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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss
Datum: Mi, 20.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:41 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 30.01.2019
SI/2019/768  
   
   
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Vortrag: Stadtklima    
Ö 3.2  
Radweg Feuerwehrstraße-Pestalozzistraße
19-10139  
Ö 3.3  
Fortschreibung Entwicklungskonzept Westliches Ringgebiet
Enthält Anlagen
19-10013  
Ö 3.4  
Maßnahmenplanung in Natura 2000-Gebieten; Sachstand und Beteiligungsprozess
Enthält Anlagen
19-10179  
Ö 3.5  
Kompensationsflächenkataster - Veröffentlichung der Kompensationsflächen der Stadt Braunschweig
Enthält Anlagen
19-10290  
Ö 3.6  
Änderung der Südsee-Verordnung
Enthält Anlagen
19-10141  
Ö 3.7  
Sachstand zur Errichtung neuer öffentlicher Bedürfnisanstalten
Enthält Anlagen
19-10281  
Ö 3.8  
Mündliche Mitteilung: Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Altstadtmarkt    
Ö 3.9  
Mündliche Mitteilung: Earth Hour am 30. März 2019    
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Schaffung eines zusätzlichen Park-and-Ride-Parkplatzes am Umsteigeknotenpunkt Linconsiedlung
19-10173  
Ö 4.1.1  
Schaffung eines zusätzlichen Park-and-Ride-Parkplatzes am Umsteigeknotenpunkt Lincolnsiedlung
19-10173-01  
Ö 4.2  
Förderprogramm für Lastenräder
19-10276  
    VORLAGE
   

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Förderprogramm für den Kauf von Lastenrädern zu entwickeln, das auf folgenden Eckpunkten basieren und zum 01.01.2020 in Kraft treten soll:

-    Der Kauf von rein mit Muskelkraft betriebenen Lastenrädern wird mit 25 Prozent der   Netto-Anschaffungskosten (Gesamtkosten abzüglich der gesetzl. Mehrwertsteuer), maximal jedoch 500 Euro, gefördert.
-    Der Kauf von batterieelektrisch unterstützten Lastenpedelecs wird ebenfalls mit der Übernahme eines Viertels des Netto-Neupreises gefördert; die Höchstsumme liegt hier bei 1.000 Euro.
-    Für dieses Förderprogramm werden für das Jahr 2020 insgesamt 25.000 € in den Haushalt eingestellt.
-    Antragsberechtigt sollen sein: Gewerbebetriebe und Unternehmen unabhängig von der Rechtsform mit Sitz oder Niederlassung in der Stadt Braunschweig; freiberuflich tätige Personen, die in der Stadt Braunschweig ansässig sind, sowie Stiftungen, Genossenschaften, eingetragene Vereine, Hausgemeinschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts aus der Stadt Braunschweig. Ausgenommen sind Privatpersonen sowie politische Parteien.
-    Die Förderung soll nur für Fahrzeuge gelten, die von Anbietern bzw. Händlern mit Sitz oder Niederlassung in der Stadt Braunschweig bezogen wurden.
-    Die Inanspruchnahme dieses Förderprogramms wird rechtzeitig vor den Beratungen des Haushalts 2021 ausgewertet und den Ratsgremien vorgestellt. Eine Fortführung wird im Erfolgsfall angestrebt.
 

 

   
    GREMIUM: Wirtschaftsausschuss     DATUM: Fr, 15.03.2019    TOP: Ö 4.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Abstimmung zum Antrag 19-10276 ist nicht erfolgt. Die Beschlussempfehlung erfolgte im Zusammenhang mit der Beschlussempfehlung über den Änderungsantrag 19-10408.

 

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Förderprogramm für den Kauf von Lastenrädern zu entwickeln, das auf folgenden Eckpunkten basieren und zum 01.01.2020 in Kraft treten soll:

-    Der Kauf von rein mit Muskelkraft betriebenen Lastenrädern wird mit 25 Prozent der   Netto-Anschaffungskosten (Gesamtkosten abzüglich der gesetzl. Mehrwertsteuer), maximal jedoch 500 Euro, gefördert.

-    Der Kauf von batterieelektrisch unterstützten Lastenpedelecs wird ebenfalls mit der Übernahme eines Viertels des Netto-Neupreises gefördert; die Höchstsumme liegt hier bei 1.000 Euro.

-    Für dieses Förderprogramm werden für das Jahr 2020 insgesamt 25.000 € in den Haushalt eingestellt.

-    Antragsberechtigt sollen sein: Gewerbebetriebe und Unternehmen unabhängig von der Rechtsform mit Sitz oder Niederlassung in der Stadt Braunschweig; freiberuflich tätige Personen, die in der Stadt Braunschweig ansässig sind, sowie Stiftungen, Genossenschaften, eingetragene Vereine, Hausgemeinschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts aus der Stadt Braunschweig. Ausgenommen sind Privatpersonen sowie politische Parteien.

-    Die Förderung soll nur für Fahrzeuge gelten, die von Anbietern bzw. Händlern mit Sitz oder Niederlassung in der Stadt Braunschweig bezogen wurden.

-    Die Inanspruchnahme dieses Förderprogramms wird rechtzeitig vor den Beratungen des Haushalts 2021 ausgewertet und den Ratsgremien vorgestellt. Eine Fortführung wird im Erfolgsfall angestrebt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Es ist keine Abstimmung zum Antrag 19-10276 erfolgt. Die Beschlussempfehlung erfolgte zum Änderungsantrag 19-10408.

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 20.03.2019    TOP: Ö 4.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Eine Abstimmung zum Antrag 19-10276 erfolgt nicht. Die Beschlussempfehlung erfolgt im Zusammenhang mit der Beschlussempfehlung über den Änderungsantrag 19-10408.

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Förderprogramm für den Kauf von Lastenrädern zu entwickeln, das auf folgenden Eckpunkten basieren und zum 01.01.2020 in Kraft treten soll:

- Der Kauf von rein mit Muskelkraft betriebenen Lastenrädern wird mit 25 Prozent der Netto-Anschaffungskosten (Gesamtkosten abzüglich der gesetzl. Mehrwertsteuer), maximal jedoch 500 Euro, gefördert.

- Der Kauf von batterieelektrisch unterstützten Lastenpedelecs wird ebenfalls mit der Übernahme eines Viertels des Netto-Neupreises gefördert; die Höchstsumme liegt hier bei 1.000 Euro.

- Für dieses Förderprogramm werden für das Jahr 2020 insgesamt 25.000 € in den Haushalt eingestellt.

- Antragsberechtigt sollen sein: Gewerbebetriebe und Unternehmen unabhängig von der Rechtsform mit Sitz oder Niederlassung in der Stadt Braunschweig; freiberuflich tätige Personen, die in der Stadt Braunschweig ansässig sind, sowie Stiftungen, Genossenschaften, eingetragene Vereine, Hausgemeinschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts aus der Stadt Braunschweig. Ausgenommen sind Privatpersonen sowie politische Parteien.

- Die Förderung soll nur für Fahrzeuge gelten, die von Anbietern bzw. Händlern mit Sitz oder Niederlassung in der Stadt Braunschweig bezogen wurden.

- Die Inanspruchnahme dieses Förderprogramms wird rechtzeitig vor den Beratungen des Haushalts 2021 ausgewertet und den Ratsgremien vorgestellt. Eine Fortführung wird im Erfolgsfall angestrebt.

Abstimmungsergebnis:

Es erfolgt keine Abstimmung zum Antrag 19-10276. Die Beschlussempfehlung erfolgt zum Änderungsantrag 19-10408.

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 26.03.2019    TOP: N 25.6
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 02.04.2019    TOP: Ö 4.6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss (geändert, gleichlautend mit Beschluss zu Änderungsantrag 19-10408):

Die Verwaltung wird gebeten, glichkeiten zu untersuchen und zu bewerten, um den Einsatz von Lastenrädern in Braunschweig durch Anreize zum Erwerb von Lastenrädern über ein Förderprogramm mit Förderrichtlinien zu erhöhen. In den Förderrichtlinien sind förderfähige Lastenräder, Höhe oder Staffelung der Förderungen, Antragsberechtigte, Verfahren und ähnliches mehr aufzunehmen. Elektrokleinfahrzeuge (z. B. Roller) sind auch zu berücksichtigen. Auch sind mögliche Kooperationspartner einzubeziehen.“

Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen beschlossen

Ö 4.2.1  
Änderungsantrag zum TOP "Förderprogramm für Lastenräder"
19-10408  
Ö 4.3  
Bäume der Jasperallee
19-10080  
Ö 4.3.1  
Bäume der Jasperallee
19-10080-01  
Ö 4.3.2  
Bäume der Jasperallee
Enthält Anlagen
19-10080-02  
Ö 5  
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan "Baublock 10/27 c, 1. Änd.", IN 145, vom 16. Juni 1966 Stadtgebiet zwischen Friedrich-Wilhelm-Platz, Wallstraße, Leopoldstraße und Bruchtorwall Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
18-09731  
Ö 6  
152. Änderung des Flächennutzungsplans "Campus Nord", Bebauungsplan "Campus Nord", HA 142 Stadtgebiet zwischen Bienroder Weg, Ottenroder Straße und Gleisanlagen im Süden und Osten Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-09999  
Ö 7  
135. Änderung des Flächennutzungsplans "Franz-Rosenbruch-Weg" - Auslegungsbeschluss Stadtgebiet zwischen der Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg
Enthält Anlagen
19-10075  
Ö 8  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg, OE 39. Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg" (Geltungsbereich A) Stadtgebiet südwestlich Peterskamp, Ecke Hondelager Weg (Geltungsbereich B) Beschluss über die erneute Auslegung
Enthält Anlagen
18-09724  
Ö 8.1  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg, OE 39 Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg" (Geltungsbereich A) Stadtgebiet südwestlich Peterskamp, Ecke Hondelager Weg(Geltungsbereich B) Beschluss über die erneute Auslegung
Enthält Anlagen
18-09724-01  
Ö 9  
145. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig An der Schölke-Neu Stadtgebiet zwischen Wiedebeinstraße, Kreuzstraße und Schölke
Enthält Anlagen
19-10085  
Ö 10  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "An der Schölke-Neu", HO 54 Stadtgebiet zwischen Wiedebeinstraße, Kreuzstraße und Schölke (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Watenbüttel (Geltungsbereich B) Stadtgebiet Hondelage (Geltungsbereich C) Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10081  
Ö 11  
Städtebaulicher Vertrag "An der Schölke-Neu", HO 54 Stadtgebiet zwischen Wiedebeinstraße, Kreuzstraße und Schölke (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemarkung Watenbüttel, Flur 3, Flurstück 288/93 (Geltungsbereich B) Stadtgebiet Gemarkung Hondelage,Flur 5, Flurstück 168/3 (Geltungsbereich C)
Enthält Anlagen
19-09906  
Ö 12  
87. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Trakehnenstraße"; Stadtgebiet zwischen Trakehnenstraße, dem Springbach, der A 395 und dem Gewerbegebiet Senefelder Straße
Enthält Anlagen
19-09816  
Ö 13  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-09795  
Ö 13.1  
Änderungsantrag zu Ds. 19-09795: Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
19-10446  
Ö 14  
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 21 Stadtgebiet Teilbereiche der Straßen Hannoversche Straße, Saarstraße, A 391, Hildesheimer Straße und Schölkestraße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10022  
Ö 15  
Aufhebungssatzungen für die Bebauungspläne AP 6, AP 7, AP 8, HO 4, HO 6, LE 23, WI 23, WI 52 Stadtgebiet: Westliches Ringgebiet zwischen A 391, Rudolfplatz, Celler Straße, Westlicher Umflutgraben, Luisenstraße und Münchenstraße und Stadtteil Gartenstadt Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10017  
Ö 16  
Verlängerung der Veränderungssperre "Celler Straße / Neustadtring", NP 46 Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Eichtalstraße, Kreuzkampstraße, Lebaustraße und Neustadtring Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-10140  
Ö 17  
Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien
Enthält Anlagen
19-10197  
Ö 18  
Weiterführung Ringgleis-Süd: Alternativroute Reindagerothweg bis Mastbruchsiedlung
Enthält Anlagen
19-10273  
Ö 19  
Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Wodanstraße-Nord
Enthält Anlagen
19-10305  
Ö 20  
Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle "Am Grasplatz" an der Celler Heerstraße
Enthält Anlagen
19-10100  
Ö 21  
Sanierung der Gleisanlagen im Zuge des Umbaus des Autobahnkreuzes Braunschweig-Süd
Enthält Anlagen
19-10011  
Ö 22  
Planung und Bau des 3. Bauabschnittes des Radweges zwischen Lamme und Tiergarten im Zuge der K 80
Enthält Anlagen
19-10147  
Ö 23  
Bau einer Querungshilfe im Zuge der Bevenroder Straße/ Einmündung Dibbesdorfer Straße
Enthält Anlagen
19-10087  
Ö 24  
Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle Feuerbrunnen
Enthält Anlagen
19-10223  
Ö 25  
Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle Wendener Weg
Enthält Anlagen
19-10225  
Ö 26     Anfragen    
Ö 26.1  
Die Folgen aus dem tödlichen Verkehrsunfall von Timmerlah - wie steht es in Braunschweig um die "Vision Zero"?
19-10170  
Ö 26.1.1  
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19-10170-01  
Ö 26.2  
Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern
19-10187  
Ö 26.2.1  
Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern
19-10187-01  
Ö 26.3  
Insektenfreundliche Beleuchtung
19-10032  
Ö 26.3.1  
Insektenfreundliche Beleuchtung
19-10032-01  
Ö 26.4  
Baugebiet Holzmoor Nord - weiteres Vorgesehen in Sachen Natur und Artenschutz
19-10373  
Ö 26.4.1  
Baugebiet Holzmoor Nord - weiteres Vorgehen in Sachen Natur und Artenschutz
19-10373-01  
Ö 26.5  
Einsatz von recyceltem Kunststoff
19-10372  
Ö 26.5.1  
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19-10372-01  
Ö 26.6  
Verbreitung und Schutz von Fledermäusen in der Stadt Braunschweig
19-10217  
Ö 26.7  
Dauerzählstellen für den Radverkehr
19-10185  
Ö 26.7.1  
Dauerzählstellen für den Radverkehr
19-10185-01  
Ö 26.8  
Kontrolle Umsetzung städtebauliche Verträge
19-10327  
Ö 26.8.1  
Kontrolle Umsetzung städtebauliche Verträge
Enthält Anlagen
19-10327-01  
Ö 26.9  
Sachstand Taxenstände und Taxendurchfahrt durch die Münzstraße
19-10297  
Ö 26.9.1  
Sachstand Taxenstände und Taxendurchfahrt durch die Münzstraße
19-10297-01  
Ö 26.10  
Radverkehrsverbindung Lamme-Lehndorf
19-10186  
Ö 26.10.1  
Radverkehrsverbindung Lamme-Lehndorf
19-10186-01  
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Mündliche Anfragen