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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Finanz- und Personalausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
Gremium: Finanz- und Personalausschuss
Datum: Do, 09.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 6     Eröffnung des öffentlichen Teils (Personal)    
Ö 7  
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 21.03.2019
SI/2019/130  
Ö 8  
Mitteilungen (Personal)    
Ö 9  
Anträge (Personal)    
Ö 10  
Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt
19-10585  
Ö 11  
Bestellung einer Stellvertreterin der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten
Enthält Anlagen
19-10589  
Ö 12     Anfragen (Personal)    
Ö 12.1  
Kameraüberwachung während des Schoduvels Anfrage der Fraktion P²
19-10687  
Ö 12.1.1  
Kameraüberwachung während des Schoduvels
19-10687-01  
Ö 12.2  
Berichtswesen Datenschutz Anfrage der Fraktion P²
19-10696  
Ö 12.2.1  
Berichtswesen Datenschutz
19-10696-01  
Ö 13     Eröffnung des öffentlichen Teils (Finanzen)    
Ö 14     Mitteilungen (Finanzen)    
Ö 14.1  
Weiterentwicklung der städtischen Grundstücksgesellschaft
Enthält Anlagen
19-10582-02  
Ö 14.2  
Mündliche Mitteilung: Sachstand Grundsteuerreform    
Ö 14.3  
Mündliche Mitteilung: Genehmigung und Freigabe Haushalt 2019    
Ö 14.4  
Mündliche Mitteilung: Aktuelle Steuerschätzung    
Ö 15     Anträge (Finanzen)    
Ö 15.1  
Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Antrag der BIBS-Fraktion
19-10649  
Ö 15.1.1  
Änderungsantrag zu 19-10649: Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Antrag der BIBS-Fraktion
19-10764  
Ö 15.1.2  
Aktionsplan für Baumnachpflanzungen
19-10649-01  
Ö 15.2  
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 Antrag der BIBS-Fraktion
19-10685  
Ö 15.2.1  
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017
19-10685-01  
Ö 16  
Volkshochschule Braunschweig GmbH VHS Arbeit und Beruf GmbH Haus der Familie GmbH Jahresabschlüsse 2018 - Feststellung
Enthält Anlagen
19-10535  
Ö 17  
Volkshochschule Braunschweig GmbH VHS Arbeit und Beruf GmbH Haus der Familie GmbH Jahresabschlüsse 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführungen
19-10536  
Ö 18  
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH - Jahresabschluss 2018
Enthält Anlagen
19-10548  
Ö 19  
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH - Jahresabschluss 2018 - Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung
19-10549  
Ö 20  
Kraftverkehr Mundstock GmbH Jahresabschluss 2018 - Feststellung
Enthält Anlagen
19-10487  
Ö 21  
Kraftverkehr Mundstock GmbH Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
19-10488  
Ö 22  
Braunschweiger Verkehrs-GmbH Jahresabschluss 2018 - Feststellung
Enthält Anlagen
19-10472  
Ö 23  
Braunschweiger Verkehrs-GmbH Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
19-10473  
Ö 24  
Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH Jahresabschluss 2018 - Feststellung
Enthält Anlagen
19-10405  
    VORLAGE
   

Beschluss:


„I.  Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

a)        der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,

 

b)        der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

 

folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Jahresabschluss 2018 der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 11. April 2019 gebilligten Fassung, der mit Erträgen aus Verlustübernahme in Höhe von 7.818.667,61 € ausgeglichen ist, wird festgestellt.

 

II. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

a)      der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,

 

b)        der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

 

 folgenden Beschluss zu fassen:

 

Sofern die Jahresabschlüsse der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH besser ausfallen als in den Wirtschaftsplänen veranschlagt wird der jeweilige Differenzbetrag der Kapitalrücklage der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH zugeführt. Die Zuführung erfolgt durch die Gesellschafterinnen Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH und Stadt Braunschweig entsprechend dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. Die Zuführungen zur Kapitalrücklage erfolgen zweckgebunden zur Tilgung des Darlehens in Höhe von zurzeit 3.678.500,00 €, das von der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH zum Kauf des Grundstückes der Wasserwelt an der Hamburger Straße aufgenommen wurde. Das Verfahren findet erstmals Anwendung für das Geschäftsjahr 2018 und endet mit der vollständigen Tilgung des Darlehens. Die Zuführungen zur Kapitalrücklage erfolgen jeweils in dem auf das nach der Feststellung des Jahresabschlusses folgenden Jahr unter der Bedingung, dass die erforderlichen Haushaltsmittel von der Stadt Braunschweig in dem entsprechenden Haushaltsplan veranschlagt sind.

 

III. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Kapitalrücklage der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird jeweils ein Betrag in Höhe der von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu leistenden Zuführung zur Kapitalrücklage der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH im Rahmen des unter Ziffer II beschriebenen Systems zur Tilgung des Darlehens zum Kauf des Grundstücks der Wasserwelt an der Hamburger Straße zugeführt. Die Zuführung erfolgt durch die Gesellschafterin Stadt Braunschweig im selben Jahr der von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu leistenden Zuführung zur Kapitalrücklage der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH unter der Bedingung, dass die erforderlichen Haushaltsmittel von der Stadt Braunschweig in dem entsprechenden Haushaltsplan veranschlagt sind.“


 

 

   
    GREMIUM: Finanz- und Personalausschuss     DATUM: Do, 09.05.2019    TOP: Ö 24
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

„I.  Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

a) der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,

 

b) der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

 

folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Jahresabschluss 2018 der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 11. April 2019 gebilligten Fassung, der mit Erträgen aus Verlustübernahme in Höhe von 7.818.667,61 € ausgeglichen ist, wird festgestellt.

 

II. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

a) der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,

 

b) der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

 

 folgenden Beschluss zu fassen:

 

Sofern die Jahresabschlüsse der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH besser ausfallen als in den Wirtschaftsplänen veranschlagt wird der jeweilige Differenzbetrag der Kapitalrücklage der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH zugeführt. Die Zuführung erfolgt durch die Gesellschafterinnen Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH und Stadt Braunschweig entsprechend dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. Die Zuführungen zur Kapitalrücklage erfolgen zweckgebunden zur Tilgung des Darlehens in Höhe von zurzeit 3.678.500,00 €, das von der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH zum Kauf des Grundstückes der Wasserwelt an der Hamburger Straße aufgenommen wurde. Das Verfahren findet erstmals Anwendung für das Geschäftsjahr 2018 und endet mit der vollständigen Tilgung des Darlehens. Die Zuführungen zur Kapitalrücklage erfolgen jeweils in dem auf das nach der Feststellung des Jahresabschlusses folgenden Jahr unter der Bedingung, dass die erforderlichen Haushaltsmittel von der Stadt Braunschweig in dem entsprechenden Haushaltsplan veranschlagt sind.

 

III. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Kapitalrücklage der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird jeweils ein Betrag in Höhe der von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu leistenden Zuführung zur Kapitalrücklage der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH im Rahmen des unter Ziffer II beschriebenen Systems zur Tilgung des Darlehens zum Kauf des Grundstücks der Wasserwelt an der Hamburger Straße zugeführt. Die Zuführung erfolgt durch die Gesellschafterin Stadt Braunschweig im selben Jahr der von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu leistenden Zuführung zur Kapitalrücklage der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH unter der Bedingung, dass die erforderlichen Haushaltsmittel von der Stadt Braunschweig in dem entsprechenden Haushaltsplan veranschlagt sind.“

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 1

Ö 25  
Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
19-10406  
Ö 26  
Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH Jahresabschluss 2018 - Feststellung
Enthält Anlagen
19-10533  
Ö 27  
Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
19-10534  
Ö 28  
Nibelungen-Wohnbau-GmbH Jahresabschluss 2018 - Feststellung
Enthält Anlagen
19-10557  
Ö 29  
Nibelungen-Wohnbau-GmbH Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
19-10558  
Ö 30  
Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH Jahresabschluss 2018 - Feststellung
Enthält Anlagen
19-10402  
Ö 31  
Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
19-10403  
Ö 32  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 100 € bis 2.000 €
Enthält Anlagen
19-10543  
Ö 33  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
19-10544  
Ö 34  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-10538  
Ö 35  
Rückabwicklung Erbbaurecht Am Lehmanger 14
19-10527  
Ö 36     Anfragen (Finanzen)    
Ö 36.1  
Städtische Bodenvorratspolitik Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
19-10679  
Ö 36.1.1  
Städtische Bodenvorratspolitik
19-10679-01  
Ö 36.2  
Vermietungsauslastung Neubaugebiet am Alsterplatz Anfrage der AfD-Fraktion
19-10697  
Ö 36.2.1  
Vermietungsauslastung Neubaugebiet am Alsterplatz
19-10697-01  
Ö 36.3  
Stromladesäulen-Störungen bei BS-Energy Anfrage der BIBS-Fraktion
Enthält Anlagen
19-10678  
Ö 36.3.1  
Stromladesäulen-Störungen bei BS-Energy
19-10678-01  
Ö 36.4  
Mündliche Anfrage: Beantwortung der Anfrage 19-10381 Konsolidierungsmassnahmen seit dem Jahr 2000 Anfrage der Fraktion P²    
Ö 36.5  
Mündliche Anfrage: Verschiebung des Haushaltsbeschluss 2020 Anfrage der Fraktion DIE LINKE.