25.12
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 02.04.2019    TOP: Ö 23.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss (geändert, gleichlautend mit Beschluss zu 19-10465):

Bei Ausschreibungen für das Kita- und Schulessen sollen zukünftig Aspekte der Nachhaltigkeit verstärkt Berücksichtigung finden. Dazu gehören neben Art und Zusammensetzung auch die ökologische Erzeugung, der Anteil an regionalen und saisonalen Produkten, die Anlieferung und die Verpackung. Die Leistungsbeschreibungen und die Vergabekriterien sollen dementsprechend überarbeitet werden, um unter Berücksichtigung der rechtlichen Ausschreibungskriterien, der natürlich ausgewogenen, gesunden Ernährung und der Wirtschaftlichkeit auf den Aspekt Nachhaltigkeit besonderen Wert zu legen.

 

Die geänderte Leistungsbeschreibung mit Vergabekriterien ist dem Rat über seine Ausschüsse zur Bewertung und abschließenden Genehmigung vorzulegen. Dabei sind die Gewichtung jedes Kriteriums bei der Vergabe und die Auswirkungen, z. B. auf mögliche Kostensteigerungen für die Eltern je Mittagessen, zusätzliche Anforderungen an Personal oder Ausstattung von Küchen und Mensen etc., darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ö 23.2.1  
Nachhaltigkeitskriterien bei der Ausschreibung von Kita- und Schulessen Änderungsantrag zum Antrag 19-10280 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
19-10465  
Ö 23.3  
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 Antrag der BIBS-Fraktion
19-10445  
Ö 23.3.1  
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 Stellungnahme der Verwaltung
19-10445-01  
Ö 24  
Anfragen    
Ö 24.1  
Installation von Radverkehrsanlagen am Hauptbahnhof Anfrage der SPD-Fraktion
19-10002  
Ö 24.1.1  
Installation von Radverkehrsanlagen am Hauptbahnhof
19-10002-01  
Ö 24.2  
Bevölkerungsentwicklung in Braunschweig bis 2030 Anfrage der CDU-Fraktion
19-10459  
Ö 24.2.1  
Bevölkerungsentwicklung in Braunschweig bis 2030
19-10459-01  
Ö 24.3  
Zentrale Abschiebebehörde in Niedersachsen Anfrage der AfD-Fraktion
19-10461  
Ö 24.3.1  
Zentrale Abschiebebehörde in Niedersachsen
19-10461-01  
Ö 24.4  
Sanktionen des Jobcenters Braunschweig Anfrage der Fraktion Die Linke.
19-10447  
Ö 24.4.1  
Sanktionen des Jobcenters Braunschweig
19-10447-01  
Ö 24.5  
Vergütung von SängerInnen und SchauspielerInnen am Staatstheater Anfrage der BIBS-Fraktion
19-10458  
Ö 24.5.1  
Vergütung von SängerInnen und SchauspielerInnen am Staatstheater
19-10458-01  
Ö 24.6  
Beteiligungsportal Mitreden, hier: Ideenplattform Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
19-10455  
Ö 24.6.1  
Beteiligungsportal Mitreden, hier: Ideenplattform
19-10455-01  
Ö 24.7  
Schreiben des Landesinnenministeriums an die Kommunen in Niedersachsen Anfrage der AfD-Fraktion
19-10460  
Ö 24.7.1  
Schreiben des Landesinnenministeriums an die Kommunen in Niedersachsen
19-10460-01  
Ö 24.8  
Dringlichkeitsanfrage kostengünstiges Schülerticket Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke.
19-10509  
Ö 24.8.1  
Dringlichkeitsanfrage kostengünstiges Schülerticket
19-10509-01  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hinweise zu Ratsanträgen (11 KB)