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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Kongresshotel an der Stadthalle  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 36
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 09.07.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr. Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
15-00038 Kongresshotel an der Stadthalle
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:20.21
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

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Beschluss:

 

1.Dem Verkauf eines ca. 2.400 m² großen Grundstücks zur Errichtung eines Hotels an eine von der Volksbank BraWo Projekt GmbH noch zu gründende Projektgesellschaft zu den in der Vorlage genannten Konditionen wird zugestimmt.

 

2.Dem Abriss der derzeit vorhandenen Parkpalette und dem Neubau durch eine von der Volksbank BraWo Projekt GmbH noch zu gründende Projektgesellschaft zu einem Preis von maximal 4.000.000 € netto zu den in der Vorlage genannten Konditionen wird zugestimmt.

 

3.Die für den Abriss und Neubau der Parkpalette erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von maximal 4.000.000 € netto werden in den Haushalt 2016 eingestellt.

 

4.r die gutachterliche Prüfung des Angebotes und gutachterliche Begleitung des Bauprojektes werden Finanzmittel in Höhe von 150.000 € netto notwendig. Dieser außerplanmäßigen Auszahlung (Finanzhaushalt, Teilhaushalt FB 66 Tiefbau und Verkehr) gem. § 117 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der in der Begründung aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt."


Abstimmungsergebnis: passiert