Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 21.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:28 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweis zu Ratsantrag

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 02.04.2019  
SI/2019/029  
     
   
Ö 3  
Enthält Anlagen
Mitteilungen      
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Vorstellung der "Leitlinie klimagerechte Bauleitplanung"  
Enthält Anlagen
19-10088  
Ö 3.2  
Enthält Anlagen
Kostengünstige Schülertickets  
Enthält Anlagen
19-10829  
Ö 4     Anträge      
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig Antrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10443  
Ö 4.1.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10768  
Ö 4.1.2  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10895  
Ö 4.1.3  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10949  
Ö 4.1.4  
Enthält Anlagen
Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
19-10443-01  
Ö 4.2  
Enthält Anlagen
Aktualisierung der Wohnungsmarktprognose für Braunschweig Antrag der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10643  
Ö 4.2.1  
Enthält Anlagen
Aktualisierung der Wohnungsmarktprognose für Braunschweig Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
19-10643-01  
Ö 4.3  
Enthält Anlagen
Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen Antrag der CDU-Fraktion
Enthält Anlagen
19-10642  
Ö 4.3.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu 19-10642: Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10765  
Ö 4.3.2  
Enthält Anlagen
Bäume an der Jasperallee schnellstmöglich ersetzen, Unfallgefahr minimieren, Sicherheit gewährleisten! - Änderungsantrag zum TOP "Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen" Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Enthält Anlagen
19-10767  
Ö 4.4  
Enthält Anlagen
Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Antrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10649  
    VORLAGE
   

Der Rat möge beschließen:

 

1. Die Verwaltung wird gebeten, einen Aktionsplan zu erarbeiten, wie die Baumfällungen und die durch Sturmschäden entwurzelten Bäume der vergangenen Monate und Jahre durch geeignete Nachpflanzungen adäquat kompensiert werden können. Die Maßnahmen sollen zusätzlich zu dem bereits in Umsetzung befindlichen „Konzept zum Ausgleich des Substanzverlustes von 1.105 Bäumen“ (Ds. 17-05993) sowie den im letzten Sachstandsbericht (Ds. 19-10298 im Grünflächenausschuss vom 12.03.2019) genannten weiteren Maßnahmen erfolgen. Besonders soll im Aktionsplan bewertet und dargelegt werden, wie die zuletzt bzw. vor 2019 erfolgten Fällungen an den folgenden Orten / Bereichen / Baulücken durch Ersatzpflanzungen kompensiert werden können:


Marienstift-Gelände, Spargelstraße, Freyastraße, Autobahnkreuz Süd, Bienroder Weg, Querumer Forst, Rautheimer Forst, Rheingoldstraße, Beethovenstraße 51 A, Hochspannungspark (Weststadt), Beethovenstraße, Mendelssohnstraße neben Neuer Oberschule, Bushaltestelle ehemaliges Nordbad, Gartenstadt, Am Turmsberg 49, Cyriaksring, Am Lehmanger, Weststadt in verschiedenen Straßen, Lessinggymnasium in  Wenden, Salzdahlumer Str. vor der Einfahrt zum Klinikum, im Park des Klinikums Salzdahlumerstraße, Naturdenkmal Alte Landwehr, Hauptbahnhof Hintereingang, Kaiserstraße 30, Schuntersiedlung, Zimmerstraße, die Wiese nördlich der Andreaskirche, Berlinerstraße 60, Holzmoor; Hinterhof, Kröppelstraße 3 und 4, Leipzigerstraße 32, Jasperallee rechts stadtauswärts kurz hinter Bismarckstr., Feld am Walkholzweg hinter Zaun, Seniorenzentrum Wilhelminum Rüdigerstr., an 2 Stellen Coselweg, Beuthenstr. 20, Hans-Sommer-Str. zwischen Ring und Querung Langer Kamp, Grothestr 1., Rilkestr. 9, Eichendorffstraße 18/19 und 16/17, südlicher Rand Bienroderweg 68, Rilkestr.11, Neckarstr. 10, Adolfstraße, ehemaliges BZ-Gelände, Reiterställe Quartier St. Leonhard (jetzt Gelände v. Borek-Stiftung)  Rückseite Bahnhof zwischen Gleisen und Ackerstraße, Walkürenring 44, Hinterhof Ludwigstraße, hinter dem Verwaltungsgericht, Langer Kamp, Saarstr. Ecke Saarbrückener Str. (stadteinwärts rechte Seite), Hagenmarkt, was über den Sturmschaden hinausging, Bürgerpark VW Halle.

 

Das so zu erarbeitende Konzept soll insbesondere darlegen, unter welchen Voraussetzungen, nach welchen Maßstäben, in welchen Bereichen und mit welchen Baumarten Kompensationen unter dem Gesichtspunkt der Biodiversität erfolgen sollen. Des Weiteren soll das Konzept insbesondere Aussagen über einen Zeitrahmen der Kompensationsmaßnahmen wie auch eine Prioritätenliste der zuerst in Angriff zu nehmenden Nachpflanzungen enthalten.

 

2. Die Verwaltung wird gebeten, dem so zu erarbeitenden Aktionsplan einen Finanzierungsplan, der die Kosten nach Maßnahme aufschlüsselt, zugrunde zu legen.
 

 

   
    07.05.2019 - Planungs- und Umweltausschuss
    Ö 4.2 - zur Kenntnis genommen
   

 

Eine Abstimmung zum Antrag 19-10649 erfolgt nicht. Der Ausschuss lehnt den Antrag in der Fassung des Änderungsantrags zu 19-10649 (Drucksache 19-10764) mehrheitlich ab.

   
    08.05.2019 - Grünflächenausschuss
    Ö 5.3 - abgelehnt
   

 

 

 

Es wird über den Änderungsantrag abgestimmt, siehe TOP 5.3.1.

 

   
    09.05.2019 - Finanz- und Personalausschuss
    Ö 15.1 - zur Kenntnis genommen
   

Ergebnis: Der Antrag wurde durch den Änderungsantrag 19-10764 ersetzt.

 

   
    14.05.2019 - Verwaltungsausschuss
    N 11.4 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    21.05.2019 - Rat der Stadt Braunschweig
    Ö 4.4 - zur Kenntnis genommen
   

 

Ergebnis:

Der Antrag 19-10649 wird durch den Änderungsantrag 19-10764 ersetzt.

Ö 4.4.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu 19-10649: Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Änderungsantrag der BIBS.-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10764  
Ö 4.4.2  
Enthält Anlagen
Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
19-10649-01  
Ö 4.5  
Enthält Anlagen
Braunschweig ruft den Klimanotstand aus Antrag der BIBS-Fraktion und der Gruppe Die Fraktion P²  
Enthält Anlagen
19-10780  
Ö 4.5.1  
Enthält Anlagen
Forderungspapier Fridays for Future Mitteilung der Verwaltung  
19-10848  
Ö 4.6  
Enthält Anlagen
Beteiligung von Fridays For Future Antrag der Gruppe Die Fraktion P²  
Enthält Anlagen
19-10779  
Ö 4.6.1  
Enthält Anlagen
19-10848 Forderungspapier Fridays for Future Mitteilung der Verwaltung      
Ö 4.7  
Enthält Anlagen
Einrichtung eines Tagesordnungspunktes "Klimaschutz in Braunschweig" Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Die Grünen und BIBS  
Enthält Anlagen
19-10782  
Ö 4.7.1  
Enthält Anlagen
Den Klimaschutz gemeinsam anpacken: Klimaschutzkonzept fortschreiben, Arbeitskreis "Braunschweig for Future" gründen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und der Gruppe Die Fraktion P²  
Enthält Anlagen
19-10922  
Ö 4.8  
Enthält Anlagen
Verbesserung der Wohnsituation in Braunschweig Antrag der AfD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10787  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses  
Enthält Anlagen
19-10374  
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses  
Enthält Anlagen
19-10374-01  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Umbesetzung in Ausschüssen - Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss  
Enthält Anlagen
19-10815  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt  
19-10585  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG  
Enthält Anlagen
19-10538  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €  
Enthält Anlagen
19-10544  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Rückabwicklung Erbbaurecht Am Lehmanger 14  
19-10527  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2019/2020  
Enthält Anlagen
19-10561  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Bewerbung als "Modellprojekt Smart City: Stadtentwicklung und Digitalisierung"  
Enthält Anlagen
19-10742  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Willy-Brandt-Platz", 1. Änderung des AW 107, AW 114 Stadtgebiet zwischen Hauptbahnhof, Willy-Brandt-Platz und BraWo-Allee Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
19-10438  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2 Stadtgebiet zwischen Merziger Straße, Saarbrückener Straße, Bortfelder Stieg, Hannoversche Straße und St.-Ingbert-Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
19-10470  
Ö 14.1  
Enthält Anlagen
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2 Stadtgebiet zwischen Merziger Straße, Saarbrückener Straße, Bortfelder Stieg, Hannoversche Straße und St.-Ingbert-Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss - Änderungsantrag zur Drucksache 19-10470 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
Enthält Anlagen
19-10746  
Ö 15     Anträge–Fortsetzung (weitere Anträge i. S. v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)      
Ö 15.1  
Enthält Anlagen
Natürliche Vielfalt stärken - Schottergärten vermeiden Antrag der CDU-Fraktion
Enthält Anlagen
19-10647  
Ö 15.1.1  
Enthält Anlagen
Natürliche Vielfalt stärken - Schottergärten vermeiden Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
19-10647-01  
Ö 15.2  
Enthält Anlagen
Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Antrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10648  
Ö 15.2.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu Ds. 19-10648: Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10919  
Ö 15.2.2  
Enthält Anlagen
Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Stellungnahme der Verwaltung  
19-10648-01  
Ö 15.3  
Enthält Anlagen
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 Antrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10685  
Ö 15.3.1  
Enthält Anlagen
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
19-10685-01  
Ö 15.4  
Enthält Anlagen
Dorfgemeinschaftshaus Rautheim Antrag der BIBS-Fraktion
Enthält Anlagen
19-10786  
Ö 16     Anfragen      
Ö 16.1  
Enthält Anlagen
Die Braunschweigische Landessparkasse als "Bank für die Region" - Wie steht es um die mögliche Eigenständigkeit der BLSK? Anfrage der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10784  
Ö 16.1.1  
Enthält Anlagen
Die Braunschweigische Landessparkasse als "Bank für die Region" - Wie steht es um die mögliche Eigenständigkeit der BLSK?  
Enthält Anlagen
19-10784-01  
Ö 16.2  
Enthält Anlagen
Gelebte Unterstützung für Kiryat Tivon Anfrage der AfD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10783  
Ö 16.2.1  
Enthält Anlagen
Gelebte Unterstützung für Kiryat Tivon  
Enthält Anlagen
19-10783-01  
Ö 16.3  
Enthält Anlagen
Energiearmut in Braunschweig Anfrage der Fraktion Die Linke.  
Enthält Anlagen
19-10769  
Ö 16.3.1  
Enthält Anlagen
Energiearmut in Braunschweig  
Enthält Anlagen
19-10769-01  
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hinweis zu Ratsantrag (6 KB)    

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