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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 12.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweis zu Ratsanträgen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.09.2019
SI/2019/036  
   
   
Ö 3  
Mitteilungen    
Ö 3.1  
Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern
19-11011-02  
Ö 3.2  
Qualitätsentwicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege
Enthält Anlagen
19-11785  
Ö 3.3  
Wohnungsbedarfsprognose für die Stadt Braunschweig
Enthält Anlagen
19-11858  
Ö 3.4  
Baumgruppe auf dem Schlossplatz
Enthält Anlagen
19-10971-01  
Ö 3.5  
Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung 3. Quartalsbericht
Enthält Anlagen
19-11912  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Änderungsantrag zu 19-10611: Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen Antrag der BIBS-Fraktion
Enthält Anlagen
19-11232  
Ö 4.2  
Keine sachgrundlosen Befristungen Antrag der Fraktion Die Linke.
19-11517  
Ö 4.2.1  
Keine sachgrundlosen Befristungen Stellungnahme der Verwaltung
Enthält Anlagen
19-11517-01  
Ö 4.3  
Wohnungsnot: Taten sind endlich gefragt Antrag der Fraktion Die Linke.
Enthält Anlagen
19-11537  
Ö 4.3.1  
Änderungsantrag zum TOP "Wohnungsnot: Taten sind endlich gefragt" Änderungsantrag der SPD-Fraktion
19-12127  
Ö 4.4  
Schülerbeförderung zur Betreuungseinrichtung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
19-11967  
    VORLAGE
   

 

Die Verwaltung wird beauftragt die Schülerbeförderungssatzung zeitnah so zu überarbeiten, dass in Ausnahmefällen auch bei Kindern, deren Wohnort unter 2000 m von der Schule entfernt ist, die Beförderung zu einer weiter entfernten Betreuungseinrichtung ermöglicht werden kann.

Voraussetzung für diese Ausnahmen sind:

1.       Es ist nachweislich auch mit aktiver Unterstützung der Stadt kein Betreuungsplatz an der Schule oder im fußläufig erreichbaren Umfeld vorhanden

2.       Es ist ein Betreuungsbedarf aus familiären, beruflichen oder Gründen der erzieherischen Hilfe nachgewiesen.

3.       Der Betreuungsort wird zumindest schulhalbjährig an 5 Tagen die Woche aufgesucht.

Die überarbeitete Satzung wird dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. In der Übergangszeit können auf Antrag Ausnahmeregelungen genehmigt werden.

 

   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss     DATUM: Di, 29.10.2019    TOP: Ö 4.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss (geändert):

Die Verwaltung wird gebeten, eine Änderung der Beförderungsbedingungen bei Schulkindbetreuung zu prüfen mit dem Ziel einer flexibleren Regelung in Ausnahmefällen bei Kindern, deren Wohnort unter 2000 m von der Schule entfernt ist und bei denen die Beförderung zu einer weiter entfernten Betreuungseinrichtung ermöglicht werden muss.

 

Voraussetzung für diese Ausnahme sollen sein:

 

  1. Es ist nachweislich auch mit aktiver Unterstützung der Stadt kein Betreuungsplatz

an der Schule oder im fußufig erreichbaren Umfeld vorhanden.

 

  1. Es ist ein Betreuungsbedarf aus familiären, beruflichen oder Gründen der erzieherischen Hilfe nachgewiesen.

 

  1. Der Betreuungsort wird zumindest schulhalbjährig an 5 Tagen die Woche aufgesucht.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist den Ratsgremien mit einer Mitteilung oder Beschlussvorlage zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis: Ja: 12 Nein: 1 Enthaltung: 1

 

   
    GREMIUM: Schulausschuss     DATUM: Fr, 01.11.2019    TOP: Ö 11.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

Der Antrag wird in der Fassung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 29.10.2019 beschlossen:

 

Die Verwaltung wird gebeten, eine Änderung der Beförderungsbedingungen bei Schulkindbetreuung zu prüfen mit dem Ziel einer flexibleren Regelung in Ausnahmefällen bei Kindern, deren Wohnort unter 2000 m von der Schule entfernt ist und bei denen die Beförderung zu einer weiter entfernten Betreuungseinrichtung ermöglicht werden muss.

 

Voraussetzung für diese Ausnahme sollen sein:

 

1. Es ist nachweislich auch mit aktiver Unterstützung der Stadt kein Betreuungsplatz

an der Schule oder im fußufig erreichbaren Umfeld vorhanden,

 

2. Es ist ein Betreuungsbedarf aus familiären, beruflichen oder Gründen der erzieherischen Hilfe nachgewiesen,

 

3. Der Betreuungsort wird zumindest schulhalbjährig an 5 Tagen die Woche aufgesucht.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist den Ratsgremien mit einer Mitteilung oder Beschlussvorlage zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

12 dafür 0 dagegen 3 Enthaltungen

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 05.11.2019    TOP: N 25.4
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 12.11.2019    TOP: Ö 4.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss (geändert):

Die Verwaltung wird gebeten, eine Änderung der Beförderungsbedingungen bei Schulkindbetreuung zu prüfen mit dem Ziel einer flexibleren Regelung in Ausnahmefällen bei Kindern, deren Wohnort unter 2000 m von der Schule entfernt ist und bei denen die Beförderung zu einer weiter entfernten Betreuungseinrichtung ermöglicht werden muss.

 

Voraussetzung für diese Ausnahme sollen sein:

 

1.  Es ist nachweislich auch mit aktiver Unterstützung der Stadt kein Betreuungsplatz an der Schule oder im fußufig erreichbaren Umfeld vorhanden

 

2.  Es ist ein Betreuungsbedarf aus familiären, beruflichen oder Gründen der erzieherischen Hilfe nachgewiesen.

 

3.  Der Betreuungsort wird zumindest schulhalbjährig an 5 Tagen die Woche aufgesucht.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist den Ratsmitgliedern mit einer Mitteilung oder Beschlussvorlage zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Enthaltungen beschlossen

Ö 4.4.1  
Schülerbeförderung zur Betreuungseinrichtung Stellungnahme der Verwaltung
19-11967-01  
Ö 4.5  
Braunschweigs Schullandschaft zukunftsfest gestalten Antrag der CDU-Fraktion
19-12030  
Ö 4.5.1  
Braunschweigs Schullandschaft zukunftsfest gestalten Antrag / Anfrage zur Vorlage 19-12030 Änderungsantrag der AfD-Fraktion
19-12030-02  
Ö 4.5.2  
Braunschweigs Schullandschaft zukunftsfest gestalten Stellungnahme der Verwaltung
19-12030-01  
Ö 4.6  
Datum auf städtischen Publikationen Antrag der FDP-Fraktion
19-12120  
Ö 4.7  
Den Mangel verwalten - Hebammenzentrale für Braunschweig und die Region Antrag der FDP-Fraktion
19-12121  
Ö 5  
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat
Enthält Anlagen
19-12129  
Ö 6  
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat
Enthält Anlagen
19-12130  
Ö 7  
Neuordnung der Dezernatsverteilung
Enthält Anlagen
19-12131  
Ö 8  
19-12149-Umbesetzung in Ausschüssen (wird nachversandt)
19-12149  
Ö 9  
Wahl einer bzw. eines Wahlbevollmächtigten und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig
19-12059  
Ö 10  
Bestellung von städtischen Vertretern in Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen
19-12145  
Ö 11  
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme bzw. Übernahme von Ausfallbürgschaften für Kreditaufnahmen der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH
19-11829  
Ö 12  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-11844  
Ö 12.1  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-11844-01  
Ö 12.2  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-11844-02  
Ö 13  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
19-11904  
Ö 14  
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)
Enthält Anlagen
19-11776  
Ö 15  
Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
Enthält Anlagen
19-11791  
Ö 16  
Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig Straßenreinigungsgebührensatzung)
Enthält Anlagen
19-11794  
Ö 17  
Neunzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasser-beseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Enthält Anlagen
19-11803  
Ö 18  
Gewährung von dynamisierten Zuschüssen für Übungsleiterentschädigungen - 1. Halbjahr 2019
Enthält Anlagen
19-11649  
Ö 19  
8. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung)
Enthält Anlagen
19-11946  
Ö 20  
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss
19-11752  
Ö 21  
Wechsel der Trägerschaft des Kinder- und Jugendzentrums Kreuzstraße
19-11249  
Ö 22  
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig Teil 2
Enthält Anlagen
19-11281  
Ö 23  
Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung)
Enthält Anlagen
19-11712  
Ö 23.1  
Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung)
Enthält Anlagen
19-11712-01  
Ö 24  
Machbarkeitsstudie 6. Integrierte Gesamtschule - Vorstellung der Ergebnisse und Standortvorschlag
Enthält Anlagen
19-11798  
Ö 25  
Zügigkeit der geplanten neuen Integrierten Gesamtschule
19-11796  
Ö 26  
Begründung einer Satzung über eine besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke - Volkmarode-Nordost
Enthält Anlagen
19-11385  
Ö 27  
Neuaufstellung Flächennutzungsplan 2030
Enthält Anlagen
19-11797  
Ö 28  
135. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Franz-Rosenbruch-Weg", Stadtgebiet zwischen der Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg
Enthält Anlagen
19-11750  
Ö 29  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg", OE 39 Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg (Geltungsbereich A) Stadtgebiet südwestlich Peterskamp, Ecke Hondelager Weg(Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-11742  
Ö 30     Anträge - Fortsetzung (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)    
Ö 30.1  
Unbefristete Anstellung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialassistentinnen und Sozialassistenten Antrag der Fraktion Die Linke.
19-11516  
Ö 30.1.1  
Unbefristete Anstellung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialassistentinnen und Sozialassistenten Stellungnahme der Verwaltung
19-11516-01  
Ö 30.2  
Stärkung der Braunschweiger Kulturszene durch In-Pflichtnahme des Landes Antrag der Fraktion Die Linke.
19-12069  
Ö 30.3  
Dringlichkeitsantrag: Anweisungsbeschluss - Kündigung Mietvertrag Volkswagenhalle Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion
19-12222  
Ö 30.3.1  
Dringlichkeitsantrag: Anweisungsbeschluss - Kündigung Mietvertrag Volkswagenhalle Stellungnahme der Verwaltung
19-12222-01  
Ö 31     Anfragen    
Ö 31.1  
Anmeldungen für Betreuungsplätze elternfreundlicher gestalten Anfrage der CDU-Fraktion
19-12148  
Ö 31.1.1  
Anmeldungen für Betreuungsplätze elternfreundlicher gestalten
19-12148-01  
Ö 31.2  
Jahrelanger Leerstand des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes trotz Mangel an bezahlbarem Wohnraum Anfrage der AfD-Fraktion
19-12152  
Ö 31.2.1  
Jahrelanger Leerstand des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes trotz Mangel an bezahlbarem Wohnraum
19-12152-01  
Ö 31.3  
Überwachung der Geschäftsführung der Braunschweiger Versorgungs-AG durch den Aufsichtsrat derselben Anfrage der BIBS-Fraktion
19-12150  
Ö 31.3.1  
Überwachung der Geschäftsführung der Braunschweiger Versorgungs-AG durch den Aufsichtsrat derselben
19-12150-01  
Ö 31.4  
Schutz vor Rechtsextremen? Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
19-12151  
Ö 31.4.1  
Schutz vor Rechtsextremen?
19-12151-01  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hinweis zu Ratsanträgen (176 KB)