EN

Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 25.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweise zu Ratsanträgen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.05.2019
SI/2019/031  
   
   
Ö 3  
Mitteilungen    
Ö 3.1  
Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung 2. Quartalsbericht
Enthält Anlagen
19-11152  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Provisorium beenden - ein Vereinsheim für den VfL Leiferde Antrag der CDU-Fraktion
19-10588  
Ö 4.2  
Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
19-10611  
Ö 4.2.1  
Änderungsantrag zu 19-10611: Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Enthält Anlagen
19-11232  
Ö 4.2.2  
Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen Stellungnahme der Verwaltung
19-10611-01  
Ö 4.3  
Saisonkräfte dauerhaft einstellen Antrag der Fraktion Die Linke.
19-10847  
Ö 4.3.1  
Saisonkräfte dauerhaft einstellen Stellungnahme der Verwaltung
19-10847-01  
Ö 4.3.2  
Saisonkräfte dauerhaft einstellen Stellungnahme der Verwaltung
19-10847-02  
Ö 4.4  
Kostenberechnung für einen Neubau der Städtischen Musikschule Antrag der CDU Fraktion
19-10874  
Ö 4.5  
Baumgruppe auf dem Schlossplatz Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Enthält Anlagen
19-10971  
Ö 4.6  
Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern Antrag der Fraktion Die Linke.
19-11011  
Ö 4.6.1  
Änderungsantrag zu Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern (19-11011) Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke.
19-11066  
Ö 4.6.2  
Änderungsantrag zu Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern (19-11066) Änderungsantrag der AfD-Fraktion
19-11011-01  
Ö 4.7  
Regelmäßige Berichterstattung zur Weiterentwicklung zur SmartCity Antrag der AfD-Fraktion
19-11021  
Ö 4.8  
Unterstützung der zivilen Seenotrettung Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
19-11094  
Ö 4.9  
Sicherung und Ausbau der Schulkindbetreuung: Standortbezogene Mehrbedarfe der Schulkindbetreuung Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
19-11120  
Ö 4.10  
Unterzeichnung des ICAN-Städteappells Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und BIBS
19-11154  
Ö 4.11  
Steuerschlupflöcher schließen Antrag der BIBS-Fraktion
19-11168  
Ö 4.11.1  
Steuerschlupflöcher schließen Stellungnahme der Verwaltung
19-11168-01  
Ö 4.12  
Aktualisierung Altenhilfeplanung - Den Menschen ein langes Leben in vertrautem Umfeld ermöglichen Antrag der SPD-Fraktion
19-11174  
Ö 5  
Verleihung des Ehrenbürgerrechtes
Enthält Anlagen
19-11147  
Ö 5.1  
Verleihung des Ehrenbürgerrechtes Antrag / Anfrage zur Vorlage 19-11147 Änderungsantrag der AfD-Fraktion
19-11147-01  
Ö 6  
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Enthält Anlagen
19-11188  
Ö 7  
Neuordnung der Dezernatsverteilung
Enthält Anlagen
19-11190  
Ö 7.1  
Änderungsantrag Neuordnung Dezernatsverteilung Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
19-11237  
Ö 8  
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand
19-10950  
Ö 9  
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungs-Dezernat
Enthält Anlagen
19-11191  
Ö 10  
Absehen von der Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Baudezernat sowie Wiederwahl des derzeitigen Stadtbaurates Heinz-Georg Leuer
19-11192  
Ö 11  
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hoch-baudezernat
Enthält Anlagen
19-11193  
Ö 12  
Berufung von 5 Ortsbrandmeistern und von 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
19-10639  
Ö 13  
Änderung der Entgeltordnung über die Tierkörpersammelstelle Braunschweig
Enthält Anlagen
19-11082  
Ö 14  
Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH
19-11150  
Ö 15  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
19-10708  
Ö 16  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-10738  
Ö 16.1  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-10738-01  
Ö 16.2  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-10738-02  
Ö 17  
Resolution zur Sicherung der Grundsteuer
19-11109  
Ö 17.1  
Resolution zur Sicherung der Grundsteuer
Enthält Anlagen
19-11109-01  
Ö 18  
Baumförder- und Beratungsprogramm-Förderrichtlinie der Stadt Braunschweig: "Förderung und Schutz von Grünbeständen"
Enthält Anlagen
19-11040  
Ö 19  
Ökologisches Förderprogramm
Enthält Anlagen
19-11054  
Ö 20  
Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig
19-11165  
Ö 20.1  
Änderungsantrag zu Ds. 19-11165: Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig Änderungsantrag der BIBS-Fraktion und der Gruppe Die Fraktion P²
19-11180  
Ö 20.2  
Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig - Änderungsantrag zu DS 19-11165 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
19-11189  
Ö 20.3  
Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig Änderungsantrag zur Vorlage 19-11165 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
19-11165-01  
Ö 20.4  
Änderungsantrag zu Vorlage 19-11165: Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig Änderungsantrag der SPD-Fraktion
19-11233  
Ö 20.5  
Änderungsantrag zum TOP "Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig" Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BIBS und der Gruppe Die Fraktion P²
19-11238  
    VORLAGE
   

 

1.  Der nachfolgend beschriebenen Lösung für ein kostengünstiges Schülerticket in Braunschweig, mit Einführung zum 1. September 2019 wird zugestimmt.

2. Diese Übergangslösung gilt bis zur Einführung eines regions- oder niedersachsenweit gültigen kostengünstigen Schülertickets.

3. Das kostengünstige Schülerticket gilt für Schülerinnen und Schüler aller Schulformen, Auszubildende sowie Teilnehmende an einem freiwilligen sozialen Jahr oder des Bundesfreiwilligendienstes mit Hauptwohnsitz in der Stadt Braunschweig.

4. Die Eigenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden sowie Teilnehmenden an einem freiwilligen sozialen Jahr oder des Bundesfreiwilligendienstes pro Monatsticket beträgt 15,- Euro.

5. Die Verwaltung wird gebeten, alle weiteren notwendigen Schritte zur Umsetzung in die Wege zu leiten.

6. Der Rat der Stadt Braunschweig bekräftigt, dass dieser Beschluss eine Übergangslösung darstellt bis zur Umsetzung des Beschlusses der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig auf Einführung eines regionsweiten kostengünstigen Schülertickets oder bis zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung in Niedersachen auf Einführung eines landesweiten kostengünstigen Schülertickets. Dabei ist zu beachten, dass mit der Ausweitung des Geltungsbereichs des Schülertickets auf die Region Braunschweig oder das Land Niedersachsen auch eine Preiserhöhung zu erwarten ist.

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 25.06.2019    TOP: Ö 20.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1.  Der nachfolgend beschriebenen Lösung für ein kostengünstiges Schülerticket in Braunschweig, mit Einführung zum 1. September 2019 wird zugestimmt.

 

2. Diese Übergangslösung gilt bis zur Einführung eines regions- oder niedersachsenweit gültigen kostengünstigen Schülertickets.

 

3. Das kostengünstige Schülerticket gilt für Schülerinnen und Schüler aller Schulformen, Auszubildende sowie Teilnehmende an einem freiwilligen sozialen Jahr oder des Bundesfreiwilligendienstes mit Hauptwohnsitz in der Stadt Braunschweig.

 

4. Die Eigenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden sowie Teilnehmenden an einem freiwilligen sozialen Jahr oder des Bundesfreiwilligendienstes pro Monatsticket beträgt 15,- Euro.

 

5. Die Verwaltung wird gebeten, alle weiteren notwendigen Schritte zur Umsetzung in die Wege zu leiten.

 

6. Der Rat der Stadt Braunschweig bekräftigt, dass dieser Beschluss eine Übergangslösung darstellt bis zur Umsetzung des Beschlusses der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig auf Einführung eines regionsweiten kostengünstigen Schülertickets oder bis zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung in Niedersachen auf Einführung eines landesweiten kostengünstigen Schülertickets. Dabei ist zu beachten, dass mit der Ausweitung des Geltungsbereichs des Schülertickets auf die Region Braunschweig oder das Land Niedersachsen auch eine Preiserhöhung zu erwarten ist.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen

Ö 21  
Fördergebiet "Soziale Stadt - Donauviertel" Richtlinien über die Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung nach Städtebauförderungsrecht
Enthält Anlagen
19-10550  
Ö 22  
Instandsetzung der Gleisanlagen in der Gifhorner Straße zwischen Lincolnsiedlung und Robert-Bosch-Straße; Wahl des Oberbaus
Enthält Anlagen
19-10883  
Ö 23  
Fortschreibung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Braunschweig
19-11071  
Ö 24  
Bebauungsplan "Rebenring, Ecke Hagenring", HA 139 Stadtgebiet zwischen Rebenring, Hagenring, Göttingstraße und Bültenweg Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10689  
Ö 25  
Veränderungssperre "Ernst-Amme-Straße-Nordwest", NP 45 Stadtgebiet zwischen Ernst-Amme-Straße, Westliches Ringgleis, Grundstück Hildesheimer Straße 57 und Grundstück Ernst-Amme-Straße 19 Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10961  
Ö 26  
Sicherung und Ausbau der Schulkindbetreuung Antrag des Jugendhilfeausschusses
Enthält Anlagen
19-11138  
Ö 27     Anträge-Fortsetzung (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)    
Ö 27.1  
Zukünftig Eskalationen verhindern - temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt Antrag der CDU-Fraktion
19-11107  
Ö 27.1.1  
Änderungsantrag zum TOP "Zukünftig Eskalationen verhindern - temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt" Änderungsantrag der SPD-Fraktion
19-11234  
Ö 27.1.2  
Zukünftig Eskalationen verhindern - temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt Stellungnahme der Verwaltung
19-11107-01  
Ö 27.2  
Resolution für eine bessere finanzielle Förderung unseres Braunschweiger Klinikums Antrag der CDU-Fraktion
19-11173  
Ö 27.3  
Dringlichkeitsantrag: Auswirkungen der Gesetzesänderung zur Akademisierung der Hebammenversorgung Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion
19-11229  
Ö 27.3.1  
Dringlichkeitsantrag: Auswirkungen der Gesetzesänderung zur Akademisierung der Hebammenversorgung Stellungnahme der Verwaltung
19-11229-01  
Ö 28  
Anfragen    
Ö 28.1  
Wird es bald wieder mehr Spielhalllen in Braunschweig geben? - Auswirkungen des neuen Glücksspielgesetzes auf Braunschweig Anfrage der SPD-Fraktion
19-11169  
Ö 28.1.1  
Wird es bald wieder mehr Spielhallen in Braunschweig geben? - Auswirkungen des neuen Glücksspielgesetzes auf Braunschweig
Enthält Anlagen
19-11169-01  
Ö 28.2  
Belegung der Wohnstandorte Anfrage der CDU-Fraktion
19-11170  
Ö 28.2.1  
Belegung der Wohnstandorte
19-11170-01  
Ö 28.3  
E-Government Anfrage der AfD-Fraktion
19-11171  
Ö 28.3.1  
E-Government
Enthält Anlagen
19-11171-01  
Ö 28.4  
Bewegungsförderung für Kinder endlich ausbauen Anfrage der Fraktion Die Linke.
19-11148  
Ö 28.4.1  
Bewegungsförderung für Kinder endlich ausbauen
19-11148-01  
Ö 28.5  
Falsch- und Richtigstellungen Anfrage der BIBS-Fraktion
19-11167  
Ö 28.5.1  
Falsch- und Richtigstellungen
19-11167-01  
Ö 28.6  
Wie ist der Zustand der Inneneinrichtungen in den Flüchtlingsunterkünften der Stadt? Anfrage der AfD-Fraktion
19-11172  
Ö 28.6.1  
Wie ist der Zustand der Inneneinrichtungen in den Flüchtlingsunterkünften der Stadt?
19-11172-01  
Ö 28.7  
Dringlichkeitsanfrage Kongress sichere Häfen Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke.
19-11212  
Ö 28.7.1  
Dringlichkeitsanfrage Kongress sichere Häfen
19-11212-01  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hinweise zu Ratsanträgen (177 KB)