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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 21.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:28 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweis zu Ratsantrag

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 02.04.2019
SI/2019/029  
   
   
Ö 3  
Mitteilungen    
Ö 3.1  
Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Vorstellung der "Leitlinie klimagerechte Bauleitplanung"
Enthält Anlagen
19-10088  
Ö 3.2  
Kostengünstige Schülertickets
Enthält Anlagen
19-10829  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig Antrag der BIBS-Fraktion
19-10443  
Ö 4.1.1  
Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der SPD-Fraktion
19-10768  
Ö 4.1.2  
Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der SPD-Fraktion
19-10895  
Ö 4.1.3  
Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
19-10949  
Ö 4.1.4  
Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig Stellungnahme der Verwaltung
19-10443-01  
Ö 4.2  
Aktualisierung der Wohnungsmarktprognose für Braunschweig Antrag der CDU-Fraktion
19-10643  
Ö 4.2.1  
Aktualisierung der Wohnungsmarktprognose für Braunschweig Stellungnahme der Verwaltung
19-10643-01  
Ö 4.3  
Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen Antrag der CDU-Fraktion
19-10642  
Ö 4.3.1  
Änderungsantrag zu 19-10642: Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
19-10765  
Ö 4.3.2  
Bäume an der Jasperallee schnellstmöglich ersetzen, Unfallgefahr minimieren, Sicherheit gewährleisten! - Änderungsantrag zum TOP "Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen" Änderungsantrag der SPD-Fraktion
19-10767  
Ö 4.4  
Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Antrag der BIBS-Fraktion
19-10649  
Ö 4.4.1  
Änderungsantrag zu 19-10649: Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Änderungsantrag der BIBS.-Fraktion
19-10764  
Ö 4.4.2  
Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Stellungnahme der Verwaltung
19-10649-01  
Ö 4.5  
Braunschweig ruft den Klimanotstand aus Antrag der BIBS-Fraktion und der Gruppe Die Fraktion P²
19-10780  
Ö 4.5.1  
Forderungspapier Fridays for Future Mitteilung der Verwaltung
19-10848  
Ö 4.6  
Beteiligung von Fridays For Future Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
19-10779  
Ö 4.6.1  
19-10848 Forderungspapier Fridays for Future Mitteilung der Verwaltung    
Ö 4.7  
Einrichtung eines Tagesordnungspunktes "Klimaschutz in Braunschweig" Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Die Grünen und BIBS
19-10782  
Ö 4.7.1  
Den Klimaschutz gemeinsam anpacken: Klimaschutzkonzept fortschreiben, Arbeitskreis "Braunschweig for Future" gründen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und der Gruppe Die Fraktion P²
19-10922  
Ö 4.8  
Verbesserung der Wohnsituation in Braunschweig Antrag der AfD-Fraktion
19-10787  
Ö 5  
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
19-10374  
Ö 5.1  
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
19-10374-01  
Ö 6  
Umbesetzung in Ausschüssen - Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss
19-10815  
Ö 7  
Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt
19-10585  
Ö 8  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-10538  
Ö 9  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
19-10544  
Ö 10  
Rückabwicklung Erbbaurecht Am Lehmanger 14
19-10527  
Ö 11  
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2019/2020
Enthält Anlagen
19-10561  
Ö 12  
Bewerbung als "Modellprojekt Smart City: Stadtentwicklung und Digitalisierung"
19-10742  
    VORLAGE
   

Beschluss:
 

  1. Der Rat der Stadt Braunschweig unterstützt nachdrücklich und vollumfänglich die Bewerbung als Modellprojekt Smart Cities“ beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI).
     
  2. Als ideale Voraussetzung der Bewerbung wird das in einem umfangreichen partizipativen Prozess entwickelte Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) angesehen.
     
  3. Gemäß dem ISEK wird der Terminus Smart City hierbei als Oberbegriff für ganzheitliche und integrierte Entwicklungskonzepte verstanden, die darauf abzielen, die Stadt effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten. Diese Konzepte sollen technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen beinhalten und für alle Anspruchsgruppen und Akteure bedarfsorientierte Lösungen für zentrale Fragestellungen der Stadtentwicklung bieten.
     
  4. Die Bewerbung erfolgt in der Kenntnis, dass durch die Stadt Braunschweig finanzielle Eigenmittel i. H. v. 35 % für die Entwicklung und für die Umsetzung der Smart City Strategie aufgebracht werden müssen. Diese Mittel werden in den städtischen Haushalt eingebracht.

 

  1. Der Standort Braunschweig verbindet Tradition mit Hochtechnologie. Die Technische Universität sowie zahlreiche international renommierte Forschungseinrichtungen sorgen dafür, dass Braunschweig zu den forschungsintensivsten Regionen Europas gehört. Eine enge Zusammenarbeit mit den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen wird daher auch bei diesem Vorhaben angestrebt. Es erfolgt darüber hinaus eine Einbindung verschiedener Wirtschaftsakteure sowie die Beteiligung weiterer Institutionen wie Verbände, Vereine, Bildungsträger und der Stadtbevölkerung, um den geforderten partizipativen Prozess abzubilden.
     
  2. Hierbei steht neben dem Ziel, auch regionale Kooperationen einzugehen und regionale Lösungen zu erarbeiten, grundsätzlich die Gesamtstadt im Fokus der Bemühungen. Wobei jedoch projekt- bzw. themenbezogen auch kleinräumigere Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
     
  3. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung verpflichtet sich die Stadt Braunschweig zudem, am Wissens- und Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen teilzunehmen, um am modellhaften Lernen zu partizipieren

 

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 14.05.2019    TOP: N 18
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 21.05.2019    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Braunschweig unterstützt nachdrücklich und vollumfänglich die Bewerbung als „Modellprojekt Smart Cities" beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI).

 

2. Als ideale Voraussetzung der Bewerbung wird das in einem umfangreichen partizipativen Prozess entwickelte Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) angesehen.

 

3. Gemäß dem ISEK wird der Terminus Smart City hierbei als Oberbegriff für ganzheitliche und integrierte Entwicklungskonzepte verstanden, die darauf abzielen, die Stadt effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten. Diese Konzepte sollen technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen beinhalten und für alle Anspruchsgruppen und Akteure bedarfsorientierte Lösungen für zentrale Fragestellungen der Stadtentwicklung bieten.

 

4. Die Bewerbung erfolgt in der Kenntnis, dass durch die Stadt Braunschweig finanzielle Eigenmittel i. H. v. 35 % für die Entwicklung und für die Umsetzung der Smart City Strategie aufgebracht werden müssen. Diese Mittel werden in den städtischen Haushalt eingebracht.

 

5. Der Standort Braunschweig verbindet Tradition mit Hochtechnologie. Die Technische Universität sowie zahlreiche international renommierte Forschungseinrichtungen sorgen dafür, dass Braunschweig zu den forschungsintensivsten Regionen Europas gehört. Eine enge Zusammenarbeit mit den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen wird daher auch bei diesem Vorhaben angestrebt. Es erfolgt darüber hinaus eine Einbindung verschiedener Wirtschaftsakteure sowie die Beteiligung weiterer Institutionen wie Verbände, Vereine, Bildungsträger und der Stadtbevölkerung, um den geforderten partizipativen Prozess abzubilden.

 

6. Hierbei steht neben dem Ziel, auch regionale Kooperationen einzugehen und regionale Lösungen zu erarbeiten, grundsätzlich die Gesamtstadt im Fokus der Bemühungen. Wobei jedoch projekt- bzw. themenbezogen auch kleinräumigere Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

 

7. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung verpflichtet sich die Stadt Braunschweig zudem, am Wissens- und Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen teilzunehmen, um am modellhaften Lernen zu partizipieren

Abstimmungsergebnis:

bei einer Enthaltung beschlossen

Ö 13  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Willy-Brandt-Platz", 1. Änderung des AW 107, AW 114 Stadtgebiet zwischen Hauptbahnhof, Willy-Brandt-Platz und BraWo-Allee Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10438  
Ö 14  
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2 Stadtgebiet zwischen Merziger Straße, Saarbrückener Straße, Bortfelder Stieg, Hannoversche Straße und St.-Ingbert-Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10470  
Ö 14.1  
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2 Stadtgebiet zwischen Merziger Straße, Saarbrückener Straße, Bortfelder Stieg, Hannoversche Straße und St.-Ingbert-Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss - Änderungsantrag zur Drucksache 19-10470 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
19-10746  
Ö 15     Anträge–Fortsetzung (weitere Anträge i. S. v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)    
Ö 15.1  
Natürliche Vielfalt stärken - Schottergärten vermeiden Antrag der CDU-Fraktion
19-10647  
Ö 15.1.1  
Natürliche Vielfalt stärken - Schottergärten vermeiden Stellungnahme der Verwaltung
19-10647-01  
Ö 15.2  
Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Antrag der BIBS-Fraktion
19-10648  
Ö 15.2.1  
Änderungsantrag zu Ds. 19-10648: Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
19-10919  
Ö 15.2.2  
Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Stellungnahme der Verwaltung
19-10648-01  
Ö 15.3  
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 Antrag der BIBS-Fraktion
19-10685  
Ö 15.3.1  
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 Stellungnahme der Verwaltung
19-10685-01  
Ö 15.4  
Dorfgemeinschaftshaus Rautheim Antrag der BIBS-Fraktion
19-10786  
Ö 16     Anfragen    
Ö 16.1  
Die Braunschweigische Landessparkasse als "Bank für die Region" - Wie steht es um die mögliche Eigenständigkeit der BLSK? Anfrage der SPD-Fraktion
19-10784  
Ö 16.1.1  
Die Braunschweigische Landessparkasse als "Bank für die Region" - Wie steht es um die mögliche Eigenständigkeit der BLSK?
19-10784-01  
Ö 16.2  
Gelebte Unterstützung für Kiryat Tivon Anfrage der AfD-Fraktion
19-10783  
Ö 16.2.1  
Gelebte Unterstützung für Kiryat Tivon
19-10783-01  
Ö 16.3  
Energiearmut in Braunschweig Anfrage der Fraktion Die Linke.
19-10769  
Ö 16.3.1  
Energiearmut in Braunschweig
19-10769-01  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hinweis zu Ratsantrag (6 KB)