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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 25.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweise zu Ratsanträgen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.05.2019
SI/2019/031  
   
   
Ö 3  
Mitteilungen    
Ö 3.1  
Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung 2. Quartalsbericht
Enthält Anlagen
19-11152  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Provisorium beenden - ein Vereinsheim für den VfL Leiferde Antrag der CDU-Fraktion
19-10588  
Ö 4.2  
Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
19-10611  
Ö 4.2.1  
Änderungsantrag zu 19-10611: Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Enthält Anlagen
19-11232  
Ö 4.2.2  
Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen Stellungnahme der Verwaltung
19-10611-01  
Ö 4.3  
Saisonkräfte dauerhaft einstellen Antrag der Fraktion Die Linke.
19-10847  
Ö 4.3.1  
Saisonkräfte dauerhaft einstellen Stellungnahme der Verwaltung
19-10847-01  
Ö 4.3.2  
Saisonkräfte dauerhaft einstellen Stellungnahme der Verwaltung
19-10847-02  
Ö 4.4  
Kostenberechnung für einen Neubau der Städtischen Musikschule Antrag der CDU Fraktion
19-10874  
Ö 4.5  
Baumgruppe auf dem Schlossplatz Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Enthält Anlagen
19-10971  
Ö 4.6  
Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern Antrag der Fraktion Die Linke.
19-11011  
Ö 4.6.1  
Änderungsantrag zu Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern (19-11011) Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke.
19-11066  
Ö 4.6.2  
Änderungsantrag zu Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern (19-11066) Änderungsantrag der AfD-Fraktion
19-11011-01  
Ö 4.7  
Regelmäßige Berichterstattung zur Weiterentwicklung zur SmartCity Antrag der AfD-Fraktion
19-11021  
Ö 4.8  
Unterstützung der zivilen Seenotrettung Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
19-11094  
Ö 4.9  
Sicherung und Ausbau der Schulkindbetreuung: Standortbezogene Mehrbedarfe der Schulkindbetreuung Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
19-11120  
Ö 4.10  
Unterzeichnung des ICAN-Städteappells Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und BIBS
19-11154  
Ö 4.11  
Steuerschlupflöcher schließen Antrag der BIBS-Fraktion
19-11168  
Ö 4.11.1  
Steuerschlupflöcher schließen Stellungnahme der Verwaltung
19-11168-01  
Ö 4.12  
Aktualisierung Altenhilfeplanung - Den Menschen ein langes Leben in vertrautem Umfeld ermöglichen Antrag der SPD-Fraktion
19-11174  
Ö 5  
Verleihung des Ehrenbürgerrechtes
Enthält Anlagen
19-11147  
Ö 5.1  
Verleihung des Ehrenbürgerrechtes Antrag / Anfrage zur Vorlage 19-11147 Änderungsantrag der AfD-Fraktion
19-11147-01  
Ö 6  
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Enthält Anlagen
19-11188  
Ö 7  
Neuordnung der Dezernatsverteilung
Enthält Anlagen
19-11190  
Ö 7.1  
Änderungsantrag Neuordnung Dezernatsverteilung Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
19-11237  
Ö 8  
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand
19-10950  
Ö 9  
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungs-Dezernat
Enthält Anlagen
19-11191  
Ö 10  
Absehen von der Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Baudezernat sowie Wiederwahl des derzeitigen Stadtbaurates Heinz-Georg Leuer
19-11192  
Ö 11  
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hoch-baudezernat
Enthält Anlagen
19-11193  
Ö 12  
Berufung von 5 Ortsbrandmeistern und von 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
19-10639  
Ö 13  
Änderung der Entgeltordnung über die Tierkörpersammelstelle Braunschweig
Enthält Anlagen
19-11082  
Ö 14  
Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH
19-11150  
Ö 15  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
19-10708  
Ö 16  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-10738  
Ö 16.1  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-10738-01  
Ö 16.2  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-10738-02  
Ö 17  
Resolution zur Sicherung der Grundsteuer
19-11109  
Ö 17.1  
Resolution zur Sicherung der Grundsteuer
Enthält Anlagen
19-11109-01  
Ö 18  
Baumförder- und Beratungsprogramm-Förderrichtlinie der Stadt Braunschweig: "Förderung und Schutz von Grünbeständen"
Enthält Anlagen
19-11040  
Ö 19  
Ökologisches Förderprogramm
Enthält Anlagen
19-11054  
Ö 20  
Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig
19-11165  
Ö 20.1  
Änderungsantrag zu Ds. 19-11165: Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig Änderungsantrag der BIBS-Fraktion und der Gruppe Die Fraktion P²
19-11180  
Ö 20.2  
Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig - Änderungsantrag zu DS 19-11165 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
19-11189  
Ö 20.3  
Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig Änderungsantrag zur Vorlage 19-11165 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
19-11165-01  
Ö 20.4  
Änderungsantrag zu Vorlage 19-11165: Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig Änderungsantrag der SPD-Fraktion
19-11233  
Ö 20.5  
Änderungsantrag zum TOP "Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig" Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BIBS und der Gruppe Die Fraktion P²
19-11238  
Ö 21  
Fördergebiet "Soziale Stadt - Donauviertel" Richtlinien über die Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung nach Städtebauförderungsrecht
Enthält Anlagen
19-10550  
Ö 22  
Instandsetzung der Gleisanlagen in der Gifhorner Straße zwischen Lincolnsiedlung und Robert-Bosch-Straße; Wahl des Oberbaus
Enthält Anlagen
19-10883  
Ö 23  
Fortschreibung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Braunschweig
19-11071  
Ö 24  
Bebauungsplan "Rebenring, Ecke Hagenring", HA 139 Stadtgebiet zwischen Rebenring, Hagenring, Göttingstraße und Bültenweg Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10689  
    VORLAGE
   

Beschluss:

"1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß der Anlage Nr. 5 zu behandeln.
 

2. Der Bebauungsplan „Rebenring, Ecke Hagenring“, HA 139, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

 

3. Die zugehörige Begründung wird beschlossen.“

 

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz

 

Die Zuständigkeit des Rates für den Satzungsbeschluss ergibt sich aus § 58 (2) Nr. 2 NKomVG.

 

Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

In dem an der Ecke Rebenring und Hagenring gelegenen Quartier, an das die Göttingstraße und der Bültenweg angrenzen, sollen mit Hilfe des aufzustellenden Bebauungsplans Spielhallen und Wettbüros ausgeschlossen werden.

 

Ziel ist es, möglichen Nutzungskonflikten mit der umgebenden Wohnnutzung und den in Richtung des Wilhelminischen Rings orientierten gewerblichen Nutzungen in den Erdge-schossen vorzubeugen. Mit dem Ausschluss von Spielhallen und Wettbüros wird einer mögli-chen Abwertung und einem möglichen Imageverlust des Quartiers („Trading-Down-Effekt“) vorgebeugt. Aus städtebaulicher Sicht ist dies an diesem Standort besonders wichtig, da das Quartier aufgrund seiner exponierten Lage eine wichtige Eingangssituation in die Braun-schweiger Innenstadt darstellt. Der Bebauungsplan trägt damit dazu bei, städtebaulichen Fehlentwicklungen in diesem für die Stadt wichtigen Bereich zu begegnen.

 

 

 

Anlass für die Bebauungsplanaufstellung war ein Bauantrag, der in der ehemaligen Videothek am Rebenring 46 ein Wettbüro für Sportwetten vorsah. Das beantragte Wettbüro wurde als Vergnügungsstätte eingestuft, da u.a. auch Verweilangebote vorgesehen waren. Insbesondere aufgrund der beantragten Größe des Wettbüros mit ca. 105 m² wurde die Einrichtung als kerngebietstypische Vergnügungsstätte eingeschätzt. Gemäß der Baunutzungsverordnung ist das Wettbüro im Mischgebiet unzulässig. Der Antrag wurde daher aufgrund seiner Mischgebietsunverträglichkeit als nicht genehmigungsfähig eingeschätzt. Daraufhin wurde der Bauantrag zurückgezogen.

 

Der Aufstellungsbeschluss für den vorliegenden Bebauungsplan wurde dennoch am

21. März 2017 vom Verwaltungsausschuss gefasst, um auch kleinere Spielhallen und Wett-büros im Geltungsbereich auszuschließen und damit städtebaulichen Fehlentwicklungen an dem Stadteingang vorzubeugen.

 

In dem vom Rat im Jahre 2012 beschlossenen Steuerungskonzept „Vergnügungsstätten“ sind für dieses Quartier keine Spielhallen oder Wettbüros als mögliche Nutzungen angegeben, so dass der vorliegende Bebauungsplan gemeinsam mit weiteren Bebauungsplänen im Stadtgebiet dazu beiträgt, die Ergebnisse dieses Konzeptes planungsrechtlich umzusetzen.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Der vorliegende Bebauungsplan wird als einfacher Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufgestellt. In ihm soll einzig die Unzulässigkeit von Spielhallen und Wettbüros festgesetzt werden. Abgesehen von diesen Nutzungsarten werden alle übrigen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB (Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen) auch weiterhin ausschließlich nach dem § 34 des BauGB beurteilt. Da sich der Zulässigkeitsmaßstab im Geltungsbereich nicht wesentlich verändert und nur Festsetzungen zu den genannten Unterarten von Vergnügungsstätten getroffen werden, konnte gemäß § 13 Abs. 1 BauGB ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung sowie vom Umweltbericht wurde daher abgesehen.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB wurde in der Zeit vom 16. Mai 2018 bis zum 18. Juni 2018 durchgeführt.

 

Anregungen liegen nur von der IHK vor. Sie sieht mit der planungsrechtlichen Umsetzung des Steuerungskonzeptes „Vergnügungsstätten“ die Gewerbefreiheit der Vergnügungsstättenbranche zu stark eingeschränkt. Die Stellungnahme zu den Anregungen der IHK ist in der Anlage Nr. 5 aufgeführt und mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung versehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

 

Am 25. September 2018 wurde die öffentliche Auslegung vom Verwaltungsausschuss beschlossen und in der Zeit vom 12. Oktober 2018 bis zum 12. November 2018 durchgeführt. Anregungen gingen nicht ein.

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt, die in der Anlage Nr. 5 aufgeführte Stellungnahme den Vorschlägen der Verwaltung entsprechend zu behandeln und den Bebauungsplan „Rebenring, Ecke Hagenring“, HA 139, als Satzung sowie die Begründung zu beschließen.

 

 

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 12.06.2019    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART:    
   

Beschluss:

"1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß der Anlage Nr. 5 zu behandeln.

2. Der Bebauungsplan „Rebenring, Ecke Hagenring", HA 139, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

3. Die zugehörige Begründung wird beschlossen."

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 18.06.2019    TOP: N 48
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 25.06.2019    TOP: Ö 24
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

"1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß der Anlage Nr. 5 zu behandeln.

 

2. Der Bebauungsplan „Rebenring, Ecke Hagenring", HA 139, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

 

3. Die zugehörige Begründung wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ö 25  
Veränderungssperre "Ernst-Amme-Straße-Nordwest", NP 45 Stadtgebiet zwischen Ernst-Amme-Straße, Westliches Ringgleis, Grundstück Hildesheimer Straße 57 und Grundstück Ernst-Amme-Straße 19 Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10961  
Ö 26  
Sicherung und Ausbau der Schulkindbetreuung Antrag des Jugendhilfeausschusses
Enthält Anlagen
19-11138  
Ö 27     Anträge-Fortsetzung (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)    
Ö 27.1  
Zukünftig Eskalationen verhindern - temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt Antrag der CDU-Fraktion
19-11107  
Ö 27.1.1  
Änderungsantrag zum TOP "Zukünftig Eskalationen verhindern - temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt" Änderungsantrag der SPD-Fraktion
19-11234  
Ö 27.1.2  
Zukünftig Eskalationen verhindern - temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt Stellungnahme der Verwaltung
19-11107-01  
Ö 27.2  
Resolution für eine bessere finanzielle Förderung unseres Braunschweiger Klinikums Antrag der CDU-Fraktion
19-11173  
Ö 27.3  
Dringlichkeitsantrag: Auswirkungen der Gesetzesänderung zur Akademisierung der Hebammenversorgung Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion
19-11229  
Ö 27.3.1  
Dringlichkeitsantrag: Auswirkungen der Gesetzesänderung zur Akademisierung der Hebammenversorgung Stellungnahme der Verwaltung
19-11229-01  
Ö 28  
Anfragen    
Ö 28.1  
Wird es bald wieder mehr Spielhalllen in Braunschweig geben? - Auswirkungen des neuen Glücksspielgesetzes auf Braunschweig Anfrage der SPD-Fraktion
19-11169  
Ö 28.1.1  
Wird es bald wieder mehr Spielhallen in Braunschweig geben? - Auswirkungen des neuen Glücksspielgesetzes auf Braunschweig
Enthält Anlagen
19-11169-01  
Ö 28.2  
Belegung der Wohnstandorte Anfrage der CDU-Fraktion
19-11170  
Ö 28.2.1  
Belegung der Wohnstandorte
19-11170-01  
Ö 28.3  
E-Government Anfrage der AfD-Fraktion
19-11171  
Ö 28.3.1  
E-Government
Enthält Anlagen
19-11171-01  
Ö 28.4  
Bewegungsförderung für Kinder endlich ausbauen Anfrage der Fraktion Die Linke.
19-11148  
Ö 28.4.1  
Bewegungsförderung für Kinder endlich ausbauen
19-11148-01  
Ö 28.5  
Falsch- und Richtigstellungen Anfrage der BIBS-Fraktion
19-11167  
Ö 28.5.1  
Falsch- und Richtigstellungen
19-11167-01  
Ö 28.6  
Wie ist der Zustand der Inneneinrichtungen in den Flüchtlingsunterkünften der Stadt? Anfrage der AfD-Fraktion
19-11172  
Ö 28.6.1  
Wie ist der Zustand der Inneneinrichtungen in den Flüchtlingsunterkünften der Stadt?
19-11172-01  
Ö 28.7  
Dringlichkeitsanfrage Kongress sichere Häfen Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke.
19-11212  
Ö 28.7.1  
Dringlichkeitsanfrage Kongress sichere Häfen
19-11212-01  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hinweise zu Ratsanträgen (177 KB)