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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Finanz- und Personalausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
Gremium: Finanz- und Personalausschuss
Datum: Do, 13.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 16     Eröffnung des öffentlichen Teils (Personal)    
Ö 17  
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 09.05.2019
SI/2019/138  
Ö 18     Mitteilungen (Personal)    
Ö 18.1  
Personalkostenhochrechnung April 2019
Enthält Anlagen
19-11024  
Ö 18.2  
Tätigkeit PPP-Abteilung
Enthält Anlagen
19-11072-03  
Ö 19     Anträge (Personal)    
Ö 19.1  
Saisonkräfte dauerhaft einstellen Antrag der Fraktion DIE LINKE.
19-10847  
Ö 19.1.1  
Saisonkräfte dauerhaft einstellen Stellungnahme der Verwaltung
19-10847-01  
Ö 20  
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand
19-10950  
Ö 21  
Berufung von 5 Ortsbrandmeistern und von 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
19-10639  
Ö 22  
Bereitstellung von Ausbildungsplätzen im Einstellungsjahr 2020
19-11045  
Ö 23  
Unterstützende Maßnahmen zur Reduktion der hohen Schwarzwildbestände
Enthält Anlagen
19-10597  
Ö 24     Anfragen (Personal)    
Ö 24.1  
Sachgrundlos befristete Stellen bei der Stadt und ihren Gesellschaften Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
19-10915  
Ö 24.1.1  
Sachgrundlos befristete Stellen bei der Stadt und ihren Gesellschaften
Enthält Anlagen
19-10915-01  
Ö 25     Eröffnung des öffentlichen Teils (Finanzen)    
Ö 26     Mitteilungen (Finanzen)    
Ö 26.1  
Mündliche Mitteilung: Sachstand zur Grundsteuerreform    
Ö 27     Anträge (Finanzen)    
Ö 27.1  
Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern Antrag der Fraktion DIE LINKE.
19-11011  
Ö 27.1.1  
Änderungsantrag zu Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern (19-11011) Interfraktioneller Antrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD, Bündnis 90-DIE GRÜNEN
19-11066  
    VORLAGE
   

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt es grundsätzlich ab, dass Haushalte mit Kindern unter 9 Jahren oder schwer kranken Menschen von der Energieversorgung abgeschnitten werden. Er bittet die Verwaltung die folgenden Maßnahmen in Abstimmung mit BS Energy und dem Jobcenter Braunschweig zu prüfen und dem Rat nach der Sommerpause eine Beschlussvorlage zuzuleiten.

 

1. Sobald bei BS Energy Erkenntnisse vorliegen, dass von einer möglichen Sperrung von Strom, Wasser oder Gas Haushalte mit Kindern unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung betroffen sind, soll von einer Sperrung grundsätzlich abgesehen werden.

 

2. Das Jobcenter Braunschweig soll zukünftig die Bedarfsgemeinschaften erfassen, die von einer Sperrung von Strom, Wasser oder Gas betroffen sind. Wenn in diesen Bedarfsgemeinschaften Kinder unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung leben, sie Kunden von BS Energy sind und mit der Übermittlung ihrer Daten an BS Energy einverstanden sind, soll eine Übermittlung dieser Fälle an BS Energy erfolgen.

 

3. Die Verwaltung wird gebeten, alle ihr bekannt werdenden Haushalte, bei denen eine Sperrung von Strom, Wasser oder Gas nicht verhindert werden kann, in denen Kinder unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung leben, sie Kunden von BS Energy sind und mit der Übermittlung ihrer Daten an BS Energy einverstanden sind, an BS Energy zu melden.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Soziales und Gesundheit     DATUM: Mi, 29.05.2019    TOP: Ö 6.3.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Der Ausschuss lässt die Vorlage passieren.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10; dagegen: 0; Enth.: 0

   
    GREMIUM: Finanz- und Personalausschuss     DATUM: Do, 13.06.2019    TOP: Ö 27.1.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss Änderungsantrag 18-11066

 

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt es grundsätzlich ab, dass Haushalte mit Kindern unter 9 Jahren oder schwer kranken Menschen von der Energieversorgung abgeschnitten werden. Er bittet die Verwaltung die folgenden Maßnahmen in Abstimmung mit BS Energy und dem Jobcenter Braunschweig zu prüfen und dem Rat nach der Sommerpause eine Beschlussvorlage zuzuleiten.

 

1. Sobald bei BS Energy Erkenntnisse vorliegen, dass von einer möglichen Sperrung von Strom, Wasser oder Gas Haushalte mit Kindern unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung betroffen sind, soll von einer Sperrung grundsätzlich abgesehen werden.

 

2. Das Jobcenter Braunschweig soll zukünftig die Bedarfsgemeinschaften erfassen, die von einer Sperrung von Strom, Wasser oder Gas betroffen sind. Wenn in diesen Bedarfsgemeinschaften Kinder unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung leben, sie Kunden von BS Energy sind und mit der Übermittlung ihrer Daten an BS Energy einverstanden sind, soll eine Übermittlung dieser Fälle an BS Energy erfolgen.

 

3. Die Verwaltung wird gebeten, alle ihr bekannt werdenden Haushalte, bei denen eine Sperrung von Strom, Wasser oder Gas nicht verhindert werden kann, in denen Kinder unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung leben, sie Kunden von BS Energy sind und mit der Übermittlung ihrer Daten an BS Energy einverstanden sind, an BS Energy zu melden.

 

 

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 1

 

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 18.06.2019    TOP: N 28.6.1
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 25.06.2019    TOP: Ö 4.6.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt es grundsätzlich ab, dass Haushalte mit Kindern unter 9 Jahren oder schwer kranken Menschen von der Energieversorgung abgeschnitten werden. Er bittet die Verwaltung die folgenden Maßnahmen in Abstimmung mit BS Energy und dem Jobcenter Braunschweig zu prüfen und dem Rat nach der Sommerpause eine Beschlussvorlage zuzuleiten.

 

1. Sobald bei BS Energy Erkenntnisse vorliegen, dass von einer möglichen Sperrung von Strom, Wasser oder Gas Haushalte mit Kindern unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung betroffen sind, soll von einer Sperrung grundsätzlich abgesehen werden.

 

2. Das Jobcenter Braunschweig soll zukünftig die Bedarfsgemeinschaften erfassen, die von einer Sperrung von Strom, Wasser oder Gas betroffen sind. Wenn in diesen Bedarfsgemeinschaften Kinder unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung leben, sie Kunden von BS Energy sind und mit der Übermittlung ihrer Daten an BS Energy einverstanden sind, soll eine Übermittlung dieser Fälle an BS Energy erfolgen.

 

3. Die Verwaltung wird gebeten, alle ihr bekannt werdenden Haushalte, bei denen eine Sperrung von Strom, Wasser oder Gas nicht verhindert werden kann, in denen Kinder unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung leben, sie Kunden von BS Energy sind und mit der Übermittlung ihrer Daten an BS Energy einverstanden sind, an BS Energy zu melden.

Abstimmungsergebnis:

bei einer Enthaltung beschlossen

Ö 27.2  
Unterstützung der zivilen Seenotrettung Dringlichkeitsantrag der Fraktion P²
19-11094  
Ö 28  
Änderung der Entgeltordnung über die Tierkörpersammelstelle Braunschweig
Enthält Anlagen
19-11082  
Ö 29  
Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und des Konzernabschlusses 2018
Enthält Anlagen
19-10710  
Ö 30  
Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH Jahresabschluss 2018 - Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates
19-10709  
Ö 31  
Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH Jahresabschluss 2018 - Feststellung
Enthält Anlagen
19-10724  
Ö 32  
Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
19-10725  
Ö 33  
Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG
Enthält Anlagen
19-10803  
Ö 34  
Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH 1. Jahresabschluss 2018 der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG - Entlastung der Geschäftsführung 2. Jahresabschluss 2018 der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG - Verwendung des Bilanzgewinns - Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand
Enthält Anlagen
19-10804  
Ö 35  
Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und des Konzernabschlusses 2018
Enthält Anlagen
19-10636  
Ö 36  
Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
19-10637  
Ö 37  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-10738  
Ö 37.1  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-10738-01  
Ö 37.2  
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-10738-02  
Ö 38  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 100 € bis 2.000 €
Enthält Anlagen
19-10707  
Ö 39  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
19-10708  
Ö 40  
Resolution zur Sicherung der Grundsteuer
19-11109  
Ö 41  
Kindertagesstätte Mitgaustraße 12, 38106 Braunschweig Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Nibelungen-Wohnbau-GmbH und der Stadt Braunschweig
19-11004  
Ö 42  
Abschluss eines Erbbaurechtsänderungsvertrages Kita St. Kjeld, Pfingststraße 1 A mit dem Caritas-Verband Braunschweig e. V.
19-10671  
Ö 43  
Wohnquartier Nördliches Ringgebiet Verkauf von Flächen der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH an die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig
Enthält Anlagen
19-11116  
Ö 44     Anfragen (Finanzen)    
Ö 44.1  
Bodenvorratspolitik - Welche Behauptung der Verwaltung ist richtig? Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
19-10985  
Ö 44.1.1  
Bodenvorratspolitik - Welche Behauptung der Verwaltung ist richtig?
19-10985-01  
Ö 44.2  
Heizen mit Strom Anfrage der Fraktion BIBS
19-11083  
Ö 44.2.1  
Heizen mit Strom
19-11083-01  
Ö 44.3  
Finanzierung der Neuinvestitionen von BS-ENERGY Anfrage der Fraktion BIBS
19-11084  
Ö 44.3.1  
Finanzierung der Neuinvestitionen von BS-ENERGY
19-11084-01