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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 25.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweise zu Ratsanträgen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.05.2019
SI/2019/031  
   
   
Ö 3  
Mitteilungen    
Ö 3.1  
Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung 2. Quartalsbericht
Enthält Anlagen
19-11152  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Provisorium beenden - ein Vereinsheim für den VfL Leiferde Antrag der CDU-Fraktion
19-10588  
Ö 4.2  
Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
19-10611  
Ö 4.2.1  
Änderungsantrag zu 19-10611: Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Enthält Anlagen
19-11232  
Ö 4.2.2  
Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen Stellungnahme der Verwaltung
19-10611-01  
Ö 4.3  
Saisonkräfte dauerhaft einstellen Antrag der Fraktion Die Linke.
19-10847  
Ö 4.3.1  
Saisonkräfte dauerhaft einstellen Stellungnahme der Verwaltung
19-10847-01  
Ö 4.3.2  
Saisonkräfte dauerhaft einstellen Stellungnahme der Verwaltung
19-10847-02  
Ö 4.4  
Kostenberechnung für einen Neubau der Städtischen Musikschule Antrag der CDU Fraktion
19-10874  
Ö 4.5  
Baumgruppe auf dem Schlossplatz Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Enthält Anlagen
19-10971  
Ö 4.6  
Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern Antrag der Fraktion Die Linke.
19-11011  
Ö 4.6.1  
Änderungsantrag zu Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern (19-11011) Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke.
19-11066  
Ö 4.6.2  
Änderungsantrag zu Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern (19-11066) Änderungsantrag der AfD-Fraktion
19-11011-01  
Ö 4.7  
Regelmäßige Berichterstattung zur Weiterentwicklung zur SmartCity Antrag der AfD-Fraktion
19-11021  
Ö 4.8  
Unterstützung der zivilen Seenotrettung Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
19-11094  
Ö 4.9  
Sicherung und Ausbau der Schulkindbetreuung: Standortbezogene Mehrbedarfe der Schulkindbetreuung Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
19-11120  
Ö 4.10  
Unterzeichnung des ICAN-Städteappells Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und BIBS
19-11154  
Ö 4.11  
Steuerschlupflöcher schließen Antrag der BIBS-Fraktion
19-11168  
Ö 4.11.1  
Steuerschlupflöcher schließen Stellungnahme der Verwaltung
19-11168-01  
Ö 4.12  
Aktualisierung Altenhilfeplanung - Den Menschen ein langes Leben in vertrautem Umfeld ermöglichen Antrag der SPD-Fraktion
19-11174  
Ö 5  
Verleihung des Ehrenbürgerrechtes
Enthält Anlagen
19-11147  
Ö 5.1  
Verleihung des Ehrenbürgerrechtes Antrag / Anfrage zur Vorlage 19-11147 Änderungsantrag der AfD-Fraktion
19-11147-01  
    VORLAGE
   

Dieser Änderungsantrag ersetzt inhaltlich den ursprünglichen Antrag 19-11147

Beschlussvorschlag:

Beschluss:

 

Frau Erika Borek wird in Würdigung ihrer besonderen Verdienste um die Stadt Braunschweig das Ehrenbürgerrecht verliehen. 


Sachverhalt:

 

  1. Nach § 29 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) kann die Stadt Braunschweig Personen, die sich um die Stadt besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen. Über die Verleihung entscheidet nach § 58 Abs. 2 Nr. 3 NKomVG der Rat der Stadt Braunschweig. 

 

  1. Frau Erika Borek hat sich in den vergangenen Jahrzehnten durch zahlreiche außergewöhnliche Initiativen in vielen Bereichen des städtischen Lebens eingebracht und dabei nachhaltig zum Wohl der Stadt Braunschweig gewirkt. Immer wieder hat sie Impulse gegeben und sich mit großem Engagement für die Umsetzung von Projekten nachhaltig eingesetzt. 

 

Im Jahr 1981 wurde die Richard Borek Stiftung ins Leben gerufen. Sie hat sich die „Unterstützung bei Maßnahmen zur Erweiterung der kulturellen Bedeutung der Region Braunschweig“ zum Ziel gesetzt. Die Stiftung war und ist nach wie vor an einer Vielzahl von sozialen, kulturellen und städtebaulichen Projekten beteiligt. 

 

Die Arbeit der Stiftung ist mitunter auch Gegenstand der Berichterstattung in den Medien, da aber ein Großteil des Engagements nicht in der Öffentlichkeit bekannt oder transportiert wird, sollen nachstehend einige wenige Projekte aus den vergangenen Jahren herausgegriffen werden, die exemplarisch verdeutlichen, in welche unterschiedlichen Bereiche sich die Stiftung eingebracht und um die Stadt Braunschweig verdient gemacht macht hat:

 

  1. Projektauswahl

 

Schulsozialarbeit

Die Stiftung unterstützte über einen langen Zeitraum hinweg die Schulsozialarbeit an Grund- und Hauptschulen in Braunschweig. Erreicht werden sollte hier unter anderem die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler bei Problemen in der Schule oder die Hilfe beim Übergang von der Schule in den Beruf. 

 

Hospiz Am Hohen Tore

Im Jahr 2007 wurde das Hospiz am Hohen Tore eröffnet. Die Richard Borek Stiftung hat hierfür das Grundstück erworben und den Neubau finanziert. Zwölf Bewohnerinnen und Bewohnern wird hier seitdem die Möglichkeit gegeben, die letzte Lebensphase selbstbestimmt und in Würde zu verbringen. Sie erleben ein funktionierendes Zusammenwirken ambulanter Dienste, stationärer Einrichtungen und Ärzten. Nach wie vor initiiert die Stiftung Veranstaltungen, deren Erlös ausschließlich der Hospizarbeit zugutekommt.

 

„Quartier St. Leonhard“

Das lange ungenutzte Gelände gegenüber der Stadthalle erhielt durch das Engagement von drei gemeinnützigen Trägern ein Profil: Hier werden in Zukunft - generationenübergreifend – Menschen mit Handicap und ohne wohnen, leben und arbeiten. Die Richard Borek Stiftung ist einer der drei Träger und hat maßgeblichen Anteil am Zustandekommen dieses ehrgeizigen Projektes, das zu einem Leuchtturm moderner inklusiver Stadtteilentwicklung über die Stadtgrenzen Braunschweigs hinaus werden wird.

 

Sanierung historischer Anlagen und Gebäude

Schon seit vielen Jahren werden zwischen der Richard Borek Stiftung und der Stadt Braunschweig verschiedene Vereinbarungen getroffen, die die finanzielle Förderung von Maßnahmen an denkmalgeschützten Bauten, von denkmalpflegerischen Projekten sowie von natur- und grünflächenbezogenen Projekten zum Inhalt haben. Dank seiner Unterstützung ist es u. a. gelungen, zahlreiche historische Grünanlagen und Friedhöfe in Braunschweig zu sanieren und ihnen ihren ursprünglichen Charakter zumindest teilweise wiederzugeben. Die Stadt Braunschweig und ihr Erscheinungsbild profitieren in besonderem Maße hiervon.

 

Exemplarisch genannt sei an dieser Stelle die 1996/97 durchgeführte grundlegende Sanierung des im Auftrag von Karl Wilhelm Ferdinand durch den Architekten Peter Joseph Krahe auf dem Löwenwall errichteten Obelisken, oder die erfolgreichen Sanierungen der historischen Parkanlagen der Stadt bis hin zu der Sanierung der Villa Salve Hospes, dem Sitz des Kunstvereins, um hier nur einige Beispiele zu nennen.

 

      Im Engagement für die Landesmuseen dokumentiert sich der Wunsch, auch die Landesgeschichte im Blick           zu behalten und damit die Rolle und die Bedeutung der Stadt Braunschweig.

 

In diesem Kontext hat sich die Richard Borek Stiftung maßgeblich in den Wiederaufbau des Residenzschlosses und die Einrichtung des Schlossmuseums eingebracht; zum Abschluss die rekonstruierte Quadriga auf dem Dach finanziert und der Stadt geschenkt. 

 

Das nachstehende Zitat aus dem Vorwort des Buches zum 30. Geburtstag der Stiftung, gibt die Philosophie der Stiftung wieder:

 

„Meine Frau und ich sehen uns nicht als Mäzene oder Sponsoren, sondern als Braunschweiger Bürger, die ihre Möglichkeiten und Fähigkeiten nutzen, um kulturelle und soziale Vorhaben anzustoßen und zu unterstützen, um damit dankbar ein wenig von dem weiterzugeben, was wir in unserem Leben in großem Maße empfangen haben.“ (Richard Borek).

 

Erika Borek über sich selbst im Jahr 2011:

„Für mich ist Kultur, dass unsere Kinder eine gute Ausbildung haben – also nicht nur meine, sondern die Kinder dieser Stadt. Und ein Kind, dass irgendwie in der Schule den Weg nicht so gut mitgehen kann, hat es erst mal sehr viel schwerer im Leben, und das müssen wir versuchen aufzufangen, egal, aus welchem Bereich es kommt.“

 

 

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, Frau Erika Borek das Ehrenbürgerrecht zu verleihen. 

 

Die Aushändigung der Ehrenbürgerurkunde wird im Rahmen eines städtischen Empfanges erfolgen. 

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 18.06.2019    TOP: N 29.1
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 25.06.2019    TOP: Ö 5.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgezogen   
   

Dieser Änderungsantrag ersetzt inhaltlich den ursprünglichen Antrag 19-11147

Beschluss:

 

Frau Erika Borek wird in Würdigung ihrer besonderen Verdienste um die Stadt Braunschweig das Ehrenbürgerrecht verliehen.

Ergebnis:

Der Änderungsantrag 19-11147-01 wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Ö 6  
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Enthält Anlagen
19-11188  
Ö 7  
Neuordnung der Dezernatsverteilung
Enthält Anlagen
19-11190  
Ö 7.1  
Änderungsantrag Neuordnung Dezernatsverteilung Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
19-11237  
Ö 8  
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand
19-10950  
Ö 9  
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungs-Dezernat
Enthält Anlagen
19-11191  
Ö 10  
Absehen von der Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Baudezernat sowie Wiederwahl des derzeitigen Stadtbaurates Heinz-Georg Leuer
19-11192  
Ö 11  
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hoch-baudezernat
Enthält Anlagen
19-11193  
Ö 12  
Berufung von 5 Ortsbrandmeistern und von 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
19-10639  
Ö 13  
Änderung der Entgeltordnung über die Tierkörpersammelstelle Braunschweig
Enthält Anlagen
19-11082  
Ö 14  
Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH
19-11150  
Ö 15  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
19-10708  
Ö 16  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-10738  
Ö 16.1  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-10738-01  
Ö 16.2  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-10738-02  
Ö 17  
Resolution zur Sicherung der Grundsteuer
19-11109  
Ö 17.1  
Resolution zur Sicherung der Grundsteuer
Enthält Anlagen
19-11109-01  
Ö 18  
Baumförder- und Beratungsprogramm-Förderrichtlinie der Stadt Braunschweig: "Förderung und Schutz von Grünbeständen"
Enthält Anlagen
19-11040  
Ö 19  
Ökologisches Förderprogramm
Enthält Anlagen
19-11054  
Ö 20  
Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig
19-11165  
Ö 20.1  
Änderungsantrag zu Ds. 19-11165: Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig Änderungsantrag der BIBS-Fraktion und der Gruppe Die Fraktion P²
19-11180  
Ö 20.2  
Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig - Änderungsantrag zu DS 19-11165 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
19-11189  
Ö 20.3  
Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig Änderungsantrag zur Vorlage 19-11165 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
19-11165-01  
Ö 20.4  
Änderungsantrag zu Vorlage 19-11165: Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig Änderungsantrag der SPD-Fraktion
19-11233  
Ö 20.5  
Änderungsantrag zum TOP "Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig" Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BIBS und der Gruppe Die Fraktion P²
19-11238  
Ö 21  
Fördergebiet "Soziale Stadt - Donauviertel" Richtlinien über die Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung nach Städtebauförderungsrecht
Enthält Anlagen
19-10550  
Ö 22  
Instandsetzung der Gleisanlagen in der Gifhorner Straße zwischen Lincolnsiedlung und Robert-Bosch-Straße; Wahl des Oberbaus
Enthält Anlagen
19-10883  
Ö 23  
Fortschreibung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Braunschweig
19-11071  
Ö 24  
Bebauungsplan "Rebenring, Ecke Hagenring", HA 139 Stadtgebiet zwischen Rebenring, Hagenring, Göttingstraße und Bültenweg Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10689  
Ö 25  
Veränderungssperre "Ernst-Amme-Straße-Nordwest", NP 45 Stadtgebiet zwischen Ernst-Amme-Straße, Westliches Ringgleis, Grundstück Hildesheimer Straße 57 und Grundstück Ernst-Amme-Straße 19 Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10961  
Ö 26  
Sicherung und Ausbau der Schulkindbetreuung Antrag des Jugendhilfeausschusses
Enthält Anlagen
19-11138  
Ö 27     Anträge-Fortsetzung (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)    
Ö 27.1  
Zukünftig Eskalationen verhindern - temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt Antrag der CDU-Fraktion
19-11107  
Ö 27.1.1  
Änderungsantrag zum TOP "Zukünftig Eskalationen verhindern - temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt" Änderungsantrag der SPD-Fraktion
19-11234  
Ö 27.1.2  
Zukünftig Eskalationen verhindern - temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt Stellungnahme der Verwaltung
19-11107-01  
Ö 27.2  
Resolution für eine bessere finanzielle Förderung unseres Braunschweiger Klinikums Antrag der CDU-Fraktion
19-11173  
Ö 27.3  
Dringlichkeitsantrag: Auswirkungen der Gesetzesänderung zur Akademisierung der Hebammenversorgung Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion
19-11229  
Ö 27.3.1  
Dringlichkeitsantrag: Auswirkungen der Gesetzesänderung zur Akademisierung der Hebammenversorgung Stellungnahme der Verwaltung
19-11229-01  
Ö 28  
Anfragen    
Ö 28.1  
Wird es bald wieder mehr Spielhalllen in Braunschweig geben? - Auswirkungen des neuen Glücksspielgesetzes auf Braunschweig Anfrage der SPD-Fraktion
19-11169  
Ö 28.1.1  
Wird es bald wieder mehr Spielhallen in Braunschweig geben? - Auswirkungen des neuen Glücksspielgesetzes auf Braunschweig
Enthält Anlagen
19-11169-01  
Ö 28.2  
Belegung der Wohnstandorte Anfrage der CDU-Fraktion
19-11170  
Ö 28.2.1  
Belegung der Wohnstandorte
19-11170-01  
Ö 28.3  
E-Government Anfrage der AfD-Fraktion
19-11171  
Ö 28.3.1  
E-Government
Enthält Anlagen
19-11171-01  
Ö 28.4  
Bewegungsförderung für Kinder endlich ausbauen Anfrage der Fraktion Die Linke.
19-11148  
Ö 28.4.1  
Bewegungsförderung für Kinder endlich ausbauen
19-11148-01  
Ö 28.5  
Falsch- und Richtigstellungen Anfrage der BIBS-Fraktion
19-11167  
Ö 28.5.1  
Falsch- und Richtigstellungen
19-11167-01  
Ö 28.6  
Wie ist der Zustand der Inneneinrichtungen in den Flüchtlingsunterkünften der Stadt? Anfrage der AfD-Fraktion
19-11172  
Ö 28.6.1  
Wie ist der Zustand der Inneneinrichtungen in den Flüchtlingsunterkünften der Stadt?
19-11172-01  
Ö 28.7  
Dringlichkeitsanfrage Kongress sichere Häfen Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke.
19-11212  
Ö 28.7.1  
Dringlichkeitsanfrage Kongress sichere Häfen
19-11212-01  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hinweise zu Ratsanträgen (177 KB)