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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Aufstellung des Nahverkehrsplanes 2016 - 2020 für den Großraum Braunschweig; Stellungnahme der Stadt im Beteiligungsverfahren gem. §6 Abs.4 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG)  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 19
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 08.07.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: - Nicht enthaltene Dokumente werden nachversandt. -
15-00362 Aufstellung des Nahverkehrsplanes 2016 - 2020 für den Großraum Braunschweig;
Stellungnahme der Stadt im Beteiligungsverfahren gem. §6 Abs.4 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Walther erläutert die Stellungnahme.

 

Ratsherr Manlik kritisiert den großen Umfang der Stellungnahme. Die dargestellten Maßnahmen seien nur sehr schwer realisierbar und würden zu einer Erhöhung der Verbandsumlage führen. Ratsherr Manlik betont, dass zunächst eine Abstimmung mit der Braunschweiger Verkehrs-GmbH erfolgen müsse. Ratsherr Manlik erklärt, dass er sich bei der Abstimmung zu der Vorlage enthalten werde.

 

Herr Walther erklärt, dass die Stellungnahme zwischen der Stadt, der Braunschweiger Verkehrs-GmbH und dem ZGB abgestimmt sei. Herr Walther erläutert die dargestellten Finanzierungsmöglichkeiten.

 

Stadtbaurat Leuer verdeutlicht, dass Braunschweig im Bereich des ÖPNV besser mit Regionalisierungsmitteln ausgestattet werden solle. Deshalb sei es wichtig, dass bereits jetzt verschiedene mögliche Maßnahmen aufgezeigt würden.


Beschluss:

 

Der Stellungnahme der Stadt im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Nahverkehrsplan 2016 - 2020 für den Großraum Braunschweig wird zugestimmt."


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9dagegen: 0Enthaltungen: 2