Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Probewohnen ausweiten Antrag der Fraktion Die Linke.
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Ratsherr Sommerfeld bringt den Antrag 15-00138 ein und weist darauf hin, dass der Verwaltungsausschuss einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zum Antrag 15-00138 und Änderungsantrag 15-00140 empfiehlt. Er beantragt die Abstimmung in dieser geänderten Fassung. Ratsfrau Schütze bringt den Änderungsantrag 15-00140 ein und beantragt ebenfalls die Abstimmung in der Fassung der Empfehlung des Verwaltungsausschusses. Nach Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak über den gemeinsamen Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit sie die private Wohnungswirtschaft bei einer Ausweitung des Angebotes an Probewohnungen so unterstützen kann, dass perspektivisch mindestens 50 solcher Wohnungen zur Verfügung stehen.
Insbesondere ist zu prüfen:
1. wieviele solcher Wohnungen von den Baugenossenschaften zur Verfügung gestellt werden könnten unter veränderten Rahmenbedingungen (z. B. verstärkte Hilfsangebote auch über das 1 Jahr hinaus für die "Probewohnenden" durch Sozialarbeiter/Hauswirtschaftliche Hilfe etc).
2. welche privaten Vermieter durch besondere Anreize gewonnen werden könnten, um solche Wohnungen zur Verfügung zu stellen (z. B. Sanierungszuschüsse, s. Karlsruher Modell)
3. und welcher Kostenrahmen dadurch entstehen würde.
Die Prüfungsergebnisse sollen bis zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016 vorliegen."
Abstimmungsergebnis:
einstimmig geändert beschlossen