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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 21.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:28 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweis zu Ratsantrag

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 02.04.2019
SI/2019/029  
   
   
Ö 3  
Mitteilungen    
Ö 3.1  
Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Vorstellung der "Leitlinie klimagerechte Bauleitplanung"
Enthält Anlagen
19-10088  
Ö 3.2  
Kostengünstige Schülertickets
Enthält Anlagen
19-10829  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig Antrag der BIBS-Fraktion
19-10443  
Ö 4.1.1  
Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der SPD-Fraktion
19-10768  
Ö 4.1.2  
Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der SPD-Fraktion
19-10895  
Ö 4.1.3  
Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
19-10949  
Ö 4.1.4  
Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig Stellungnahme der Verwaltung
19-10443-01  
Ö 4.2  
Aktualisierung der Wohnungsmarktprognose für Braunschweig Antrag der CDU-Fraktion
19-10643  
Ö 4.2.1  
Aktualisierung der Wohnungsmarktprognose für Braunschweig Stellungnahme der Verwaltung
19-10643-01  
Ö 4.3  
Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen Antrag der CDU-Fraktion
19-10642  
Ö 4.3.1  
Änderungsantrag zu 19-10642: Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
19-10765  
Ö 4.3.2  
Bäume an der Jasperallee schnellstmöglich ersetzen, Unfallgefahr minimieren, Sicherheit gewährleisten! - Änderungsantrag zum TOP "Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen" Änderungsantrag der SPD-Fraktion
19-10767  
Ö 4.4  
Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Antrag der BIBS-Fraktion
19-10649  
Ö 4.4.1  
Änderungsantrag zu 19-10649: Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Änderungsantrag der BIBS.-Fraktion
19-10764  
Ö 4.4.2  
Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Stellungnahme der Verwaltung
19-10649-01  
Ö 4.5  
Braunschweig ruft den Klimanotstand aus Antrag der BIBS-Fraktion und der Gruppe Die Fraktion P²
19-10780  
Ö 4.5.1  
Forderungspapier Fridays for Future Mitteilung der Verwaltung
19-10848  
Ö 4.6  
Beteiligung von Fridays For Future Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
19-10779  
    VORLAGE
   

Der Rat der Stadt Braunschweig unterstützt die Ziele der Initiative "Fridays For Future" Braunschweig (FFF), begrüßt und schätzt ausdrücklich ihr Engagement für ein nachhaltiges Leben. Der Rat nimmt die Anliegen und den Forderungskatalog der Schülerinnen und Schüler sowie der Studentinnen und Studenten ernst und strebt daher mit ihnen einen langfristigen Dialog an zwecks Auseinandersetzung und Beteiligung an den inhaltlichen Zielen des Klima- und Umweltschutzes im kommunalen Kontext.

 

Dazu erfolgt

  • die Einladung an die FFF Braunschweig, an der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und der Weiterentwicklung der Massnahmen mitzuwirken
  • die Einrichtung eines Dauertagesordnungspunkt "Klimaschutz" in einem Fachausschuss und
  • die Einladung an die FFF Braunschweig, transparent ihre Sichtweisen und ihr Feedback über die Zusammenarbeit und die Fortschreibung/Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes im Fachausschuss berichten zu können.

Die Verwaltung wird gebeten, sofern dafür weitere Beschlussvorlage(n) notwendig sind, diese zu erstellen und in die Ausschüsse zur Beratung und Abstimmung zu geben.

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 14.05.2019    TOP: N 11.6
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 21.05.2019    TOP: Ö 4.6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig unterstützt die Ziele der Initiative "Fridays For Future" Braunschweig (FFF), begrüßt und schätzt ausdrücklich ihr Engagement für ein nachhaltiges Leben. Der Rat nimmt die Anliegen und den Forderungskatalog der Schülerinnen und Schüler sowie der Studentinnen und Studenten ernst und strebt daher mit ihnen einen langfristigen Dialog an zwecks Auseinandersetzung und Beteiligung an den inhaltlichen Zielen des Klima- und Umweltschutzes im kommunalen Kontext.

 

Dazu erfolgt

 die Einladung an die FFF Braunschweig, an der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und der Weiterentwicklung der Massnahmen mitzuwirken

 die Einrichtung eines Dauertagesordnungspunkt "Klimaschutz" in einem Fachausschuss und

 die Einladung an die FFF Braunschweig, transparent ihre Sichtweisen und ihr Feedback über die Zusammenarbeit und die Fortschreibung/Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes im Fachausschuss berichten zu können.

 

Die Verwaltung wird gebeten, sofern dar weitere Beschlussvorlage(n) notwendig sind, diese zu erstellen und in die Ausschüsse zur Beratung und Abstimmung zu geben.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung der drei Punkte:

Punkt 1: zurückgezogen

Punkt 2: bei wenigen Fürstimmen und wenigen Enthaltungen abgelehnt

Punkt 3: bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen

Ö 4.6.1  
19-10848 Forderungspapier Fridays for Future Mitteilung der Verwaltung    
Ö 4.7  
Einrichtung eines Tagesordnungspunktes "Klimaschutz in Braunschweig" Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Die Grünen und BIBS
19-10782  
Ö 4.7.1  
Den Klimaschutz gemeinsam anpacken: Klimaschutzkonzept fortschreiben, Arbeitskreis "Braunschweig for Future" gründen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und der Gruppe Die Fraktion P²
19-10922  
Ö 4.8  
Verbesserung der Wohnsituation in Braunschweig Antrag der AfD-Fraktion
19-10787  
Ö 5  
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
19-10374  
Ö 5.1  
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
19-10374-01  
Ö 6  
Umbesetzung in Ausschüssen - Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss
19-10815  
Ö 7  
Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt
19-10585  
Ö 8  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-10538  
Ö 9  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
19-10544  
Ö 10  
Rückabwicklung Erbbaurecht Am Lehmanger 14
19-10527  
Ö 11  
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2019/2020
Enthält Anlagen
19-10561  
Ö 12  
Bewerbung als "Modellprojekt Smart City: Stadtentwicklung und Digitalisierung"
19-10742  
Ö 13  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Willy-Brandt-Platz", 1. Änderung des AW 107, AW 114 Stadtgebiet zwischen Hauptbahnhof, Willy-Brandt-Platz und BraWo-Allee Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10438  
Ö 14  
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2 Stadtgebiet zwischen Merziger Straße, Saarbrückener Straße, Bortfelder Stieg, Hannoversche Straße und St.-Ingbert-Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10470  
Ö 14.1  
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2 Stadtgebiet zwischen Merziger Straße, Saarbrückener Straße, Bortfelder Stieg, Hannoversche Straße und St.-Ingbert-Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss - Änderungsantrag zur Drucksache 19-10470 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
19-10746  
Ö 15     Anträge–Fortsetzung (weitere Anträge i. S. v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)    
Ö 15.1  
Natürliche Vielfalt stärken - Schottergärten vermeiden Antrag der CDU-Fraktion
19-10647  
Ö 15.1.1  
Natürliche Vielfalt stärken - Schottergärten vermeiden Stellungnahme der Verwaltung
19-10647-01  
Ö 15.2  
Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Antrag der BIBS-Fraktion
19-10648  
Ö 15.2.1  
Änderungsantrag zu Ds. 19-10648: Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
19-10919  
Ö 15.2.2  
Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Stellungnahme der Verwaltung
19-10648-01  
Ö 15.3  
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 Antrag der BIBS-Fraktion
19-10685  
Ö 15.3.1  
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 Stellungnahme der Verwaltung
19-10685-01  
Ö 15.4  
Dorfgemeinschaftshaus Rautheim Antrag der BIBS-Fraktion
19-10786  
Ö 16     Anfragen    
Ö 16.1  
Die Braunschweigische Landessparkasse als "Bank für die Region" - Wie steht es um die mögliche Eigenständigkeit der BLSK? Anfrage der SPD-Fraktion
19-10784  
Ö 16.1.1  
Die Braunschweigische Landessparkasse als "Bank für die Region" - Wie steht es um die mögliche Eigenständigkeit der BLSK?
19-10784-01  
Ö 16.2  
Gelebte Unterstützung für Kiryat Tivon Anfrage der AfD-Fraktion
19-10783  
Ö 16.2.1  
Gelebte Unterstützung für Kiryat Tivon
19-10783-01  
Ö 16.3  
Energiearmut in Braunschweig Anfrage der Fraktion Die Linke.
19-10769  
Ö 16.3.1  
Energiearmut in Braunschweig
19-10769-01  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hinweis zu Ratsantrag (6 KB)