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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss
Datum: Mi, 20.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:41 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 30.01.2019
SI/2019/768  
   
   
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Vortrag: Stadtklima    
Ö 3.2  
Radweg Feuerwehrstraße-Pestalozzistraße
19-10139  
Ö 3.3  
Fortschreibung Entwicklungskonzept Westliches Ringgebiet
Enthält Anlagen
19-10013  
Ö 3.4  
Maßnahmenplanung in Natura 2000-Gebieten; Sachstand und Beteiligungsprozess
Enthält Anlagen
19-10179  
Ö 3.5  
Kompensationsflächenkataster - Veröffentlichung der Kompensationsflächen der Stadt Braunschweig
Enthält Anlagen
19-10290  
Ö 3.6  
Änderung der Südsee-Verordnung
Enthält Anlagen
19-10141  
Ö 3.7  
Sachstand zur Errichtung neuer öffentlicher Bedürfnisanstalten
Enthält Anlagen
19-10281  
Ö 3.8  
Mündliche Mitteilung: Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Altstadtmarkt    
Ö 3.9  
Mündliche Mitteilung: Earth Hour am 30. März 2019    
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Schaffung eines zusätzlichen Park-and-Ride-Parkplatzes am Umsteigeknotenpunkt Linconsiedlung
19-10173  
Ö 4.1.1  
Schaffung eines zusätzlichen Park-and-Ride-Parkplatzes am Umsteigeknotenpunkt Lincolnsiedlung
19-10173-01  
Ö 4.2  
Förderprogramm für Lastenräder
19-10276  
Ö 4.2.1  
Änderungsantrag zum TOP "Förderprogramm für Lastenräder"
19-10408  
Ö 4.3  
Bäume der Jasperallee
19-10080  
    VORLAGE
   

1. Die Verwaltung gewährt umgehend Akteneinsicht in die Korrespondenz zwischen MWK und Unterer Denkmalschutzbehörde.

2. Eine neue Stellungnahme des MWK wird im Anschluss an den Beschluss der Vorlage eingeholt.
In ihrer Einlassung zum Umgang mit Bäumen auf dem Mittelstreifen der Jasperallee geht Frau Dr. von Reitzenstein von folgenden Voraussetzungen aus: "Um jene Freiraumgestaltung wiederherzustellen, die 1989 der Ausweisung als Kulturdenkmal gemäß § 3 NDSchG zu Grunde lagen - nämlich eine zweireihige Allee in der Mitte der Straßenanlage - ist eine Neupflanzung mit gleich alten Bäumen der gleichen Art bei vorheriger Aufarbeitung des Bodens angemessen."

Hier geht Frau Dr. von Reitzenstein von falschen Voraussetzungen aus. Denn ausweislich von Fotos aus der Zeit Ende der 1980er Jahre standen auch schon zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung in der Jasperallee Bäume verschiedener Größe, verschiedener Alters und verschiedener Arten nebeneinander. 

Wie die Fotos aus dieser Zeit zeigen, sah der Baumbestand der Jasperallee damals exakt so aus wie heute. Dies ist somit der Zustand der wiederherzustellenden 'Freiraumgestaltung', die 1989 der Ausweisung als Kulturdenkmal (§ 3 NDSchG) zugrunde lag.

Daher ist die erneute Einholung einer Stellungnahme des MWK erforderlich.
 

3. Die Ergebnisse der Rammkernsondierung auf der Jasperallee vom 17.01.2019 werden den Ratsgremien in Form einer Präsentation vorgestellt und anschließend in einer schriftlichen Mitteilung umfassend bewertet.

4. Die Stadtverwaltung folgt der Anregung des Bundes der Steuerzahler, geäußert in dem Bericht von RTL Nord am 06.02.2019, zunächst lieber die Stellen in der Stadt zu bepflanzen, wo noch keine Bäume stehen, anstatt dort welche zu pflanzen, wo schon Bäume stehen.

 

 

 

   
    GREMIUM: Grünflächenausschuss     DATUM: Di, 12.03.2019    TOP: Ö 5.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

 

 

 

 

 

Die Ziffern 1 und 4 wurden vom Antragsteller zurückgezogen.

Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Abstimmungsergebnis für die Ziffern 2 und 3 des Antrages:

 

Dafür: 1 Dagegen: 9 Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 20.03.2019    TOP: Ö 4.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschluss (geändert):

"2. Eine neue Stellungnahme des MWK wird im Anschluss an den Beschluss der Vorlage eingeholt.

In ihrer Einlassung zum Umgang mit Bäumen auf dem Mittelstreifen der Jasperallee geht Frau Dr. von Reitzenstein von folgenden Voraussetzungen aus: "Um jene Freiraumgestaltung wiederherzustellen, die 1989 der Ausweisung als Kulturdenkmal gemäß § 3 NDSchG zu Grunde lagen - nämlich eine zweireihige Allee in der Mitte der Straßenanlage - ist eine Neupflanzung mit gleich alten Bäumen der gleichen Art bei vorheriger Aufarbeitung des Bodens angemessen."

Hier geht Frau Dr. von Reitzenstein von falschen Voraussetzungen aus. Denn ausweislich von Fotos aus der Zeit Ende der 1980er Jahre standen auch schon zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung in der Jasperallee Bäume verschiedener Größe, verschiedener Alters und verschiedener Arten nebeneinander.

Wie die Fotos aus dieser Zeit zeigen, sah der Baumbestand der Jasperallee damals exakt so aus wie heute. Dies ist somit der Zustand der wiederherzustellenden 'Freiraumgestaltung', die 1989 der Ausweisung als Kulturdenkmal (§ 3 NDSchG) zugrunde lag.

Daher ist die erneute Einholung einer Stellungnahme des MWK erforderlich.

3. Die Ergebnisse der Rammkernsondierung auf der Jasperallee vom 17.01.2019 werden den Ratsgremien in Form einer Präsentation vorgestellt und anschließend in einer schriftlichen Mitteilung umfassend bewertet."

 

 

Abstimmungsergebnis für die Ziffern 2 und 3 des Antrages:

Dafür: 1 Dagegen: 11 Enthaltungen: 0

 

Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 26.03.2019    TOP: N 25.2
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 02.04.2019    TOP: Ö 4.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschluss (geändert):

2. Eine neue Stellungnahme des MWK wird im Anschluss an den Beschluss der Vorlage eingeholt.

 

In ihrer Einlassung zum Umgang mit Bäumen auf dem Mittelstreifen der Jasperallee geht Frau Dr. von Reitzenstein von folgenden Voraussetzungen aus: "Um jene Freiraumgestaltung wiederherzustellen, die 1989 der Ausweisung als Kulturdenkmal gemäß § 3 NDSchG zu Grunde lagen - nämlich eine zweireihige Allee in der Mitte der Straßenanlage - ist eine Neupflanzung mit gleich alten Bäumen der gleichen Art bei vorheriger Aufarbeitung des Bodens angemessen."

 

Hier geht Frau Dr. von Reitzenstein von falschen Voraussetzungen aus. Denn ausweislich von Fotos aus der Zeit Ende der 1980er Jahre standen auch schon zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung in der Jasperallee Bäume verschiedener Größe, verschiedener Alters und verschiedener Arten nebeneinander.

 

Wie die Fotos aus dieser Zeit zeigen, sah der Baumbestand der Jasperallee damals exakt so aus wie heute. Dies ist somit der Zustand der wiederherzustellenden 'Freiraumgestaltung', die 1989 der Ausweisung als Kulturdenkmal (§ 3 NDSchG) zugrunde lag.

Daher ist die erneute Einholung einer Stellungnahme des MWK erforderlich.

 

3. Die Ergebnisse der Rammkernsondierung auf der Jasperallee vom 17.01.2019 werden den Ratsgremien in Form einer Präsentation vorgestellt und anschließend in einer schriftlichen Mitteilung umfassend bewertet.

Abstimmungsergebnis:

bei 4 Fürstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt

Ö 4.3.1  
Bäume der Jasperallee
19-10080-01  
Ö 4.3.2  
Bäume der Jasperallee
Enthält Anlagen
19-10080-02  
Ö 5  
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan "Baublock 10/27 c, 1. Änd.", IN 145, vom 16. Juni 1966 Stadtgebiet zwischen Friedrich-Wilhelm-Platz, Wallstraße, Leopoldstraße und Bruchtorwall Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
18-09731  
Ö 6  
152. Änderung des Flächennutzungsplans "Campus Nord", Bebauungsplan "Campus Nord", HA 142 Stadtgebiet zwischen Bienroder Weg, Ottenroder Straße und Gleisanlagen im Süden und Osten Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-09999  
Ö 7  
135. Änderung des Flächennutzungsplans "Franz-Rosenbruch-Weg" - Auslegungsbeschluss Stadtgebiet zwischen der Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg
Enthält Anlagen
19-10075  
Ö 8  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg, OE 39. Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg" (Geltungsbereich A) Stadtgebiet südwestlich Peterskamp, Ecke Hondelager Weg (Geltungsbereich B) Beschluss über die erneute Auslegung
Enthält Anlagen
18-09724  
Ö 8.1  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg, OE 39 Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg" (Geltungsbereich A) Stadtgebiet südwestlich Peterskamp, Ecke Hondelager Weg(Geltungsbereich B) Beschluss über die erneute Auslegung
Enthält Anlagen
18-09724-01  
Ö 9  
145. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig An der Schölke-Neu Stadtgebiet zwischen Wiedebeinstraße, Kreuzstraße und Schölke
Enthält Anlagen
19-10085  
Ö 10  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "An der Schölke-Neu", HO 54 Stadtgebiet zwischen Wiedebeinstraße, Kreuzstraße und Schölke (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Watenbüttel (Geltungsbereich B) Stadtgebiet Hondelage (Geltungsbereich C) Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10081  
Ö 11  
Städtebaulicher Vertrag "An der Schölke-Neu", HO 54 Stadtgebiet zwischen Wiedebeinstraße, Kreuzstraße und Schölke (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemarkung Watenbüttel, Flur 3, Flurstück 288/93 (Geltungsbereich B) Stadtgebiet Gemarkung Hondelage,Flur 5, Flurstück 168/3 (Geltungsbereich C)
Enthält Anlagen
19-09906  
Ö 12  
87. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Trakehnenstraße"; Stadtgebiet zwischen Trakehnenstraße, dem Springbach, der A 395 und dem Gewerbegebiet Senefelder Straße
Enthält Anlagen
19-09816  
Ö 13  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-09795  
Ö 13.1  
Änderungsantrag zu Ds. 19-09795: Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
19-10446  
Ö 14  
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 21 Stadtgebiet Teilbereiche der Straßen Hannoversche Straße, Saarstraße, A 391, Hildesheimer Straße und Schölkestraße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10022  
Ö 15  
Aufhebungssatzungen für die Bebauungspläne AP 6, AP 7, AP 8, HO 4, HO 6, LE 23, WI 23, WI 52 Stadtgebiet: Westliches Ringgebiet zwischen A 391, Rudolfplatz, Celler Straße, Westlicher Umflutgraben, Luisenstraße und Münchenstraße und Stadtteil Gartenstadt Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10017  
Ö 16  
Verlängerung der Veränderungssperre "Celler Straße / Neustadtring", NP 46 Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Eichtalstraße, Kreuzkampstraße, Lebaustraße und Neustadtring Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10140  
Ö 17  
Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien
Enthält Anlagen
19-10197  
Ö 18  
Weiterführung Ringgleis-Süd: Alternativroute Reindagerothweg bis Mastbruchsiedlung
Enthält Anlagen
19-10273  
Ö 19  
Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Wodanstraße-Nord
Enthält Anlagen
19-10305  
Ö 20  
Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle "Am Grasplatz" an der Celler Heerstraße
Enthält Anlagen
19-10100  
Ö 21  
Sanierung der Gleisanlagen im Zuge des Umbaus des Autobahnkreuzes Braunschweig-Süd
Enthält Anlagen
19-10011  
Ö 22  
Planung und Bau des 3. Bauabschnittes des Radweges zwischen Lamme und Tiergarten im Zuge der K 80
Enthält Anlagen
19-10147  
Ö 23  
Bau einer Querungshilfe im Zuge der Bevenroder Straße/ Einmündung Dibbesdorfer Straße
Enthält Anlagen
19-10087  
Ö 24  
Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle Feuerbrunnen
Enthält Anlagen
19-10223  
Ö 25  
Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle Wendener Weg
Enthält Anlagen
19-10225  
Ö 26     Anfragen    
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19-10373-01  
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19-10185  
Ö 26.7.1  
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19-10185-01  
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Kontrolle Umsetzung städtebauliche Verträge
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Kontrolle Umsetzung städtebauliche Verträge
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