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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwaltung  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 222
TOP: Ö 3.2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 25.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus (Schützenheim) Geitelde
Ort: Geiteldestraße 48, 38122 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Sitzung findet die Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

3.2.1 Aufstellung einer Bank auf dem Feldweg Richtung Groß Gleidingen

 

Der Fachbereich Stadtgrün und Sport teilt mit Stellungnahmen Nr. 11100/15 vom 26. Mai 2015 mit, dass die genannte Bank nicht von der Verwaltung aufgestellt wurde. In dem besagten Bereich stehen keine geeigneten städtischen Flächen für die Aufstellung einer Bank zur Verfügung.

 

3.2.2hen des Grünstreifens Schülerweg

 

Der Fachbereich Stadtgrün und Sport teilt durch Stellungnahme Nr. 11111/15 vom 1. Juni 2015 mit, dass es sich bei dem südlich des Baugebiets Timmerlah-Hopfengarten gelegenen Grünstreifens nicht um eine städtische Liegenschaft handelt. Die Pflege der Grünflächen in insgesamt 22 Ortsteilen, darunter Timmerlah, wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Braunschweig im Rahmen der Haushaltskonsolidierung seit 2002 stark eingeschränkt. Da die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aufgrund dieses Beschlusses ohnehin äerst begrenzt sind, ist eine Pflege privater Flächen nicht möglich.

 

3.2.3 Umgestürzter Zaun an der Stiddienstraße 3 in Stiddien

 

Das Referat Bauordnung teilt mit Stellungnahme Nr. 11112/15 vom 1. Juni 2015 mit, dass die Forderung der Reparatur des umgestürzten Zaunes auf dem Grundstück Stiddienstraße 3 aus baurechtlicher Sicht nicht möglich ist. Die Einfriedung von Grundstücken ist baurechtlich nicht vorgeschrieben. Der Eigentümer des Grundstückes wird mittels formlosen Schreibens darüber informiert, dass er dafür Sorge zu tragen hat, dass durch die herabfallenden Ziegel bzw. durch Zustände, die mit dem fortschreitenden Verfall des Gebäudes einhergehen, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszuschließen ist.

 

3.2.4ckschnitt Straßenbäume

 

Der Fachbereich Stadtgrün und Sport informiert durch Schreiben vom 6. Mai 2015, dass der von der Landesbehörde vorgenommene Rückschnitt entlang der Straße von Klein Gleidingen Richtung Timmerlah nicht fachgerecht durchgeführt wurde. Bei dem Rückschnitt der in Rede stehenden Bäume durch die Landesbehörde sind Starkäste stammnah abgeschnitten worden. Dieses führte zu großen Astungswunden, die von den Bäumen nur schlecht geschlossen werden können. Die Wunden stellen eine Eintrittspforte für holzzerstörende Pilze dar und fördern eine mögliche ulebildung des Baumes übermäßig stark, was zu einer Einschränkung der Verkehrssicherheit führt und das frühzeitige Absterben des jeweiligen Baumes begünstigt. Die Verwaltung führt baumpflegerische Maßnahmen aus Basis der ZTV-Baumpflege durch.

 

3.2.5 Haushalt 2015, Investitionsprogramm 2014 bis 2018

 

Der Fachbereich Zentrale Dienste hat mit Schreiben vom 13. April 2015 mitgeteilt, dass der Rat der Stadt Braunschweig am 24. Februar 2015 den Haushalt 2015 beschlossen hat und sich den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses sowie des Verwaltungsausschusses wie folgt angeschlossen hat:

 

Stadtbezirksrat 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien

 

Neubau des Feuerwehrhauses Timmerlah

Finanzhaushalt 2015Neubau800.000 

Sanierung des Gemeinschaftshauses Geitelde

Finanzhaushalt 2015Sanierung260.000  abgelehnt

 

3.2.6Unbezahlbar und freiwillig Der Niedersachsenpreis für Bürgerengagement 2015“

 

Der Fachbereich Zentrale Dienste teilt durch Schreiben vom 22. April 2015 mit, dass das Land Niedersachsen in Zusammenarbeit mit den VGH Versicherungen und niedersächsischen Sparkassen den Wettbewerb „Unbezahlbar und freiwillig Der Niedersachsenpreis für Bürgerengagement 2015“ durchführt. Zudem wird auf den „rerpreis von NDR 1 Radio Niedersachsen“ hingewiesen. Entsprechende Anträge sind direkt an die Niedersächsische Staatskanzlei zu richten.

 

3.2.7 Freimähen des Regenrückhaltebeckens in Timmerlah Hopfengarten

 

Die Stellungnahme Nr. 15-00290 wird zur Kenntnis genommen.

 

3.2.8 Sachstand Transportstudie Schacht Konrad

 

Der Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz informiert durch Bericht Nr. 14427/15 vom 19. Mai 2015 zum Thema Sachstand Transportstudie Schacht Konrad, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit berichet, dass die Neuauflage der Transportstudie auf Basis der neuen Erkenntnisse um das Jahr 2020 zeitnah zur Inbetriebnahme des Endlagers Konrad erfolgen soll.

 

3.2.9 Protokoll des Mobilitätsbeirates

 

Den Mitgliedern des Stadtbezirksrates wurde zwischenzeitlich das Protokoll des Mobilitätsbeirates der Braunschweiger Verkehrs-GmbH vom 22. April 2015 übersandt.

 

3.2.10 ISEK - Stadtbezirksrätekonferenz vom 13. April 2015

 

Der Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz informiert mit Schreiben vom 21. Mai 2015 über die am 13. April 2015 stattgefundene Stadtbezirksrätekonferenz zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept Braunschweig 2030. Den Mitgliedern des Stadtbezirksrates wurde die Dokumentation der Stadtbezirksrätekonferenz zwischenzeitlich zur Kenntnis übersandt.

 

3.2.11 Protokollnotiz vom 2. April 2015

 

Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie kommt der Bitte des Stadtbezirksrates nach, dass bei einer Neuauflage des Kinderstadtteilplanes auf der Vorderseite die Stadtteile Geitelde und Stiddien genannt und die Vereine mit aufgeführt werden. Bei einer Neuauflage wird dies berücksichtigt.

 

3.2.12 Bürgersprechstunde vom 18. rz 2015 Straßenschäden In den Triften

 

Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr teilt auf Bitte von Herrn Bösch, die Fahrbahnlöcher auf der Straße In den Triften zu reparieren, mit, dass sich die Straße in einem verkehrssicheren Zustand befindet. Die Straße wird regelmäßig kontrolliert und festgestellte Gefahrenstellen werden umgehend beseitigt.