Rat und Stadtbezirksräte
Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
|
|
TOP | Betreff | Vorlage | |||||
---|---|---|---|---|---|---|---|
Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | ||||||
Ö 2 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 02.04.2019 | SI/2019/029 | |||||
Ö 3 | Mitteilungen | ||||||
Ö 3.1 | Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Vorstellung der "Leitlinie klimagerechte Bauleitplanung" | 19-10088 | |||||
Ö 3.2 | Kostengünstige Schülertickets | 19-10829 | |||||
Ö 4 | Anträge | ||||||
Ö 4.1 | Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig Antrag der BIBS-Fraktion | 19-10443 | |||||
Ö 4.1.1 | Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der SPD-Fraktion | 19-10768 | |||||
Ö 4.1.2 | Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der SPD-Fraktion | 19-10895 | |||||
Ö 4.1.3 | Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der BIBS-Fraktion | 19-10949 | |||||
Ö 4.1.4 | Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig Stellungnahme der Verwaltung | 19-10443-01 | |||||
Ö 4.2 | Aktualisierung der Wohnungsmarktprognose für Braunschweig Antrag der CDU-Fraktion | 19-10643 | |||||
Ö 4.2.1 | Aktualisierung der Wohnungsmarktprognose für Braunschweig Stellungnahme der Verwaltung | 19-10643-01 | |||||
Ö 4.3 | Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen Antrag der CDU-Fraktion | 19-10642 | |||||
Ö 4.3.1 | Änderungsantrag zu 19-10642: Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion | 19-10765 | |||||
Ö 4.3.2 | Bäume an der Jasperallee schnellstmöglich ersetzen, Unfallgefahr minimieren, Sicherheit gewährleisten! - Änderungsantrag zum TOP "Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen" Änderungsantrag der SPD-Fraktion | 19-10767 | |||||
Ö 4.4 | Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Antrag der BIBS-Fraktion | 19-10649 | |||||
Ö 4.4.1 | Änderungsantrag zu 19-10649: Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Änderungsantrag der BIBS.-Fraktion | 19-10764 | |||||
Ö 4.4.2 | Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Stellungnahme der Verwaltung | 19-10649-01 | |||||
Ö 4.5 | Braunschweig ruft den Klimanotstand aus Antrag der BIBS-Fraktion und der Gruppe Die Fraktion P² | 19-10780 | |||||
Ö 4.5.1 | Forderungspapier Fridays for Future Mitteilung der Verwaltung | 19-10848 | |||||
Ö 4.6 | Beteiligung von Fridays For Future Antrag der Gruppe Die Fraktion P² | 19-10779 | |||||
Ö 4.6.1 | 19-10848 Forderungspapier Fridays for Future Mitteilung der Verwaltung | ||||||
Ö 4.7 | Einrichtung eines Tagesordnungspunktes "Klimaschutz in Braunschweig" Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Die Grünen und BIBS | 19-10782 | |||||
Ö 4.7.1 | Den Klimaschutz gemeinsam anpacken: Klimaschutzkonzept fortschreiben, Arbeitskreis "Braunschweig for Future" gründen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und der Gruppe Die Fraktion P² | 19-10922 | |||||
Ö 4.8 | Verbesserung der Wohnsituation in Braunschweig Antrag der AfD-Fraktion | 19-10787 | |||||
Ö 5 | Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses | 19-10374 | |||||
Ö 5.1 | Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses | 19-10374-01 | |||||
Ö 6 | Umbesetzung in Ausschüssen - Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss | 19-10815 | |||||
Ö 7 | Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt | 19-10585 | |||||
Ö 8 | Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG | 19-10538 | |||||
Ö 9 | Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € | 19-10544 | |||||
Ö 10 | Rückabwicklung Erbbaurecht Am Lehmanger 14 | 19-10527 | |||||
Ö 11 | Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2019/2020 | 19-10561 | |||||
Ö 12 | Bewerbung als "Modellprojekt Smart City: Stadtentwicklung und Digitalisierung" | 19-10742 | |||||
Ö 13 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Willy-Brandt-Platz", 1. Änderung des AW 107, AW 114 Stadtgebiet zwischen Hauptbahnhof, Willy-Brandt-Platz und BraWo-Allee Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss | 19-10438 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschluss: "1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß der Anlage Nr. 6 zu behandeln. 2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Willy-Brandt-Platz“, 1. Änderung des AW 107, AW 114, bestehend aus der Planzeichnung, dem zugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan mit Erläuterungsbericht und den textlichen Festsetzungen wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen. 3. Die zugehörige Begründung wird beschlossen.“
Sachverhalt: Beschlusskompetenz
Die Zuständigkeit des Rates für den Satzungsbeschluss ergibt sich aus § 58 (2) Nr. 2 NKomVG.
Aufstellungsbeschluss und Planungsziel
Der Verwaltungsausschuss hat am 17. April 2018 die Aufstellung der vorliegenden Bebauungsplan-Änderung beschlossen. Der rechtskräftige vorhabenbezogene Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Berliner Platz-Nordost“, AW 107, soll danach für den in den Anlagen gekennzeichneten Bereich geändert werden. Dies ist die planungsrechtliche Voraussetzung zum Bau eines dritten Bürohochhauses mit Tiefgarage, dem sogenannten Business-Center III. Vorhabenträger ist die Projektentwicklung der Volksbank.
Aufgrund der hohen Nachfrage nach Büroräumen hatte die Volksbank im Dezember 2017 bei der Stadt einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gestellt. Das geltende Planungsrecht lässt in diesem Bereich nur eine Bebauung mit bis zu vier Vollgeschossen zu. Der neuen Bebauungskonzeption wurde zugestimmt, da sich die bauliche Erweiterung sowohl in die Umgebung als auch in die lang- und mittelfristig angedachten baulichen Veränderungen im Umfeld des Hauptbahnhofes einfügt.
Das neue Bürohochhaus ist mit 18 Vollgeschossen geplant. Es soll zwischen dem bereits er-richteten BraWo-Hochhaus und der sogenannten „Toblerone“ entstehen. Der 70,50 m hohe Büroturm soll sich aus dem viergeschossigen ehemaligen Postgebäude am Willy-Brandt-Platz entwickeln. Damit ist das Hochhaus etwas zurückversetzt vom Willy-Brandt-Platz in Richtung des bestehenden Fachmarktzentrums geplant. Es wird 2 m niedriger als der bereits entstandene Büroturm des BraWo-Parkes sein und ordnet sich somit der Dominanz der bestehenden Hochhäuser unter.
Der Entwurf ist vom Braunschweiger Architekturbüro Reichel + Stauth. Das neue Hochhaus gliedert sich in zwei Volumina, die leicht gegeneinander versetzt und in der Höhe gestaffelt sind. Die Architektur und Materialwahl orientieren sich an der baulichen Umgebung. So wird das Gebäude, ähnlich wie die angrenzenden Hochhäuser, in einen Sockel- und in einen Turmaufbau gegliedert, es werden jeweils zwei Geschosse optisch zusammengefasst und die Farbigkeit der eingesetzten Materialien orientiert sich am Bestand.
Die fußläufige Erschließung des Gebäudes erfolgt vom Willy-Brandt-Platz aus, über eine mit großkronigen Bäumen alleeartig gestaltete Erschließungsachse, die zwischen den beiden Hochhäusern liegen soll. Der Haupteingang ist vom Fachmarktzentrum aus geplant. Im Erd-geschoss soll es einen Konferenzbereich mit mehreren Sitzungssälen geben. Im 17. Oberge-schoss (entspricht dem 18. Vollgeschoss) ist ein weiterer Konferenzbereich und im 18. Obergeschoss die Technik geplant. Zum sogenannten Business-Center I („Toblerone“) ist eine baumbestandene Grünfläche geplant.
Der ruhende Verkehr soll in einer Tiefgarage und auf dem bestehenden Parkdeck des Fach-marktzentrums untergebracht werden. Insgesamt erfordert das neue Hochhaus 241 Einstell-plätze, von denen 45 in der neuen Tiefgarage geplant sind. Die Zu- und Abfahrt zur Tiefgara-ge soll über die bestehende Zufahrt neben dem Intercity-Hotel erfolgen.
Ein Mobilitätskonzept ist, wie ursprünglich angenommen, nicht mehr notwendig. Nach sorgfältiger Prüfung konnte nachgewiesen werden, dass der Bedarf an notwendigen Einstellplätzen über die bereits realisierten Einstellplätze im Bereich des Parkdecks gedeckt werden kann. Die Anzahl ggf. noch zusätzlich nachzuweisender Einstellplätze ist so gering, dass sie im Baugenehmigungsverfahren geklärt werden kann.
Die geplanten Werbeanlagen für das neue Bürohochhaus entsprechen sowohl der örtlichen Bauvorschrift des rechtskräftigen Bebauungsplanes, AW 107, als auch dem im dazugehörigen Durchführungsvertrag vereinbarten Werbekonzept. Die geplanten Werbeanlagen sind in der Anlage 2 e dargestellt.
Die Realisierung des Vorhabens sowie die Kostenübernahme werden im noch abzuschlie-ßenden Durchführungsvertrag geregelt, der parallel zum Satzungsbeschluss des vorliegenden Bebauungsplanes, AW 114, in den politischen Gremien behandelt werden wird.
Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde aufgrund seiner innerstädtischen Lage, der Größe der überbaubaren Flächen und dem Umstand, dass mit dem Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt. Von der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB wurde daher abgesehen.
Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB wurde in der Zeit vom 28. August bis 28. September 2018 durchgeführt. Anregungen gingen zu diesem Zeitpunkt nicht ein. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung äußerte sich die Deutsche Bahn zu der Planung. Die Stellungnahme ist in der Anlage 6 aufgeführt und mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung versehen.
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB
Am 11. Dezember 2018 wurde die öffentliche Auslegung vom Verwaltungsausschuss beschlossen und in der Zeit vom 2. Januar 2019 bis zum 1. Februar 2019 durchgeführt. Anregungen von Seiten der Bürger gingen nicht ein.
Empfehlung
Die Verwaltung empfiehlt daher, den in der Anlage dargestellten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Willy-Brandt-Platz“, 1. Änderung des AW 107, AW 114, mit der zugehörigen Begründung und dem zugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan als Satzung zu beschließen.
|
|||||||
07.05.2019 - Planungs- und Umweltausschuss | |||||||
Ö 7 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschluss: "1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß der Anlage Nr. 6 zu behandeln. 2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Willy-Brandt-Platz", 1. Änderung des AW 107, AW 114, bestehend aus der Planzeichnung, dem zugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan mit Erläuterungsbericht und den textlichen Festsetzungen wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen. 3. Die zugehörige Begründung wird beschlossen." Abstimmungsergebnis: Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0 |
|||||||
14.05.2019 - Verwaltungsausschuss | |||||||
N 19 - ungeändert beschlossen | |||||||
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
21.05.2019 - Rat der Stadt Braunschweig | |||||||
Ö 13 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschluss: "1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß der Anlage 2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Willy-Brandt-Platz", 1. Änderung des AW 107, AW 114, bestehend aus der Planzeichnung, dem zugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan mit Erläuterungsbericht und den textlichen Festsetzungen wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen. 3. Die zugehörige Begründung wird beschlossen." Abstimmungsergebnis: bei einer Enthaltung beschlossen |
|||||||
Ö 14 | Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2 Stadtgebiet zwischen Merziger Straße, Saarbrückener Straße, Bortfelder Stieg, Hannoversche Straße und St.-Ingbert-Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss | 19-10470 | |||||
Ö 14.1 | Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2 Stadtgebiet zwischen Merziger Straße, Saarbrückener Straße, Bortfelder Stieg, Hannoversche Straße und St.-Ingbert-Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss - Änderungsantrag zur Drucksache 19-10470 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | 19-10746 | |||||
Ö 15 | Anträge–Fortsetzung (weitere Anträge i. S. v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung) | ||||||
Ö 15.1 | Natürliche Vielfalt stärken - Schottergärten vermeiden Antrag der CDU-Fraktion | 19-10647 | |||||
Ö 15.1.1 | Natürliche Vielfalt stärken - Schottergärten vermeiden Stellungnahme der Verwaltung | 19-10647-01 | |||||
Ö 15.2 | Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Antrag der BIBS-Fraktion | 19-10648 | |||||
Ö 15.2.1 | Änderungsantrag zu Ds. 19-10648: Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion | 19-10919 | |||||
Ö 15.2.2 | Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Stellungnahme der Verwaltung | 19-10648-01 | |||||
Ö 15.3 | Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 Antrag der BIBS-Fraktion | 19-10685 | |||||
Ö 15.3.1 | Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 Stellungnahme der Verwaltung | 19-10685-01 | |||||
Ö 15.4 | Dorfgemeinschaftshaus Rautheim Antrag der BIBS-Fraktion | 19-10786 | |||||
Ö 16 | Anfragen | ||||||
Ö 16.1 | Die Braunschweigische Landessparkasse als "Bank für die Region" - Wie steht es um die mögliche Eigenständigkeit der BLSK? Anfrage der SPD-Fraktion | 19-10784 | |||||
Ö 16.1.1 | Die Braunschweigische Landessparkasse als "Bank für die Region" - Wie steht es um die mögliche Eigenständigkeit der BLSK? | 19-10784-01 | |||||
Ö 16.2 | Gelebte Unterstützung für Kiryat Tivon Anfrage der AfD-Fraktion | 19-10783 | |||||
Ö 16.2.1 | Gelebte Unterstützung für Kiryat Tivon | 19-10783-01 | |||||
Ö 16.3 | Energiearmut in Braunschweig Anfrage der Fraktion Die Linke. | 19-10769 | |||||
Ö 16.3.1 | Energiearmut in Braunschweig | 19-10769-01 | |||||
Anlagen: | ||||
Nr. | Name | |||
1 | Hinweis zu Ratsantrag (6 KB) |