Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 21.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:28 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweis zu Ratsantrag

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 02.04.2019  
SI/2019/029  
     
   
Ö 3  
Enthält Anlagen
Mitteilungen      
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Vorstellung der "Leitlinie klimagerechte Bauleitplanung"  
Enthält Anlagen
19-10088  
Ö 3.2  
Enthält Anlagen
Kostengünstige Schülertickets  
Enthält Anlagen
19-10829  
Ö 4     Anträge      
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig Antrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10443  
Ö 4.1.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10768  
Ö 4.1.2  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10895  
Ö 4.1.3  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10949  
Ö 4.1.4  
Enthält Anlagen
Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
19-10443-01  
Ö 4.2  
Enthält Anlagen
Aktualisierung der Wohnungsmarktprognose für Braunschweig Antrag der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10643  
Ö 4.2.1  
Enthält Anlagen
Aktualisierung der Wohnungsmarktprognose für Braunschweig Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
19-10643-01  
Ö 4.3  
Enthält Anlagen
Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen Antrag der CDU-Fraktion
Enthält Anlagen
19-10642  
Ö 4.3.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu 19-10642: Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10765  
Ö 4.3.2  
Enthält Anlagen
Bäume an der Jasperallee schnellstmöglich ersetzen, Unfallgefahr minimieren, Sicherheit gewährleisten! - Änderungsantrag zum TOP "Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen" Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Enthält Anlagen
19-10767  
Ö 4.4  
Enthält Anlagen
Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Antrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10649  
Ö 4.4.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu 19-10649: Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Änderungsantrag der BIBS.-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10764  
Ö 4.4.2  
Enthält Anlagen
Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
19-10649-01  
Ö 4.5  
Enthält Anlagen
Braunschweig ruft den Klimanotstand aus Antrag der BIBS-Fraktion und der Gruppe Die Fraktion P²  
Enthält Anlagen
19-10780  
Ö 4.5.1  
Enthält Anlagen
Forderungspapier Fridays for Future Mitteilung der Verwaltung  
19-10848  
Ö 4.6  
Enthält Anlagen
Beteiligung von Fridays For Future Antrag der Gruppe Die Fraktion P²  
Enthält Anlagen
19-10779  
Ö 4.6.1  
Enthält Anlagen
19-10848 Forderungspapier Fridays for Future Mitteilung der Verwaltung      
Ö 4.7  
Enthält Anlagen
Einrichtung eines Tagesordnungspunktes "Klimaschutz in Braunschweig" Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Die Grünen und BIBS  
Enthält Anlagen
19-10782  
Ö 4.7.1  
Enthält Anlagen
Den Klimaschutz gemeinsam anpacken: Klimaschutzkonzept fortschreiben, Arbeitskreis "Braunschweig for Future" gründen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und der Gruppe Die Fraktion P²  
Enthält Anlagen
19-10922  
Ö 4.8  
Enthält Anlagen
Verbesserung der Wohnsituation in Braunschweig Antrag der AfD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10787  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses  
Enthält Anlagen
19-10374  
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses  
Enthält Anlagen
19-10374-01  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Umbesetzung in Ausschüssen - Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss  
Enthält Anlagen
19-10815  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt  
19-10585  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG  
Enthält Anlagen
19-10538  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €  
Enthält Anlagen
19-10544  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Rückabwicklung Erbbaurecht Am Lehmanger 14  
19-10527  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2019/2020  
Enthält Anlagen
19-10561  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Bewerbung als "Modellprojekt Smart City: Stadtentwicklung und Digitalisierung"  
Enthält Anlagen
19-10742  
    VORLAGE
   

Beschluss:
 

  1. Der Rat der Stadt Braunschweig unterstützt nachdrücklich und vollumfänglich die Bewerbung als Modellprojekt Smart Cities“ beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI).
     
  2. Als ideale Voraussetzung der Bewerbung wird das in einem umfangreichen partizipativen Prozess entwickelte Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) angesehen.
     
  3. Gemäß dem ISEK wird der Terminus Smart City hierbei als Oberbegriff für ganzheitliche und integrierte Entwicklungskonzepte verstanden, die darauf abzielen, die Stadt effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten. Diese Konzepte sollen technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen beinhalten und für alle Anspruchsgruppen und Akteure bedarfsorientierte Lösungen für zentrale Fragestellungen der Stadtentwicklung bieten.
     
  4. Die Bewerbung erfolgt in der Kenntnis, dass durch die Stadt Braunschweig finanzielle Eigenmittel i. H. v. 35 % für die Entwicklung und für die Umsetzung der Smart City Strategie aufgebracht werden müssen. Diese Mittel werden in den städtischen Haushalt eingebracht.

 

  1. Der Standort Braunschweig verbindet Tradition mit Hochtechnologie. Die Technische Universität sowie zahlreiche international renommierte Forschungseinrichtungen sorgen dafür, dass Braunschweig zu den forschungsintensivsten Regionen Europas gehört. Eine enge Zusammenarbeit mit den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen wird daher auch bei diesem Vorhaben angestrebt. Es erfolgt darüber hinaus eine Einbindung verschiedener Wirtschaftsakteure sowie die Beteiligung weiterer Institutionen wie Verbände, Vereine, Bildungsträger und der Stadtbevölkerung, um den geforderten partizipativen Prozess abzubilden.
     
  2. Hierbei steht neben dem Ziel, auch regionale Kooperationen einzugehen und regionale Lösungen zu erarbeiten, grundsätzlich die Gesamtstadt im Fokus der Bemühungen. Wobei jedoch projekt- bzw. themenbezogen auch kleinräumigere Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
     
  3. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung verpflichtet sich die Stadt Braunschweig zudem, am Wissens- und Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen teilzunehmen, um am modellhaften Lernen zu partizipieren

 

 

   
    14.05.2019 - Verwaltungsausschuss
    N 18 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    21.05.2019 - Rat der Stadt Braunschweig
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Braunschweig unterstützt nachdrücklich und vollumfänglich die Bewerbung als „Modellprojekt Smart Cities" beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI).

 

2. Als ideale Voraussetzung der Bewerbung wird das in einem umfangreichen partizipativen Prozess entwickelte Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) angesehen.

 

3. Gemäß dem ISEK wird der Terminus Smart City hierbei als Oberbegriff für ganzheitliche und integrierte Entwicklungskonzepte verstanden, die darauf abzielen, die Stadt effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten. Diese Konzepte sollen technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen beinhalten und für alle Anspruchsgruppen und Akteure bedarfsorientierte Lösungen für zentrale Fragestellungen der Stadtentwicklung bieten.

 

4. Die Bewerbung erfolgt in der Kenntnis, dass durch die Stadt Braunschweig finanzielle Eigenmittel i. H. v. 35 % für die Entwicklung und für die Umsetzung der Smart City Strategie aufgebracht werden müssen. Diese Mittel werden in den städtischen Haushalt eingebracht.

 

5. Der Standort Braunschweig verbindet Tradition mit Hochtechnologie. Die Technische Universität sowie zahlreiche international renommierte Forschungseinrichtungen sorgen dafür, dass Braunschweig zu den forschungsintensivsten Regionen Europas gehört. Eine enge Zusammenarbeit mit den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen wird daher auch bei diesem Vorhaben angestrebt. Es erfolgt darüber hinaus eine Einbindung verschiedener Wirtschaftsakteure sowie die Beteiligung weiterer Institutionen wie Verbände, Vereine, Bildungsträger und der Stadtbevölkerung, um den geforderten partizipativen Prozess abzubilden.

 

6. Hierbei steht neben dem Ziel, auch regionale Kooperationen einzugehen und regionale Lösungen zu erarbeiten, grundsätzlich die Gesamtstadt im Fokus der Bemühungen. Wobei jedoch projekt- bzw. themenbezogen auch kleinräumigere Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

 

7. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung verpflichtet sich die Stadt Braunschweig zudem, am Wissens- und Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen teilzunehmen, um am modellhaften Lernen zu partizipieren

Abstimmungsergebnis:

bei einer Enthaltung beschlossen

Ö 13  
Enthält Anlagen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Willy-Brandt-Platz", 1. Änderung des AW 107, AW 114 Stadtgebiet zwischen Hauptbahnhof, Willy-Brandt-Platz und BraWo-Allee Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
19-10438  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2 Stadtgebiet zwischen Merziger Straße, Saarbrückener Straße, Bortfelder Stieg, Hannoversche Straße und St.-Ingbert-Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
19-10470  
Ö 14.1  
Enthält Anlagen
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2 Stadtgebiet zwischen Merziger Straße, Saarbrückener Straße, Bortfelder Stieg, Hannoversche Straße und St.-Ingbert-Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss - Änderungsantrag zur Drucksache 19-10470 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
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19-10746  
Ö 15     Anträge–Fortsetzung (weitere Anträge i. S. v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)      
Ö 15.1  
Enthält Anlagen
Natürliche Vielfalt stärken - Schottergärten vermeiden Antrag der CDU-Fraktion
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19-10647  
Ö 15.1.1  
Enthält Anlagen
Natürliche Vielfalt stärken - Schottergärten vermeiden Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
19-10647-01  
Ö 15.2  
Enthält Anlagen
Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Antrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10648  
Ö 15.2.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu Ds. 19-10648: Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10919  
Ö 15.2.2  
Enthält Anlagen
Kein Plastik in zukünftigen Wahlkämpfen Stellungnahme der Verwaltung  
19-10648-01  
Ö 15.3  
Enthält Anlagen
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 Antrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10685  
Ö 15.3.1  
Enthält Anlagen
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
19-10685-01  
Ö 15.4  
Enthält Anlagen
Dorfgemeinschaftshaus Rautheim Antrag der BIBS-Fraktion
Enthält Anlagen
19-10786  
Ö 16     Anfragen      
Ö 16.1  
Enthält Anlagen
Die Braunschweigische Landessparkasse als "Bank für die Region" - Wie steht es um die mögliche Eigenständigkeit der BLSK? Anfrage der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10784  
Ö 16.1.1  
Enthält Anlagen
Die Braunschweigische Landessparkasse als "Bank für die Region" - Wie steht es um die mögliche Eigenständigkeit der BLSK?  
Enthält Anlagen
19-10784-01  
Ö 16.2  
Enthält Anlagen
Gelebte Unterstützung für Kiryat Tivon Anfrage der AfD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-10783  
Ö 16.2.1  
Enthält Anlagen
Gelebte Unterstützung für Kiryat Tivon  
Enthält Anlagen
19-10783-01  
Ö 16.3  
Enthält Anlagen
Energiearmut in Braunschweig Anfrage der Fraktion Die Linke.  
Enthält Anlagen
19-10769  
Ö 16.3.1  
Enthält Anlagen
Energiearmut in Braunschweig  
Enthält Anlagen
19-10769-01  
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hinweis zu Ratsantrag (6 KB)    

Erläuterungen und Hinweise