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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 12.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweis zu Ratsanträgen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.09.2019
SI/2019/036  
   
   
Ö 3  
Mitteilungen    
Ö 3.1  
Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern
19-11011-02  
Ö 3.2  
Qualitätsentwicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege
Enthält Anlagen
19-11785  
Ö 3.3  
Wohnungsbedarfsprognose für die Stadt Braunschweig
Enthält Anlagen
19-11858  
Ö 3.4  
Baumgruppe auf dem Schlossplatz
Enthält Anlagen
19-10971-01  
Ö 3.5  
Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung 3. Quartalsbericht
Enthält Anlagen
19-11912  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Änderungsantrag zu 19-10611: Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen Antrag der BIBS-Fraktion
Enthält Anlagen
19-11232  
Ö 4.2  
Keine sachgrundlosen Befristungen Antrag der Fraktion Die Linke.
19-11517  
Ö 4.2.1  
Keine sachgrundlosen Befristungen Stellungnahme der Verwaltung
Enthält Anlagen
19-11517-01  
Ö 4.3  
Wohnungsnot: Taten sind endlich gefragt Antrag der Fraktion Die Linke.
Enthält Anlagen
19-11537  
Ö 4.3.1  
Änderungsantrag zum TOP "Wohnungsnot: Taten sind endlich gefragt" Änderungsantrag der SPD-Fraktion
19-12127  
Ö 4.4  
Schülerbeförderung zur Betreuungseinrichtung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
19-11967  
Ö 4.4.1  
Schülerbeförderung zur Betreuungseinrichtung Stellungnahme der Verwaltung
19-11967-01  
Ö 4.5  
Braunschweigs Schullandschaft zukunftsfest gestalten Antrag der CDU-Fraktion
19-12030  
Ö 4.5.1  
Braunschweigs Schullandschaft zukunftsfest gestalten Antrag / Anfrage zur Vorlage 19-12030 Änderungsantrag der AfD-Fraktion
19-12030-02  
Ö 4.5.2  
Braunschweigs Schullandschaft zukunftsfest gestalten Stellungnahme der Verwaltung
19-12030-01  
Ö 4.6  
Datum auf städtischen Publikationen Antrag der FDP-Fraktion
19-12120  
Ö 4.7  
Den Mangel verwalten - Hebammenzentrale für Braunschweig und die Region Antrag der FDP-Fraktion
19-12121  
Ö 5  
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat
Enthält Anlagen
19-12129  
Ö 6  
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat
Enthält Anlagen
19-12130  
Ö 7  
Neuordnung der Dezernatsverteilung
Enthält Anlagen
19-12131  
Ö 8  
19-12149-Umbesetzung in Ausschüssen (wird nachversandt)
19-12149  
Ö 9  
Wahl einer bzw. eines Wahlbevollmächtigten und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig
19-12059  
Ö 10  
Bestellung von städtischen Vertretern in Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen
19-12145  
Ö 11  
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme bzw. Übernahme von Ausfallbürgschaften für Kreditaufnahmen der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH
19-11829  
Ö 12  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-11844  
Ö 12.1  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-11844-01  
Ö 12.2  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-11844-02  
Ö 13  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
19-11904  
Ö 14  
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)
Enthält Anlagen
19-11776  
Ö 15  
Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
Enthält Anlagen
19-11791  
Ö 16  
Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig Straßenreinigungsgebührensatzung)
Enthält Anlagen
19-11794  
Ö 17  
Neunzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasser-beseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Enthält Anlagen
19-11803  
Ö 18  
Gewährung von dynamisierten Zuschüssen für Übungsleiterentschädigungen - 1. Halbjahr 2019
Enthält Anlagen
19-11649  
Ö 19  
8. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung)
Enthält Anlagen
19-11946  
Ö 20  
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss
19-11752  
Ö 21  
Wechsel der Trägerschaft des Kinder- und Jugendzentrums Kreuzstraße
19-11249  
Ö 22  
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig Teil 2
Enthält Anlagen
19-11281  
Ö 23  
Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung)
Enthält Anlagen
19-11712  
Ö 23.1  
Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung)
Enthält Anlagen
19-11712-01  
Ö 24  
Machbarkeitsstudie 6. Integrierte Gesamtschule - Vorstellung der Ergebnisse und Standortvorschlag
Enthält Anlagen
19-11798  
Ö 25  
Zügigkeit der geplanten neuen Integrierten Gesamtschule
19-11796  
Ö 26  
Begründung einer Satzung über eine besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke - Volkmarode-Nordost
Enthält Anlagen
19-11385  
Ö 27  
Neuaufstellung Flächennutzungsplan 2030
Enthält Anlagen
19-11797  
Ö 28  
135. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Franz-Rosenbruch-Weg", Stadtgebiet zwischen der Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg
Enthält Anlagen
19-11750  
Ö 29  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg", OE 39 Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg (Geltungsbereich A) Stadtgebiet südwestlich Peterskamp, Ecke Hondelager Weg(Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-11742  
Ö 30     Anträge - Fortsetzung (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)    
Ö 30.1  
Unbefristete Anstellung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialassistentinnen und Sozialassistenten Antrag der Fraktion Die Linke.
19-11516  
Ö 30.1.1  
Unbefristete Anstellung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialassistentinnen und Sozialassistenten Stellungnahme der Verwaltung
19-11516-01  
Ö 30.2  
Stärkung der Braunschweiger Kulturszene durch In-Pflichtnahme des Landes Antrag der Fraktion Die Linke.
19-12069  
    VORLAGE
   

 

Das Staatstheater besitzt als kulturelle Einrichtung in Braunschweig einen hohen Rang und wird sehr geschätzt. Laut Mitteilung der Verwaltung in 2016 (16-01778) ist das Theater durch den Artikel 56 der Niedersächsischen Verfassung als Kultureinrichtung geschützt. „Dies bedeutet, dass das Theater in seinem bisherigen Umfang eine Bestandsgarantie von Verfassungsrang genießt [...] die bestehende 1/3 Beteiligung der Stadt Braunschweig an der Finanzierung [ist damit] jedoch nicht absolut festgelegt.“ und „ Änderung der Finanzierungsgestaltung in Form einer Neufassung des Staatstheatervertrage sind daher möglich und bedürfen ausschließlich der politischen Willensbildung und Beschlussfassung beim Land Niedersachsen und der Stadt Braunschweig.“ heißt es in der Mitteilung.

Die Braunschweiger sind stolz auf das Theater und dieses wirkt auch deutlich ins Umland.

Das Land Niedersachsen kommt aber seiner Verpflichtung, eine solche kulturelle Institution auch entsprechend zu fördern, nicht nach. Während das Staatstheater in Hannover ganz, und das in Oldenburg zu ¾ vom Land gefördert wird, muss die Stadt Braunschweig 1/3 der Kosten stemmen, immerhin ca.11 Mio jährlich bei einem Kulturetat von rund 12 Mio. Bei einer Gleichstellung mit Oldenburg wären 3,5 Mio € mehr für die übrige Kulturszene in Braunschweig vorhanden.

 

Angesichts dieser seit Jahrzehnten bestehenden unhaltbaren Situation fordert der Rat der Stadt die Verwaltung auf:

 

1. Zeitnah erneut mit dem Land Verhandlungen aufzunehmen, um eine bessere Finanzierung durch das Land zu erreichen.

 

2. Im Falle eines Scheiterns der Gespräche den seit 1956 bestehenden Vertrag mit dem Land bestehenden Vertrag fristgerecht zum 31.12.2019 zu kündigen zwecks Neuverhandlung des Vertrages mit dem Ziel einer Gleichstellung zumindest mit Oldenburg.

 

3. Frei werdende Mittel verbleiben im Kulturetat und werden nicht zur Haushaltskonsolidierung verwendet.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft    DATUM: Fr, 08.11.2019    TOP: Ö 4.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

 

 

Das Staatstheater besitzt als kulturelle Einrichtung in Braunschweig einen hohen Rang und wird sehr geschätzt. Laut Mitteilung der Verwaltung in 2016 (16-01778) ist das Theater durch den Artikel 56 der Niedersächsischen Verfassung als Kultureinrichtung geschützt. „Dies bedeutet, dass das Theater in seinem bisherigen Umfang eine Bestandsgarantie von Verfassungsrang genießt [...] die bestehende 1/3 Beteiligung der Stadt Braunschweig an der Finanzierung [ist damit] jedoch nicht absolut festgelegt." und „ Änderung der Finanzierungsgestaltung in Form einer Neufassung des Staatstheatervertrage sind daher möglich und bedürfen ausschließlich der politischen Willensbildung und Beschlussfassung beim Land Niedersachsen und der Stadt Braunschweig." heißt es in der Mitteilung.

Die Braunschweiger sind stolz auf das Theater und dieses wirkt auch deutlich ins Umland.

Das Land Niedersachsen kommt aber seiner Verpflichtung, eine solche kulturelle Institution auch entsprechend zu fördern, nicht nach. Während das Staatstheater in Hannover ganz, und das in Oldenburg zu ¾ vom Land gefördert wird, muss die Stadt Braunschweig 1/3 der Kosten stemmen, immerhin ca.11 Mio jährlich bei einem Kulturetat von rund 12 Mio. Bei einer Gleichstellung mit Oldenburg wären 3,5 Mio € mehr für die übrige Kulturszene in Braunschweig vorhanden.

 

Angesichts dieser seit Jahrzehnten bestehenden unhaltbaren Situation fordert der Rat der Stadt die Verwaltung auf:

 

1. Zeitnah erneut mit dem Land Verhandlungen aufzunehmen, um eine bessere Finanzierung durch das Land zu erreichen.

 

2. Im Falle eines Scheiterns der Gespräche den seit 1956 bestehenden Vertrag mit dem Land bestehenden Vertrag fristgerecht zum 31.12.2019 zu kündigen zwecks Neuverhandlung des Vertrages mit dem Ziel einer Gleichstellung zumindest mit Oldenburg.

 

3. Frei werdende Mittel verbleiben im Kulturetat und werden nicht zur Haushaltskonsolidierung verwendet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

dafür:  2   dagegen:  9 Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 12.11.2019    TOP: Ö 30.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschluss:

Das Staatstheater besitzt als kulturelle Einrichtung in Braunschweig einen hohen Rang und wird sehr geschätzt. Laut Mitteilung der Verwaltung in 2016 (16-01778) ist das Theater durch den Artikel 56 der Niedersächsischen Verfassung als Kultureinrichtung geschützt. „Dies bedeutet, dass das Theater in seinem bisherigen Umfang eine Bestandsgarantie von Verfassungsrang genießt [...] die bestehende 1/3 Beteiligung der Stadt Braunschweig an der Finanzierung [ist damit] jedoch nicht absolut festgelegt." und „ Änderung der Finanzierungsgestaltung in Form einer Neufassung des Staatstheatervertrage sind daher möglich und bedürfen ausschließlich der politischen Willensbildung und Beschlussfassung beim Land Niedersachsen und der Stadt Braunschweig." heißt es in der Mitteilung.

Die Braunschweiger sind stolz auf das Theater und dieses wirkt auch deutlich ins Umland.

Das Land Niedersachsen kommt aber seiner Verpflichtung, eine solche kulturelle Institution auch entsprechend zu fördern, nicht nach. hrend das Staatstheater in Hannover ganz, und das in Oldenburg zu ¾ vom Land gefördert wird, muss die Stadt Braunschweig 1/3 der Kosten stemmen, immerhin ca.11 Mio jährlich bei einem Kulturetat von rund 12 Mio. Bei einer Gleichstellung mit Oldenburg wären 3,5 Mio € mehr für die übrige Kulturszene in Braunschweig vorhanden.

 

Angesichts dieser seit Jahrzehnten bestehenden unhaltbaren Situation fordert der Rat der Stadt die Verwaltung auf:

 

1. Zeitnah erneut mit dem Land Verhandlungen aufzunehmen, um eine bessere Finanzierung durch das Land zu erreichen.

 

2. Im Falle eines Scheiterns der Gespräche den seit 1956 bestehenden Vertrag mit dem Land bestehenden Vertrag fristgerecht zum 31.12.2019 zu kündigen zwecks Neuverhandlung des Vertrages mit dem Ziel einer Gleichstellung zumindest mit Oldenburg.

 

3. Frei werdende Mittel verbleiben im Kulturetat und werden nicht zur Haushaltskonsolidierung verwendet.

Abstimmungsergebnis:

bei 6 Fürstimmen abgelehnt

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 12.11.2019    TOP: N 5.1
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 30.3  
Dringlichkeitsantrag: Anweisungsbeschluss - Kündigung Mietvertrag Volkswagenhalle Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion
19-12222  
Ö 30.3.1  
Dringlichkeitsantrag: Anweisungsbeschluss - Kündigung Mietvertrag Volkswagenhalle Stellungnahme der Verwaltung
19-12222-01  
Ö 31     Anfragen    
Ö 31.1  
Anmeldungen für Betreuungsplätze elternfreundlicher gestalten Anfrage der CDU-Fraktion
19-12148  
Ö 31.1.1  
Anmeldungen für Betreuungsplätze elternfreundlicher gestalten
19-12148-01  
Ö 31.2  
Jahrelanger Leerstand des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes trotz Mangel an bezahlbarem Wohnraum Anfrage der AfD-Fraktion
19-12152  
Ö 31.2.1  
Jahrelanger Leerstand des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes trotz Mangel an bezahlbarem Wohnraum
19-12152-01  
Ö 31.3  
Überwachung der Geschäftsführung der Braunschweiger Versorgungs-AG durch den Aufsichtsrat derselben Anfrage der BIBS-Fraktion
19-12150  
Ö 31.3.1  
Überwachung der Geschäftsführung der Braunschweiger Versorgungs-AG durch den Aufsichtsrat derselben
19-12150-01  
Ö 31.4  
Schutz vor Rechtsextremen? Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
19-12151  
Ö 31.4.1  
Schutz vor Rechtsextremen?
19-12151-01  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hinweis zu Ratsanträgen (176 KB)