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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Direktvergabe an die Braunschweiger Verkehrs-GmbH nach der EU-VO 1370/2007  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 28
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 09.07.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr. Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
15-00133 Direktvergabe an die Braunschweiger Verkehrs-GmbH nach der EU-VO 1370/2007
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

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Beschluss:

 

„1.Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) wird ab 1. Oktober 2015 im Wege der

Direktvergabe gemäß Art. 5 Abs. 2 der EU-VO 1370/2007 auf Basis eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) mit der Erbringung von Personenverkehrsdiensten im Linienverkehr des Teilnetzes 40 Braunschweig - Stadtbahn) und des Teilnetzes 41 (Braunschweig - Stadtbus) als interner Betreiber beauftragt.

 

2.Dem anliegenden Entwurf des öDA zwischen der Stadt Braunschweig und dem Zweck-

verband Großraum Braunschweig (ZGB) sowie der BSVG wird zugestimmt.

 

3.Die Beauftragung erfolgt auf Basis des jeweils gültigen Nahverkehrsplans sowie

der in diesem Zusammenhang erteilten Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz.

 

4.Die Verwaltung wird ermächtigt, an der beigefügten Fassung des öDA redaktionelle

sowie klarstellende Änderungen vorzunehmen."


Abstimmungsergebnis: Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0