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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Gieselweg/Harxbütteler Straße" TH 22; Stadtgebiet südlich des Gieselweges, südwestlich der Ortslage Thune und nördlich des Mittellandkanals  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 323
TOP: Ö 8
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 30.06.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: BZV-Medienhaus
Ort: Hintern Brüdern 23, 38100 Braunschweig; Raum „Gifhorn 2“
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Schwarzl teilt mit, dass er weder an der Beratung noch an der Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt teilnehmen wird.

 

Frau Buchholz stellt die Resolution der SPD-Mitglieder im Stadtbezirksrat 323 sowie von Herrn Schröter und Frau Buchholz selbst vor und begründet sie.

 

Frau Mundlos erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie der Resolution von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BIBS nicht folgen können. Dazu verteilt sie eine Stellungnahme der CDU-Fraktion, eine weitere Erklärung der CDU-Fraktion zur Vorlage des Bebauungsplan TH 22 und legt einen eigenen Antrag zu dem Tagesordnungspunkt vor. Sie bittet darum, die drei Papiere als Anlage dem Protokoll beizufügen. Frau Buchholz betont, dass es Ziel der Resolution sei, die Ablehnung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan TH 22 im Rat der Stadt Braunschweig zu erreichen.

 

Herr Günther geht kurz auf den vorgelegten CDU-Antrag ein und vermisst dort das Thema Kapazitätserweiterungen.

 

Herr Stadtbaurat Leuer erinnert daran, dass es sich bei dem vorgelegten Komplex um zwei verschiedene Bereiche handele. Der erste Bereich ist der vorgelegte Bebauungsplan, der das Baurecht regelt. Nur hierzu können Beschlüsse in den Ratsgremien der Stadt Braunschweig gefasst werden.

 

Der zweite Bereich betrifft das Strahlenschutzrecht, was nicht Inhalt des vorgelegten Bebauungsplanes sein kann.

 

Herr Stadtbaurat Leuer zählt anschließend diverse Verbesserungen für die Menschen in Thune und der Umgebung auf, die in dem neuen Bebauungsplan festgeschrieben sind. So wird es u. a. eine Kapazitätseinschränkung des Gewerbebgebietes durch die vorgesehene Reduzierung der urprünglichen Gewerbeflächen geben, das Nachbarrecht wird verbessert durch die Umwidmung von Industriegebiet zu Gewerbegebiet und durch die Verringerung von verkehrsintensivem Gewerbe.

 

Herr Stadtbaurat Leuer betont, dass die Stadt aber auch die Belange der anderen Parteien, hier der Firmen, berücksichtigen muss, um den Bebauungsplan nicht von Anfang an zu einem wertlosen Papier zu degradieren. Im Bauleitplanverfahren muss die Kommune eine Abwägung beider Interessen vornehmen. Es sei im Interesse aller Beteiligten, zukünftig einen bestandskräftigen Bebauungsplan zu haben und keinen leicht anfechtbaren Satzungsbeschluss. Herr Stadtbaurat Leuer bittet daher darum, diese Interessenabwägung bei der vorgelegten Resolution zu beachten. Hinsichtlich des Strahlenschutzes und der Umgangsgenehmigungen sieht Herr Stadtbaurat Leuer in der Resolution kein Problem.

 

Anschließend einigen sich die Mitglieder des Stadtbezirksrates darauf, zuerst die vorgelegte Resolution und anschließend den heute vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion abzustimmen.

 

Beschluss:(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

 

Die vorgelegte Resolution zur Vorlage Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift ‚Gieselweg/Harxbütteler Straße, TH 22 wird angenommen.“

 

Abstimmungsergebnis:5 dafür3 dagegen0 Enthaltungen

 

Beschluss:(Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

 

Die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters wird lediglich zur Kenntnis genommen, denn ein Anhörungs- oder gar Entscheidungsrecht steht dem bezirksrat nicht zu.

Es wird darüber hinaus der Rat der Stadt Braunschweig gebeten, den Oberbürgermeister aufzufordern, mit dem Nds. Umweltminister, allen Firmen am Standort Wenden-Thune (TH 22) und den für Strahlenschutz und Emissions- und Immissionsschutz zuständigen Behörden dahingehend in einen zeitlich befristeten Dialog einzutreten, damit noch vor Jahresende 2015 auf freiwilliger Basis Vereinbarungen getroffen werden mit dem Ziel der

 

1.      Verringerung von Emissionen und Immissionen,

2.      Reduzierung der Umgangsgenehmigungen,

3.      Reduzierung der baulichen Pläne,

4.      Online-Veröffentlichung von Messdaten der Umgebungsüberwachung in Echtzeit

5.      und einer frühzeitigen Einbindung von Bürgern vor einer offiziellen Vereinbarung, um letztlich auch die Akzeptanz der Unternehmen durch Transparenz zu fördern.“

 

Abstimmungsergebnis:3 dafür3 dagegen2 Enthaltungen

Somit ist der CDU-Antrag   a b g e l e h n t .