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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Städtebaulicher Vertrag "Langer Kamp", HA 130 Stadtgebiet zwischen Langer Kamp, Hans-Sommer-Straße, Richard Strauß-Weg und Gliesmaroder Straße  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 08.07.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: - Nicht enthaltene Dokumente werden nachversandt. -
15-00194 Städtebaulicher Vertrag "Langer Kamp", HA 130
Stadtgebiet zwischen Langer Kamp, Hans-Sommer-Straße, Richard Strauß-Weg und Gliesmaroder Straße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:61.14-HA 130/U 1
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Schicke-Uffmann erklärt, dass eine Breitbandversorgung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 25 MBit/s nicht mehr zeitgemäß sei.

 

Stadtbaurat Leuer teilt mit, dass es sich bei den 25 Mbit/s um die Standardanforderung handele, die in den städtebaulichen Verträgen üblicherweise vereinbart werde. Vor dem Grundstück liege bereits ein Anschluss für 50 Mbit/s, sodass auch eine höhere Übertragungsgeschwindigkeit erreicht werde.

 

Ratsherr Schicke-Uffmann fragt nach den Auswirkungen, falls kein Betreiber für den Einzelhandel gefunden werden könne.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass die Verpflichtung die Erschließungsträgerin übernehme. Diesenne die Verpflichtung jedoch durch Vermietung, Verpachtung oder Verkauf an einen Dritten weitergeben.

Stadtbaurat Leuer beantwortet weitere Fragen von Ratsherrn Schicke-Uffmann.

 

Ratsherr Herlitschke kritisiert den späten Versand der Vorlage. Stadtbaurat Leuer erläutert, dass intensiv an dem Verfahren gearbeitet worden sei und auch weiterhin gearbeitet werde. Der Auslegungsbeschluss solle jedoch noch vor den Sommerferien erfolgen.

 

Auf Frage von Bürgermitglied Räder erklärt Stadtbaurat Leuer, dass neben den privaten Stellplätzen auch im öffentlichen Raum Stellplätze geschaffen werden müssen. Eine Ablöse dieser Stellplätze sei nicht gewünscht.

 

Ratsherr Hinrichs fragt nach der Möglichkeit, die Parkplätze des Einzelhändlers abends den Anwohnern zur Verfügung zu stellen. Stadtbaurat sagt eine Prüfung zu.

 

Ratsherr Dr. Büchs erklärt, dass die Nutzung des Geländes deutlich intensiviert worden sei. Aus seiner Sicht hätte die alte Bausubstanz mehr integriert werden müssen. Auf Frage von Ratsherrn Dr. Büchs erläutert Frau Costabel den Erhalt des vorhandenen Baumbestandes.


Beschluss:

„Dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für das Baugebiet „Langer Kamp", HA 130, zwischen der Stadt, der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH, der Volksbank BraWo Projekt GmbH als Erschließungsträgerin und dem Städtischen Klinikum Braunschweig gGmbH als Grundstückseigentümerin mit den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Inhalten wird zugestimmt."

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9dagegen: 1Enthaltung: 1