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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwaltung  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 213
TOP: Ö 3.2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 14.07.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerhaus Mascherode
Ort: Salzdahlumer Straße 312, 38126 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Es liegt ein Dringlichkeitsantrag vor (Heimatpflege - hier: Ausgestaltung des Bürgersaals Mascherode in Vorbereitung auf das Jubiläumsjahr 2017)
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Altentagesstätte Rautheim (Anfrage 3419/15)

Die Stellungnahme 10921/15 wird zur Kenntnis gegeben.

 

Freie Bauplätze "Caroline-Herschel-Straße" (Anfrage 3538/15)

Die Stellungnahme 11046/15 wird zur Kenntnis gegeben.

 

Versicherungsschutz auf Schulwegen (s. Antrag 3649/14 und Stellungnahme 11072/15)

Die Schülerinnen und Schüler sind auf dem Schulweg gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um den direkten Weg zwischen Wohnung und Schule handelt. Der direkte Schulweg muss nicht zwingend der in den Schulwegplänen empfohlene Schulweg sein. Da der Schulweg grundsätzlich frei gewählt werden kann, besteht auch auf anderen Wegeverbindungen zur Schule ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Hierbei ist aber zu beachten, dass der gesetzliche Unfallversicherungsschutz auf Umwegen und Abwegen entfallen kann. Beispielsweise wenn ein Kind aus Mascherode auf dem Schulweg einen Umweg in die Südtstadt geht, um sich nach der Schule mit einem anderen Kind zu treffen. Im Falle eines Unfalls kommt es auf die Prüfung des Einzelfalles an.

 

Verfahren zur Auszahlung von Geldern aus dem Bürgerbudget

Die Abt. Bezirksgeschäftsstellen leitet durch die Stadtbezirksräte gefasste Beschlüsse über Bürgervorschläge den fachlich zuständigen Org.-einheiten zu.

Die Org.-einheiten führen die Beschlüsse aus und leisten erforderliche Zahlungen.

Nach Prüfung durch die Abt. Bezirksgeschäftsstellen, ob der Beschluss des Stadtbezirksrats vollständig umgesetzt wurde, erfolgt eine "Planumbuchung". Dabei werden Mittel aus dem Bürgerbudget des jeweiligen Stadtbezirksrats verbraucht. Die Ansätze der ausführenden Org.-einheiten werden gleichzeitig wieder aufgefüllt.