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Tagesordnung - Sitzung des Finanz- und Personalausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
Gremium: Finanz- und Personalausschuss
Datum: Do, 09.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 6     Eröffnung des öffentlichen Teils (Personal)    
Ö 7  
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 21.03.2019
SI/2019/130  
Ö 8  
Mitteilungen (Personal)    
Ö 9  
Anträge (Personal)    
Ö 10  
Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt
19-10585  
Ö 11  
Bestellung einer Stellvertreterin der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten
Enthält Anlagen
19-10589  
Ö 12     Anfragen (Personal)    
Ö 12.1  
Kameraüberwachung während des Schoduvels Anfrage der Fraktion P²
19-10687  
Ö 12.1.1  
Kameraüberwachung während des Schoduvels
19-10687-01  
Ö 12.2  
Berichtswesen Datenschutz Anfrage der Fraktion P²
19-10696  
Ö 12.2.1  
Berichtswesen Datenschutz
19-10696-01  
Ö 13     Eröffnung des öffentlichen Teils (Finanzen)    
Ö 14     Mitteilungen (Finanzen)    
Ö 14.1  
Weiterentwicklung der städtischen Grundstücksgesellschaft
Enthält Anlagen
19-10582-02  
Ö 14.2  
Mündliche Mitteilung: Sachstand Grundsteuerreform    
Ö 14.3  
Mündliche Mitteilung: Genehmigung und Freigabe Haushalt 2019    
Ö 14.4  
Mündliche Mitteilung: Aktuelle Steuerschätzung    
Ö 15     Anträge (Finanzen)    
Ö 15.1  
Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Antrag der BIBS-Fraktion
19-10649  
    VORLAGE
   

Der Rat möge beschließen:

 

1. Die Verwaltung wird gebeten, einen Aktionsplan zu erarbeiten, wie die Baumfällungen und die durch Sturmschäden entwurzelten Bäume der vergangenen Monate und Jahre durch geeignete Nachpflanzungen adäquat kompensiert werden können. Die Maßnahmen sollen zusätzlich zu dem bereits in Umsetzung befindlichen „Konzept zum Ausgleich des Substanzverlustes von 1.105 Bäumen“ (Ds. 17-05993) sowie den im letzten Sachstandsbericht (Ds. 19-10298 im Grünflächenausschuss vom 12.03.2019) genannten weiteren Maßnahmen erfolgen. Besonders soll im Aktionsplan bewertet und dargelegt werden, wie die zuletzt bzw. vor 2019 erfolgten Fällungen an den folgenden Orten / Bereichen / Baulücken durch Ersatzpflanzungen kompensiert werden können:


Marienstift-Gelände, Spargelstraße, Freyastraße, Autobahnkreuz Süd, Bienroder Weg, Querumer Forst, Rautheimer Forst, Rheingoldstraße, Beethovenstraße 51 A, Hochspannungspark (Weststadt), Beethovenstraße, Mendelssohnstraße neben Neuer Oberschule, Bushaltestelle ehemaliges Nordbad, Gartenstadt, Am Turmsberg 49, Cyriaksring, Am Lehmanger, Weststadt in verschiedenen Straßen, Lessinggymnasium in  Wenden, Salzdahlumer Str. vor der Einfahrt zum Klinikum, im Park des Klinikums Salzdahlumerstraße, Naturdenkmal Alte Landwehr, Hauptbahnhof Hintereingang, Kaiserstraße 30, Schuntersiedlung, Zimmerstraße, die Wiese nördlich der Andreaskirche, Berlinerstraße 60, Holzmoor; Hinterhof, Kröppelstraße 3 und 4, Leipzigerstraße 32, Jasperallee rechts stadtauswärts kurz hinter Bismarckstr., Feld am Walkholzweg hinter Zaun, Seniorenzentrum Wilhelminum Rüdigerstr., an 2 Stellen Coselweg, Beuthenstr. 20, Hans-Sommer-Str. zwischen Ring und Querung Langer Kamp, Grothestr 1., Rilkestr. 9, Eichendorffstraße 18/19 und 16/17, südlicher Rand Bienroderweg 68, Rilkestr.11, Neckarstr. 10, Adolfstraße, ehemaliges BZ-Gelände, Reiterställe Quartier St. Leonhard (jetzt Gelände v. Borek-Stiftung)  Rückseite Bahnhof zwischen Gleisen und Ackerstraße, Walkürenring 44, Hinterhof Ludwigstraße, hinter dem Verwaltungsgericht, Langer Kamp, Saarstr. Ecke Saarbrückener Str. (stadteinwärts rechte Seite), Hagenmarkt, was über den Sturmschaden hinausging, Bürgerpark VW Halle.

 

Das so zu erarbeitende Konzept soll insbesondere darlegen, unter welchen Voraussetzungen, nach welchen Maßstäben, in welchen Bereichen und mit welchen Baumarten Kompensationen unter dem Gesichtspunkt der Biodiversität erfolgen sollen. Des Weiteren soll das Konzept insbesondere Aussagen über einen Zeitrahmen der Kompensationsmaßnahmen wie auch eine Prioritätenliste der zuerst in Angriff zu nehmenden Nachpflanzungen enthalten.

 

2. Die Verwaltung wird gebeten, dem so zu erarbeitenden Aktionsplan einen Finanzierungsplan, der die Kosten nach Maßnahme aufschlüsselt, zugrunde zu legen.
 

 

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Di, 07.05.2019    TOP: Ö 4.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

Eine Abstimmung zum Antrag 19-10649 erfolgt nicht. Der Ausschuss lehnt den Antrag in der Fassung des Änderungsantrags zu 19-10649 (Drucksache 19-10764) mehrheitlich ab.

   
    GREMIUM: Grünflächenausschuss     DATUM: Mi, 08.05.2019    TOP: Ö 5.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

 

 

 

Es wird über den Änderungsantrag abgestimmt, siehe TOP 5.3.1.

 

   
    GREMIUM: Finanz- und Personalausschuss     DATUM: Do, 09.05.2019    TOP: Ö 15.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Ergebnis: Der Antrag wurde durch den Änderungsantrag 19-10764 ersetzt.

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 14.05.2019    TOP: N 11.4
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 21.05.2019    TOP: Ö 4.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

Ergebnis:

Der Antrag 19-10649 wird durch den Änderungsantrag 19-10764 ersetzt.

Ö 15.1.1  
Änderungsantrag zu 19-10649: Aktionsplan für Baumnachpflanzungen Antrag der BIBS-Fraktion
19-10764  
Ö 15.1.2  
Aktionsplan für Baumnachpflanzungen
19-10649-01  
Ö 15.2  
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017 Antrag der BIBS-Fraktion
19-10685  
Ö 15.2.1  
Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017
19-10685-01  
Ö 16  
Volkshochschule Braunschweig GmbH VHS Arbeit und Beruf GmbH Haus der Familie GmbH Jahresabschlüsse 2018 - Feststellung
Enthält Anlagen
19-10535  
Ö 17  
Volkshochschule Braunschweig GmbH VHS Arbeit und Beruf GmbH Haus der Familie GmbH Jahresabschlüsse 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführungen
19-10536  
Ö 18  
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH - Jahresabschluss 2018
Enthält Anlagen
19-10548  
Ö 19  
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH - Jahresabschluss 2018 - Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung
19-10549  
Ö 20  
Kraftverkehr Mundstock GmbH Jahresabschluss 2018 - Feststellung
Enthält Anlagen
19-10487  
Ö 21  
Kraftverkehr Mundstock GmbH Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
19-10488  
Ö 22  
Braunschweiger Verkehrs-GmbH Jahresabschluss 2018 - Feststellung
Enthält Anlagen
19-10472  
Ö 23  
Braunschweiger Verkehrs-GmbH Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
19-10473  
Ö 24  
Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH Jahresabschluss 2018 - Feststellung
Enthält Anlagen
19-10405  
Ö 25  
Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
19-10406  
Ö 26  
Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH Jahresabschluss 2018 - Feststellung
Enthält Anlagen
19-10533  
Ö 27  
Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
19-10534  
Ö 28  
Nibelungen-Wohnbau-GmbH Jahresabschluss 2018 - Feststellung
Enthält Anlagen
19-10557  
Ö 29  
Nibelungen-Wohnbau-GmbH Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
19-10558  
Ö 30  
Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH Jahresabschluss 2018 - Feststellung
Enthält Anlagen
19-10402  
Ö 31  
Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
19-10403  
Ö 32  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 100 € bis 2.000 €
Enthält Anlagen
19-10543  
Ö 33  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
19-10544  
Ö 34  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-10538  
Ö 35  
Rückabwicklung Erbbaurecht Am Lehmanger 14
19-10527  
Ö 36     Anfragen (Finanzen)    
Ö 36.1  
Städtische Bodenvorratspolitik Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
19-10679  
Ö 36.1.1  
Städtische Bodenvorratspolitik
19-10679-01  
Ö 36.2  
Vermietungsauslastung Neubaugebiet am Alsterplatz Anfrage der AfD-Fraktion
19-10697  
Ö 36.2.1  
Vermietungsauslastung Neubaugebiet am Alsterplatz
19-10697-01  
Ö 36.3  
Stromladesäulen-Störungen bei BS-Energy Anfrage der BIBS-Fraktion
Enthält Anlagen
19-10678  
Ö 36.3.1  
Stromladesäulen-Störungen bei BS-Energy
19-10678-01  
Ö 36.4  
Mündliche Anfrage: Beantwortung der Anfrage 19-10381 Konsolidierungsmassnahmen seit dem Jahr 2000 Anfrage der Fraktion P²    
Ö 36.5  
Mündliche Anfrage: Verschiebung des Haushaltsbeschluss 2020 Anfrage der Fraktion DIE LINKE.