EN

Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Grünflächenausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Grünflächenausschusses
Gremium: Grünflächenausschuss
Datum: Mi, 08.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:52 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Raum A 1.63
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Falls Fragen vorliegen, findet im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung eine Einwohnerfragestunde statt.
Anlagen:
2019-03-12_GA_Protokoll

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12.03.2019    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 02.04.2019
SI/2019/300  
Ö 4  
Mitteilungen    
Ö 4.1  
Ergebnisse der Zugversuche in der Jasperallee
Enthält Anlagen
19-10712  
Ö 4.2  
100 Jahre Schul- und Bürgergarten
19-10713  
Ö 4.3  
Übersichtskarte Standorte Eichenprozessionsspinner
Enthält Anlagen
19-10714  
Ö 4.4  
Sachstandsbericht Ökologisches Förderprogramm
Enthält Anlagen
19-10715  
Ö 4.5  
Sachstandsbericht Baumförder- und Beratungsprogramm
Enthält Anlagen
19-10716  
Ö 4.6  
Klimabäume als Habitat für heimische Insekten
19-10717  
Ö 5  
Anträge    
Ö 5.1  
Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen
19-10642  
Ö 5.1.1  
Änderungsantrag zu 19-10642: Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen
19-10765  
Ö 5.1.2  
Bäume an der Jasperallee schnellstmöglich ersetzen, Unfallgefahr minimieren, Sicherheit gewährleisten! - Änderungsantrag zum TOP "Vorrang für Sicherheit - Neupflanzungen in der Jasperallee beschleunigen"
19-10767  
Ö 5.2  
Natürliche Vielfalt stärken - Schottergärten vermeiden
19-10647  
    VORLAGE
   

1) Die Verwaltung wird gebeten, in das derzeit in Erarbeitung befindliche ökologische Förderprogramm ein weiteres Modul "Entsiegelung von befestigten Flächen auf Privatgrundstücken inklusive Förderung der Umwandlung von sogenannten Schottergärten in begrünte Flächen" aufzunehmen.

2) Die Verwaltung legt bei der späteren Umsetzung des ökologischen Förderprogrammes einen besonderen Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit auf eine Aufklärungskampagne hinsichtlich der ökologischen Vorteile naturnah gestalteter Vorgärten, um der weiteren Anlage von Schottergärten entgegenzuwirken.

3) Die Verwaltung wird ferner gebeten bei der Planung zukünftiger Baugebiete durch entsprechende textliche und gegebenenfalls zeichnerische Festsetzungen im Bebauungsplan sicherzustellen, dass keine weiteren Schottergärten entstehen.

4) Sollten diese textlichen und gegebenenfalls zeichnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan nicht zielführend sein, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob bei neuen Baugebieten der Erlass von örtlichen Bauvorschriften auf der Basis der entsprechenden Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung zur Eindämmung von Schottergärten führen könnte. Dies sollte in Absprache mit im Wohnungsbau in Braunschweig engagierten Unternehmen geschehen.

5) Bei städtischen Bauvorhaben wie beispielsweise dem Bau von Schul- oder Verwaltungsgebäuden geht die Stadt mit gutem Beispiel voran und verzichtet bei der Gestaltung der Außenanlagen auf die Anlage von Schotter- und Kiesbeeten.

 

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Di, 07.05.2019    TOP: Ö 4.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschlüsse (geändert):

Neu 1) Die Verwaltung wird gebeten, in das derzeit in Erarbeitung befindliche ökologische Förderprogramm ein weiteres Modul "Entsiegelung von befestigten Flächen auf Privatgrundstücken inklusive Förderung der Umwandlung von sogenannten Schottergärten in begrünte Flächen" aufzunehmen.

2) Die Verwaltung legt bei der späteren Umsetzung des ökologischen Förderprogrammes einen besonderen Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit auf eine Aufklärungskampagne hinsichtlich der ökologischen Vorteile naturnah gestalteter Vorgärten, um der weiteren Anlage von Schottergärten entgegenzuwirken.

3)Neu 2) Die Verwaltung wird ferner gebeten, bei der Planung zukünftiger Baugebiete durch entsprechende textliche und gegebenenfalls zeichnerische Festsetzungen im Bebauungsplan sicherzustellen, dass keine weiteren Schottergärten entstehen.

4)Neu 3) Sollten diese textlichen und gegebenenfalls zeichnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan nicht zielführend sein, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob bei neuen Baugebieten der Erlass von örtlichen Bauvorschriften auf der Basis der entsprechenden Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung zur Eindämmung von Schottergärten führen könnte. Dies sollte in Absprache mit im Wohnungsbau in Braunschweig engagierten Unternehmen geschehen.

5)Neu 4) Bei städtischen Bauvorhaben wie beispielsweise dem Bau von Schul- oder Verwaltungsgebäuden geht die Stadt mit gutem Beispiel voran und verzichtet bei der Gestaltung der Außenanlagen auf die Anlage von Schotter- und Kiesbeeten.

Abstimmungsergebnisse (getrennt):

 

Zu Neu 1): Dafür: 8 Dagegen: 3 Enthaltung: 1

 

Zu Neu 2): Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

 

Zu Neu 3): Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

 

Zu Neu 4): Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

   
    GREMIUM: Grünflächenausschuss     DATUM: Mi, 08.05.2019    TOP: Ö 5.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Die Vorlage wird (wie im PlUA am 7.05.19) geändert beschlossen:

 

"1) Die Verwaltung wird gebeten, in das derzeit in Erarbeitung befindliche ökologische Förderprogramm ein weiteres Modul "Entsiegelung von befestigten Flächen auf Privatgrundstücken" aufzunehmen.

Die Verwaltung legt bei der späteren Umsetzung des ökologischen Förderprogrammes einen besonderen Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit auf eine Aufklärungskampagne hinsichtlich der ökologischen Vorteile naturnah gestalteter Vorgärten, um der weiteren Anlage von Schottergärten entgegenzuwirken.

2) Die Verwaltung wird ferner gebeten bei der Planung zukünftiger Baugebiete durch entsprechende textliche und gegebenenfalls zeichnerische Festsetzungen im Bebauungsplan sicherzustellen, dass keine weiteren Schottergärten entstehen.

3) Sollten diese textlichen und gegebenenfalls zeichnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan nicht zielführend sein, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob bei neuen Baugebieten der Erlass von örtlichen Bauvorschriften auf der Basis der entsprechenden Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung zur Eindämmung von Schottergärten führen könnte. Dies sollte in Absprache mit im Wohnungsbau in Braunschweig engagierten Unternehmen geschehen.

4) Bei städtischen Bauvorhaben wie beispielsweise dem Bau von Schul- oder Verwaltungsgebäuden geht die Stadt mit gutem Beispiel voran und verzichtet bei der Gestaltung der Außenanlagen auf die Anlage von Schotter- und Kiesbeeten."

 

Protokollnotiz:

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Öffentlichkeitskampagne differenziert darauf hinzuweisen, dass es Unterschiede in der ökologischen Qualität von Schottergärten gibt. Der Grünflächenausschuss erachtet es als förderungswürdig, wenn naturnahe Schotter- und Kiesgärten in Braunschweig angelegt werden.

Der Ausschuss stimmt der geänderten Vorlage mehrheitlich zu:

 

Abstimmungsergebnis (zu den einzelnen Ziffern getrennt):

 

Zu Neu 1):      Dafür: 6           Dagegen: 0     Enthaltung: 3

 

Zu Neu 2):      Dafür: 9         Dagegen: 0     Enthaltung: 0

 

Zu Neu 3):      Dafür: 9         Dagegen: 0     Enthaltung: 0

 

Zu Neu 4):      Dafür: 9         Dagegen: 0     Enthaltung: 0

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 14.05.2019    TOP: N 11.9
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 21.05.2019    TOP: Ö 15.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss (geändert):

Neu 1) Die Verwaltung wird gebeten, in das derzeit in Erarbeitung befindliche ökologische Förderprogramm ein weiteres Modul "Entsiegelung von befestigten Flächen auf Privatgrundstücken aufzunehmen.

Die Verwaltung legt bei der späteren Umsetzung des ökologischen Förderprogrammes einen besonderen Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit auf eine Aufklärungskampagne hinsichtlich der ökologischen Vorteile naturnah gestalteter Vorgärten, um der weiteren Anlage von Schottergärten entgegenzuwirken.

Neu 2) Die Verwaltung wird ferner gebeten bei der Planung zukünftiger Baugebiete durch entsprechende textliche und gegebenenfalls zeichnerische Festsetzungen im Bebauungsplan sicherzustellen, dass keine weiteren Schottergärten entstehen.

Neu 3) Sollten diese textlichen und gegebenenfalls zeichnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan nicht zielführend sein, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob bei neuen Baugebieten der Erlass von örtlichen Bauvorschriften auf der Basis der entsprechenden Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung zur Eindämmung von Schottergärten führen könnte. Dies sollte in Absprache mit im Wohnungsbau in Braunschweig engagierten Unternehmen geschehen.

Neu 4) Bei städtischen Bauvorhaben wie beispielsweise dem Bau von Schul- oder Verwaltungsgebäuden geht die Stadt mit gutem Beispiel voran und verzichtet bei der Gestaltung der Außenanlagen auf die Anlage von Schotter- und Kiesbeeten."

 

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern:

Ziffer 1: bei fünf Gegenstimmen beschlossen

Ziffer 2: bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen

Ziffer 3:  bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen

Ziffer 4: einstimmig beschlossen

Ö 5.2.1  
Natürliche Vielfalt stärken - Schottergärten vermeiden
19-10647-01  
Ö 5.3  
Aktionsplan für Baumnachpflanzungen
19-10649  
Ö 5.3.1  
Änderungsantrag zu 19-10649: Aktionsplan für Baumnachpflanzungen
19-10764  
Ö 5.3.2  
Aktionsplan für Baumnachpflanzungen
19-10649-01  
Ö 6  
Fitnessparcours im Bürgerpark
Enthält Anlagen
19-10600  
Ö 6.1  
Änderungsantrag zu "Fitnessparcours im Bürgerpark"
19-10777  
Ö 7  
Anfragen    
Ö 7.1  
Herbizidfreies Braunschweig
19-10640  
Ö 7.1.1  
Herbizidfreies Braunschweig
19-10640-01  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2019-03-12_GA_Protokoll (238 KB)