Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321  

Bezeichnung: Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
Datum: Di, 22.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:57 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte Lehndorf
Ort: In den Rosenäckern 11, 38116 Braunschweig
Zusatz: Vorher, um 19:00 Uhr, findet eine Einwohnerfragestunde statt. Die Unterlagen zum Haushalt werden allen ordentlichen Mitgliedern in Papier zugesandt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 29.08.2019  
SI/2019/346  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11.09.2019  
SI/2019/272  
Ö 4     Mitteilungen      
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Bezirksbürgermeister/in      
Ö 4.2  
Enthält Anlagen
Verwaltung      
Ö 4.2.1  
Enthält Anlagen
Weg zum DLRG Heim  
Enthält Anlagen
19-10837-02  
Ö 4.2.2  
Enthält Anlagen
Erhalt der doppelreihigen Lindenallee entlang der Saarstraße und der Saarlouisstraße in Lehndorf  
Enthält Anlagen
19-10799-01  
Ö 4.2.3  
Enthält Anlagen
Einsatz Seitenstrahlmessgerät Peiner Straße  
Enthält Anlagen
18-09509-02  
Ö 4.2.4  
Enthält Anlagen
Ersatzstandort für den durch den geplanten "Görge-Markt" entfallenden Bolzplatz im Stadtteil Kanzlerfeld  
Enthält Anlagen
19-11747  
Ö 4.2.5  
Enthält Anlagen
Ausbau Geh- und Radweg an der Bundesallee zwischen Kanzlerfeld und Watenbüttel  
Enthält Anlagen
18-09390-01  
Ö 4.2.6  
Enthält Anlagen
Haltverbote im Pommernweg und Masurenweg  
Enthält Anlagen
19-11586  
Ö 5     Anträge      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Fahrradständer vor der Ortsbücherei Watenbüttel Antrag der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-11894  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
Bundesartenschutzkonforme Errichtung einer "Maulwurfsperre" auf der Sportanlage TSV Watenbüttel Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
Enthält Anlagen
19-11883  
Ö 5.3  
Enthält Anlagen
Verkehrssicherung im Bereich Sanddornweg Antrag der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-11896  
Ö 5.4  
Enthält Anlagen
Errichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern im Stadtbezirk Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
Enthält Anlagen
19-11885  
    VORLAGE
   

Beschluss:

Um die Schäden und Existenzbedrohung durch die globalen Klimaveränderungen mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten so weit wie noch möglich zu begrenzen, wird beantragt, dass die Dächer aller öffentlichen Gebäude im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel für die Prüfung zur Machbarkeit von PV-Anlageninstallationen sofort freigegeben werden und bei statischer Eignung die Installationen von der Stadt selbst oder durch Ausschreibungen an Projektierer, Betreiber und Investoren zeitnah durchgeführt werden.
 

 

   
    22.10.2019 - Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
    Ö 5.4 - geändert beschlossen
   

Beschluss: (Vorschlag gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtbezirksrat mitzuteilen, für welche öffentlichen Gebäude

im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel die Machbarkeit der Installation von Photovoltaikanlagen

geprüft bzw. nicht geprüft wurde, wo eine Errichtung seitens der Stadt vorgesehen ist und was für

die Gebäude vorgesehen ist, bei denen die Errichtung einer Photovoltaikanlage durch die Stadt

nicht vorgesehen ist (Freigabe für die Installation durch Dritte?).

Sofern öffentliche Gebäude dahingehend bisher nicht geprüft wurden, wird um Mitteilung gebeten,

warum dies bisher nicht erfolgte."

 

 

 

Um die Schäden und Existenzbedrohung durch die globalen Klimaveränderungen mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten so weit wie noch möglich zu begrenzen, wird beantragt, dass die Dächer aller öffentlichen Gebäude im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel für die Prüfung zur Machbarkeit von PV-Anlageninstallationen sofort freigegeben werden und bei statischer Eignung die Installationen von der Stadt selbst oder durch Ausschreibungen an Projektierer, Betreiber und Investoren zeitnah durchgeführt werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Ö 6  
Enthält Anlagen
Radverkehrsnetz im Stadtbezirk      
Ö 7  
Enthält Anlagen
Umwandlung der Grundschulen Lamme und Waggum in Ganztagsschulen  
Enthält Anlagen
19-11861  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Unterschutzstellung doppelreihige Lindenallee Saarstraße      
Ö 9  
Enthält Anlagen
Haushalt 2020 und Investitionsprogramm 2019 - 2023 - Anhörung      
Ö 10  
Enthält Anlagen
Verwendung von Mitteln aus dem Stadtbezirksratsbudget      
Ö 11     Anfragen      
Ö 11.1  
Enthält Anlagen
Kreuzung Bundesallee - von-Thünen-Institut Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
Enthält Anlagen
19-10755  
Ö 11.2  
Enthält Anlagen
Qualität der Seniorenheime im Stadtbezirk Anfrage der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-11331  
Ö 11.2.1  
Enthält Anlagen
Qualität der Seniorenheime im Stadtbezirk  
Enthält Anlagen
19-11331-01  
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
Verkehrssituation Celler Heerstraße in Watenbüttel Anfrage der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-11595  
Ö 11.3.1  
Enthält Anlagen
Verkehrssituation Celler Heerstraße in Watenbüttel  
Enthält Anlagen
19-11595-01  
Ö 11.4  
Enthält Anlagen
Neubau Radweg Wedtlenstedt - Lamme Anfrage der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-11603  
Ö 11.5  
Enthält Anlagen
Verkehrsberuhigung vor Schule und Kindergarten in Lamme Anfrage der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-11607  
Ö 11.6  
Enthält Anlagen
Friedhof Lamme Anfrage der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-11610  
Ö 11.7  
Enthält Anlagen
Geschwindigkeitsdisplay Bushaltestelle Tiergarten Nord Anfrage der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-11611  
Ö 11.8  
Enthält Anlagen
Reinigung an Wartehäuschen/Fahrgastunterständen Anfrage der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-11895  
Ö 11.8.1  
Enthält Anlagen
Reinigung an Wartehäuschen/Fahrgastunterständen  
Enthält Anlagen
19-11895-01  
Ö 11.9  
Enthält Anlagen
Radfahrer am Saarplatz Anfrage der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-11812  
Ö 11.10  
Enthält Anlagen
Straßenreinigung im Stadtbezirk Anfrage der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-11897  
Ö 11.10.1  
Enthält Anlagen
Straßenreinigung im Stadtbezirk  
Enthält Anlagen
19-11897-01  
Ö 11.11  
Enthält Anlagen
Umbau Kreuzung Saarplatz Anfrage der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-11813  
Ö 11.11.1  
Enthält Anlagen
Umbau Kreuzung Saarplatz  
Enthält Anlagen
19-11813-01  
Ö 11.12  
Enthält Anlagen
Baumbestand Sulzbacher Straße Anfrage der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-11899  
Ö 11.13  
Enthält Anlagen
Verkehrsaufkommen auf der L 638 zwischen Lamme, Tiergarten Nord und Kanzlerfeld Anfrage der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-11843  
Ö 11.14  
Enthält Anlagen
Grünflächenpflege und Straßenreinigung DGH Lamme Anfrage der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-11901  
Ö 11.15  
Enthält Anlagen
Aufforderung zur Pflege privater Grüneinfriedungen Anfrage der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-11905  
Ö 11.16  
Enthält Anlagen
Gesonderte Wertstoffbehältnisse für Flaschenverschlüsse und Korken Anfrage der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-11907  
Ö 11.16.1  
Enthält Anlagen
Gesonderte Wertstoffbehältnisse für Flaschenverschlüsse und Korken  
Enthält Anlagen
19-11907-01  
Ö 11.17  
Enthält Anlagen
Messung der Schadstoffbelastung durch Kamine Anfrage der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
19-11908  
Ö 11.17.1  
Enthält Anlagen
Messung der Schadstoffbelastung durch Kamine  
Enthält Anlagen
19-11908-01  
               

Erläuterungen und Hinweise