Rat und Stadtbezirksräte
Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | ||||||
Ö 2 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 02.04.2019 | SI/2019/029 | |||||
Ö 3 | Mitteilungen | ||||||
Ö 3.1 | Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Vorstellung der "Leitlinie klimagerechte Bauleitplanung" | 19-10088 | |||||
Ö 3.2 | Kostengünstige Schülertickets | 19-10829 | |||||
Ö 4 | Anträge | ||||||
Ö 4.1 | Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig Antrag der BIBS-Fraktion | 19-10443 | |||||
Ö 4.1.1 | Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der SPD-Fraktion | 19-10768 | |||||
Ö 4.1.2 | Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der SPD-Fraktion | 19-10895 | |||||
Ö 4.1.3 | Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der BIBS-Fraktion | 19-10949 | |||||
Ö 4.1.4 | Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig Stellungnahme der Verwaltung | 19-10443-01 | |||||
Ö 4.2 | Aktualisierung der Wohnungsmarktprognose für Braunschweig Antrag der CDU-Fraktion | 19-10643 | |||||
Ö 4.2.1 | Aktualisierung der Wohnungsmarktprognose für Braunschweig Stellungnahme der Verwaltung | 19-10643-01 | |||||
Ö 4.3 | Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen Antrag der CDU-Fraktion | 19-10642 | |||||
Ö 4.3.1 | Änderungsantrag zu 19-10642: Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion | 19-10765 | |||||
Ö 4.3.2 | Bäume an der Jasperallee schnellstmöglich ersetzen, Unfallgefahr minimieren, Sicherheit gewährleisten! - Änderungsantrag zum TOP "Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen" Änderungsantrag der SPD-Fraktion | 19-10767 | |||||
Ö 4.4 | Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Antrag der BIBS-Fraktion | 19-10649 | |||||
Ö 4.4.1 | Änderungsantrag zu 19-10649: Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Änderungsantrag der BIBS.-Fraktion | 19-10764 | |||||
Ö 4.4.2 | Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Stellungnahme der Verwaltung | 19-10649-01 | |||||
Ö 4.5 | Braunschweig ruft den Klimanotstand aus Antrag der BIBS-Fraktion und der Gruppe Die Fraktion P² | 19-10780 | |||||
Ö 4.5.1 | Forderungspapier Fridays for Future Mitteilung der Verwaltung | 19-10848 | |||||
Ö 4.6 | Beteiligung von Fridays For Future Antrag der Gruppe Die Fraktion P² | 19-10779 | |||||
Ö 4.6.1 | 19-10848 Forderungspapier Fridays for Future Mitteilung der Verwaltung | ||||||
Ö 4.7 | Einrichtung eines Tagesordnungspunktes "Klimaschutz in Braunschweig" Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Die Grünen und BIBS | 19-10782 | |||||
Ö 4.7.1 | Den Klimaschutz gemeinsam anpacken: Klimaschutzkonzept fortschreiben, Arbeitskreis "Braunschweig for Future" gründen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und der Gruppe Die Fraktion P² | 19-10922 | |||||
Ö 4.8 | Verbesserung der Wohnsituation in Braunschweig Antrag der AfD-Fraktion | 19-10787 | |||||
Ö 5 | Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses | 19-10374 | |||||
Ö 5.1 | Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses | 19-10374-01 | |||||
Ö 6 | Umbesetzung in Ausschüssen - Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss | 19-10815 | |||||
Ö 7 | Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt | 19-10585 | |||||
Ö 8 | Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG | 19-10538 | |||||
Ö 9 | Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € | 19-10544 | |||||
Ö 10 | Rückabwicklung Erbbaurecht Am Lehmanger 14 | 19-10527 | |||||
Ö 11 | Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2019/2020 | 19-10561 | |||||
Ö 12 | Bewerbung als "Modellprojekt Smart City: Stadtentwicklung und Digitalisierung" | 19-10742 | |||||
Ö 13 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Willy-Brandt-Platz", 1. Änderung des AW 107, AW 114 Stadtgebiet zwischen Hauptbahnhof, Willy-Brandt-Platz und BraWo-Allee Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss | 19-10438 | |||||
Ö 14 | Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2 Stadtgebiet zwischen Merziger Straße, Saarbrückener Straße, Bortfelder Stieg, Hannoversche Straße und St.-Ingbert-Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss | 19-10470 | |||||
Ö 14.1 | Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2 Stadtgebiet zwischen Merziger Straße, Saarbrückener Straße, Bortfelder Stieg, Hannoversche Straße und St.-Ingbert-Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss - Änderungsantrag zur Drucksache 19-10470 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | 19-10746 | |||||
Ö 15 | Anträge–Fortsetzung (weitere Anträge i. S. v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung) | ||||||
Ö 15.1 | Natürliche Vielfalt stärken - Schottergärten vermeiden Antrag der CDU-Fraktion | 19-10647 | |||||
VORLAGE | |||||||
1) Die Verwaltung wird gebeten, in das derzeit in Erarbeitung befindliche ökologische Förderprogramm ein weiteres Modul "Entsiegelung von befestigten Flächen auf Privatgrundstücken inklusive Förderung der Umwandlung von sogenannten Schottergärten in begrünte Flächen" aufzunehmen. 2) Die Verwaltung legt bei der späteren Umsetzung des ökologischen Förderprogrammes einen besonderen Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit auf eine Aufklärungskampagne hinsichtlich der ökologischen Vorteile naturnah gestalteter Vorgärten, um der weiteren Anlage von Schottergärten entgegenzuwirken. 3) Die Verwaltung wird ferner gebeten bei der Planung zukünftiger Baugebiete durch entsprechende textliche und gegebenenfalls zeichnerische Festsetzungen im Bebauungsplan sicherzustellen, dass keine weiteren Schottergärten entstehen. 4) Sollten diese textlichen und gegebenenfalls zeichnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan nicht zielführend sein, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob bei neuen Baugebieten der Erlass von örtlichen Bauvorschriften auf der Basis der entsprechenden Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung zur Eindämmung von Schottergärten führen könnte. Dies sollte in Absprache mit im Wohnungsbau in Braunschweig engagierten Unternehmen geschehen. 5) Bei städtischen Bauvorhaben wie beispielsweise dem Bau von Schul- oder Verwaltungsgebäuden geht die Stadt mit gutem Beispiel voran und verzichtet bei der Gestaltung der Außenanlagen auf die Anlage von Schotter- und Kiesbeeten.
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07.05.2019 - Planungs- und Umweltausschuss | |||||||
Ö 4.1 - geändert beschlossen | |||||||
Beschlüsse (geändert): Neu 1) Die Verwaltung wird gebeten, in das derzeit in Erarbeitung befindliche ökologische Förderprogramm ein weiteres Modul "Entsiegelung von befestigten Flächen auf Privatgrundstücken inklusive Förderung der Umwandlung von sogenannten Schottergärten in begrünte Flächen" aufzunehmen. 2) Die Verwaltung legt bei der späteren Umsetzung des ökologischen Förderprogrammes einen besonderen Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit auf eine Aufklärungskampagne hinsichtlich der ökologischen Vorteile naturnah gestalteter Vorgärten, um der weiteren Anlage von Schottergärten entgegenzuwirken. 3)Neu 2) Die Verwaltung wird ferner gebeten, bei der Planung zukünftiger Baugebiete durch entsprechende textliche und gegebenenfalls zeichnerische Festsetzungen im Bebauungsplan sicherzustellen, dass keine weiteren Schottergärten entstehen. 4)Neu 3) Sollten diese textlichen und gegebenenfalls zeichnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan nicht zielführend sein, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob bei neuen Baugebieten der Erlass von örtlichen Bauvorschriften auf der Basis der entsprechenden Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung zur Eindämmung von Schottergärten führen könnte. Dies sollte in Absprache mit im Wohnungsbau in Braunschweig engagierten Unternehmen geschehen. 5)Neu 4) Bei städtischen Bauvorhaben wie beispielsweise dem Bau von Schul- oder Verwaltungsgebäuden geht die Stadt mit gutem Beispiel voran und verzichtet bei der Gestaltung der Außenanlagen auf die Anlage von Schotter- und Kiesbeeten. Abstimmungsergebnisse (getrennt):
Zu Neu 1): Dafür: 8 Dagegen: 3 Enthaltung: 1
Zu Neu 2): Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltung: 0
Zu Neu 3): Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltung: 0
Zu Neu 4): Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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08.05.2019 - Grünflächenausschuss | |||||||
Ö 5.2 - geändert beschlossen | |||||||
Die Vorlage wird (wie im PlUA am 7.05.19) geändert beschlossen:
"1) Die Verwaltung wird gebeten, in das derzeit in Erarbeitung befindliche ökologische Förderprogramm ein weiteres Modul "Entsiegelung von befestigten Flächen auf Privatgrundstücken" aufzunehmen. Die Verwaltung legt bei der späteren Umsetzung des ökologischen Förderprogrammes einen besonderen Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit auf eine Aufklärungskampagne hinsichtlich der ökologischen Vorteile naturnah gestalteter Vorgärten, um der weiteren Anlage von Schottergärten entgegenzuwirken. 2) Die Verwaltung wird ferner gebeten bei der Planung zukünftiger Baugebiete durch entsprechende textliche und gegebenenfalls zeichnerische Festsetzungen im Bebauungsplan sicherzustellen, dass keine weiteren Schottergärten entstehen. 3) Sollten diese textlichen und gegebenenfalls zeichnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan nicht zielführend sein, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob bei neuen Baugebieten der Erlass von örtlichen Bauvorschriften auf der Basis der entsprechenden Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung zur Eindämmung von Schottergärten führen könnte. Dies sollte in Absprache mit im Wohnungsbau in Braunschweig engagierten Unternehmen geschehen. 4) Bei städtischen Bauvorhaben wie beispielsweise dem Bau von Schul- oder Verwaltungsgebäuden geht die Stadt mit gutem Beispiel voran und verzichtet bei der Gestaltung der Außenanlagen auf die Anlage von Schotter- und Kiesbeeten."
Protokollnotiz: Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Öffentlichkeitskampagne differenziert darauf hinzuweisen, dass es Unterschiede in der ökologischen Qualität von Schottergärten gibt. Der Grünflächenausschuss erachtet es als förderungswürdig, wenn naturnahe Schotter- und Kiesgärten in Braunschweig angelegt werden. Der Ausschuss stimmt der geänderten Vorlage mehrheitlich zu:
Abstimmungsergebnis (zu den einzelnen Ziffern getrennt):
Zu Neu 1): Dafür: 6 Dagegen: 0 Enthaltung: 3
Zu Neu 2): Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltung: 0
Zu Neu 3): Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltung: 0
Zu Neu 4): Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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14.05.2019 - Verwaltungsausschuss | |||||||
N 11.9 - geändert beschlossen | |||||||
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
21.05.2019 - Rat der Stadt Braunschweig | |||||||
Ö 15.1 - geändert beschlossen | |||||||
Beschluss (geändert): Neu 1) Die Verwaltung wird gebeten, in das derzeit in Erarbeitung befindliche ökologische Förderprogramm ein weiteres Modul "Entsiegelung von befestigten Flächen auf Privatgrundstücken aufzunehmen. Die Verwaltung legt bei der späteren Umsetzung des ökologischen Förderprogrammes einen besonderen Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit auf eine Aufklärungskampagne hinsichtlich der ökologischen Vorteile naturnah gestalteter Vorgärten, um der weiteren Anlage von Schottergärten entgegenzuwirken. Neu 2) Die Verwaltung wird ferner gebeten bei der Planung zukünftiger Baugebiete durch entsprechende textliche und gegebenenfalls zeichnerische Festsetzungen im Bebauungsplan sicherzustellen, dass keine weiteren Schottergärten entstehen. Neu 3) Sollten diese textlichen und gegebenenfalls zeichnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan nicht zielführend sein, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob bei neuen Baugebieten der Erlass von örtlichen Bauvorschriften auf der Basis der entsprechenden Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung zur Eindämmung von Schottergärten führen könnte. Dies sollte in Absprache mit im Wohnungsbau in Braunschweig engagierten Unternehmen geschehen. Neu 4) Bei städtischen Bauvorhaben wie beispielsweise dem Bau von Schul- oder Verwaltungsgebäuden geht die Stadt mit gutem Beispiel voran und verzichtet bei der Gestaltung der Außenanlagen auf die Anlage von Schotter- und Kiesbeeten."
Abstimmungsergebnis: getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern: Ziffer 1: bei fünf Gegenstimmen beschlossen Ziffer 2: bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen Ziffer 3: bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen Ziffer 4: einstimmig beschlossen |
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Ö 15.1.1 | Natürliche Vielfalt stärken - Schottergärten vermeiden Stellungnahme der Verwaltung | 19-10647-01 | |||||
Ö 15.2 | Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Antrag der BIBS-Fraktion | 19-10648 | |||||
Ö 15.2.1 | Änderungsantrag zu Ds. 19-10648: Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion | 19-10919 | |||||
Ö 15.2.2 | Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Stellungnahme der Verwaltung | 19-10648-01 | |||||
Ö 15.3 | Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 Antrag der BIBS-Fraktion | 19-10685 | |||||
Ö 15.3.1 | Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 Stellungnahme der Verwaltung | 19-10685-01 | |||||
Ö 15.4 | Dorfgemeinschaftshaus Rautheim Antrag der BIBS-Fraktion | 19-10786 | |||||
Ö 16 | Anfragen | ||||||
Ö 16.1 | Die Braunschweigische Landessparkasse als "Bank für die Region" - Wie steht es um die mögliche Eigenständigkeit der BLSK? Anfrage der SPD-Fraktion | 19-10784 | |||||
Ö 16.1.1 | Die Braunschweigische Landessparkasse als "Bank für die Region" - Wie steht es um die mögliche Eigenständigkeit der BLSK? | 19-10784-01 | |||||
Ö 16.2 | Gelebte Unterstützung für Kiryat Tivon Anfrage der AfD-Fraktion | 19-10783 | |||||
Ö 16.2.1 | Gelebte Unterstützung für Kiryat Tivon | 19-10783-01 | |||||
Ö 16.3 | Energiearmut in Braunschweig Anfrage der Fraktion Die Linke. | 19-10769 | |||||
Ö 16.3.1 | Energiearmut in Braunschweig | 19-10769-01 | |||||
Anlagen: | ||||
Nr. | Name | |||
1 | Hinweis zu Ratsantrag (6 KB) |