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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderungsantrag zu 15-00195: Bebauungsplan "Gieselweg/Harxbütteler Str."  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 5.2
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 08.07.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: - Nicht enthaltene Dokumente werden nachversandt. -
15-00435 Änderungsantrag zu 15-00195: Bebauungsplan "Gieselweg/Harxbütteler Str."
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
15-00195
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Die Verwaltung nimmt  im Interesse der Stadt und ihrer Einwohner, insbesondere der Einwohner von Thune, Verhandlungen mit der Firma Eckert & Ziegler auf, mit dem städtebaulichen Ziel, für die Gewährung von Baurecht verbindliche Nutzungsbeschränkungen für das Plangebiet vertraglich zu vereinbaren.

Darauf aufbauend schließt  die Verwaltung für die Gewährung von Baurecht folgende vertragliche Vereinbarungen ab:

1) Die zur Messung, Konditionierung und/oder Verpackung in Thune vorgesehenen radioaktiven Stoffe sind bei Anlieferung und zu Beginn des Konditionierungsprozesses schwach radioaktiv (<1011 Bq pro m³ ohne spezielle Abschirmung gemäß Definition der International Atomic Energy Agency (IAEA))

2) Die Nutzung der auf dem Planungsgebiet bestehenden und entstehenden Einrichtungen zur Lagerung und Aufarbeitung von Abfällen aus Kernkraftwerken ist ausgeschlossen.

Die Firma Eckert & Ziegler hat sich in der o. g. Veranstaltung öffentlich auch bereit erklärt und den Wunsch geäußert, mit dem Ziel einer Gesamtlösung in Verhandlungen einzutreten, die neben Stadt und E & Z auch das Land als Vertragspartner mit einbeziehen. Im Hinblick auf eine mögliche Unterstützung des Landes möge der Rat beschließen, mit der Firma die folgende vertragliche Vereinbarung abzuschließen:  

3) Wenn und sobald mit Beihilfe des Landes Niedersachsen ein neuer, geeigneterer Standort für den Umgang mit radioaktiv mittel- und hochradioaktiven Stoffen  gefunden und beziehbar ist und vom Land für diesen Standort die entsprechende Umgangsgenehmigung erteilt ist, wird die Firma Eckert & Ziegler den Umgang mit mittel- und hochradioaktiven Stoffen in angemessener Frist auf diesen neuen Standort verlagern.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1dagegen: 8Enthaltungen: 2