Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 21.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:28 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweis zu Ratsantrag

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 02.04.2019  
SI/2019/029  
     
   
Ö 3  
Enthält Anlagen
Mitteilungen      
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Vorstellung der "Leitlinie klimagerechte Bauleitplanung"  
Enthält Anlagen
19-10088  
Ö 3.2  
Enthält Anlagen
Kostengünstige Schülertickets  
Enthält Anlagen
19-10829  
Ö 4     Anträge      
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig Antrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10443  
Ö 4.1.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10768  
Ö 4.1.2  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10895  
Ö 4.1.3  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10949  
Ö 4.1.4  
Enthält Anlagen
Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
19-10443-01  
Ö 4.2  
Enthält Anlagen
Aktualisierung der Wohnungsmarktprognose für Braunschweig Antrag der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10643  
Ö 4.2.1  
Enthält Anlagen
Aktualisierung der Wohnungsmarktprognose für Braunschweig Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
19-10643-01  
Ö 4.3  
Enthält Anlagen
Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen Antrag der CDU-Fraktion
Enthält Anlagen
19-10642  
Ö 4.3.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu 19-10642: Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10765  
Ö 4.3.2  
Enthält Anlagen
Bäume an der Jasperallee schnellstmöglich ersetzen, Unfallgefahr minimieren, Sicherheit gewährleisten! - Änderungsantrag zum TOP "Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen" Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Enthält Anlagen
19-10767  
Ö 4.4  
Enthält Anlagen
Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Antrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10649  
Ö 4.4.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu 19-10649: Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Änderungsantrag der BIBS.-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10764  
Ö 4.4.2  
Enthält Anlagen
Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
19-10649-01  
Ö 4.5  
Enthält Anlagen
Braunschweig ruft den Klimanotstand aus Antrag der BIBS-Fraktion und der Gruppe Die Fraktion P²  
Enthält Anlagen
19-10780  
Ö 4.5.1  
Enthält Anlagen
Forderungspapier Fridays for Future Mitteilung der Verwaltung  
19-10848  
Ö 4.6  
Enthält Anlagen
Beteiligung von Fridays For Future Antrag der Gruppe Die Fraktion P²  
Enthält Anlagen
19-10779  
    VORLAGE
   

Der Rat der Stadt Braunschweig unterstützt die Ziele der Initiative "Fridays For Future" Braunschweig (FFF), begrüßt und schätzt ausdrücklich ihr Engagement für ein nachhaltiges Leben. Der Rat nimmt die Anliegen und den Forderungskatalog der Schülerinnen und Schüler sowie der Studentinnen und Studenten ernst und strebt daher mit ihnen einen langfristigen Dialog an zwecks Auseinandersetzung und Beteiligung an den inhaltlichen Zielen des Klima- und Umweltschutzes im kommunalen Kontext.

 

Dazu erfolgt

  • die Einladung an die FFF Braunschweig, an der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und der Weiterentwicklung der Massnahmen mitzuwirken
  • die Einrichtung eines Dauertagesordnungspunkt "Klimaschutz" in einem Fachausschuss und
  • die Einladung an die FFF Braunschweig, transparent ihre Sichtweisen und ihr Feedback über die Zusammenarbeit und die Fortschreibung/Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes im Fachausschuss berichten zu können.

Die Verwaltung wird gebeten, sofern dafür weitere Beschlussvorlage(n) notwendig sind, diese zu erstellen und in die Ausschüsse zur Beratung und Abstimmung zu geben.

 

   
    14.05.2019 - Verwaltungsausschuss
    N 11.6 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    21.05.2019 - Rat der Stadt Braunschweig
    Ö 4.6 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig unterstützt die Ziele der Initiative "Fridays For Future" Braunschweig (FFF), begrüßt und schätzt ausdrücklich ihr Engagement für ein nachhaltiges Leben. Der Rat nimmt die Anliegen und den Forderungskatalog der Schülerinnen und Schüler sowie der Studentinnen und Studenten ernst und strebt daher mit ihnen einen langfristigen Dialog an zwecks Auseinandersetzung und Beteiligung an den inhaltlichen Zielen des Klima- und Umweltschutzes im kommunalen Kontext.

 

Dazu erfolgt

 die Einladung an die FFF Braunschweig, an der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und der Weiterentwicklung der Massnahmen mitzuwirken

 die Einrichtung eines Dauertagesordnungspunkt "Klimaschutz" in einem Fachausschuss und

 die Einladung an die FFF Braunschweig, transparent ihre Sichtweisen und ihr Feedback über die Zusammenarbeit und die Fortschreibung/Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes im Fachausschuss berichten zu können.

 

Die Verwaltung wird gebeten, sofern dar weitere Beschlussvorlage(n) notwendig sind, diese zu erstellen und in die Ausschüsse zur Beratung und Abstimmung zu geben.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung der drei Punkte:

Punkt 1: zurückgezogen

Punkt 2: bei wenigen Fürstimmen und wenigen Enthaltungen abgelehnt

Punkt 3: bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen

Ö 4.6.1  
Enthält Anlagen
19-10848 Forderungspapier Fridays for Future Mitteilung der Verwaltung      
Ö 4.7  
Enthält Anlagen
Einrichtung eines Tagesordnungspunktes "Klimaschutz in Braunschweig" Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Die Grünen und BIBS  
Enthält Anlagen
19-10782  
Ö 4.7.1  
Enthält Anlagen
Den Klimaschutz gemeinsam anpacken: Klimaschutzkonzept fortschreiben, Arbeitskreis "Braunschweig for Future" gründen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und der Gruppe Die Fraktion P²  
Enthält Anlagen
19-10922  
Ö 4.8  
Enthält Anlagen
Verbesserung der Wohnsituation in Braunschweig Antrag der AfD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10787  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses  
Enthält Anlagen
19-10374  
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses  
Enthält Anlagen
19-10374-01  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Umbesetzung in Ausschüssen - Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss  
Enthält Anlagen
19-10815  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt  
19-10585  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG  
Enthält Anlagen
19-10538  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €  
Enthält Anlagen
19-10544  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Rückabwicklung Erbbaurecht Am Lehmanger 14  
19-10527  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2019/2020  
Enthält Anlagen
19-10561  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Bewerbung als "Modellprojekt Smart City: Stadtentwicklung und Digitalisierung"  
Enthält Anlagen
19-10742  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Willy-Brandt-Platz", 1. Änderung des AW 107, AW 114 Stadtgebiet zwischen Hauptbahnhof, Willy-Brandt-Platz und BraWo-Allee Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
19-10438  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2 Stadtgebiet zwischen Merziger Straße, Saarbrückener Straße, Bortfelder Stieg, Hannoversche Straße und St.-Ingbert-Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
19-10470  
Ö 14.1  
Enthält Anlagen
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2 Stadtgebiet zwischen Merziger Straße, Saarbrückener Straße, Bortfelder Stieg, Hannoversche Straße und St.-Ingbert-Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss - Änderungsantrag zur Drucksache 19-10470 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
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19-10746  
Ö 15     Anträge–Fortsetzung (weitere Anträge i. S. v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)      
Ö 15.1  
Enthält Anlagen
Natürliche Vielfalt stärken - Schottergärten vermeiden Antrag der CDU-Fraktion
Enthält Anlagen
19-10647  
Ö 15.1.1  
Enthält Anlagen
Natürliche Vielfalt stärken - Schottergärten vermeiden Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
19-10647-01  
Ö 15.2  
Enthält Anlagen
Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Antrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10648  
Ö 15.2.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu Ds. 19-10648: Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10919  
Ö 15.2.2  
Enthält Anlagen
Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Stellungnahme der Verwaltung  
19-10648-01  
Ö 15.3  
Enthält Anlagen
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 Antrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10685  
Ö 15.3.1  
Enthält Anlagen
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
19-10685-01  
Ö 15.4  
Enthält Anlagen
Dorfgemeinschaftshaus Rautheim Antrag der BIBS-Fraktion
Enthält Anlagen
19-10786  
Ö 16     Anfragen      
Ö 16.1  
Enthält Anlagen
Die Braunschweigische Landessparkasse als "Bank für die Region" - Wie steht es um die mögliche Eigenständigkeit der BLSK? Anfrage der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10784  
Ö 16.1.1  
Enthält Anlagen
Die Braunschweigische Landessparkasse als "Bank für die Region" - Wie steht es um die mögliche Eigenständigkeit der BLSK?  
Enthält Anlagen
19-10784-01  
Ö 16.2  
Enthält Anlagen
Gelebte Unterstützung für Kiryat Tivon Anfrage der AfD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10783  
Ö 16.2.1  
Enthält Anlagen
Gelebte Unterstützung für Kiryat Tivon  
Enthält Anlagen
19-10783-01  
Ö 16.3  
Enthält Anlagen
Energiearmut in Braunschweig Anfrage der Fraktion Die Linke.  
Enthält Anlagen
19-10769  
Ö 16.3.1  
Enthält Anlagen
Energiearmut in Braunschweig  
Enthält Anlagen
19-10769-01  
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hinweis zu Ratsantrag (6 KB)    

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