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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Braunschweiger Verkehrs-GmbH Tariferhöhung für das BS-Mobil-Ticket zum 1. Januar 2016  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 21
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 05.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
15-00887 Braunschweiger Verkehrs-GmbH
Tariferhöhung für das BS-Mobil-Ticket zum 1. Januar 2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Grziwa bittet um eine Übersicht über die Tarife in Braunschweig im Vergleich zu den anderen Mitgliedskommunen des ZGB, um den Ratsmitgliedern in der Verbandsversammlung eine Argumentationsgrundlage zu geben. Bislang sei die vorherrschende Meinung, dass Braunschweig aufgrund der bisher guten Haushaltslage im Verhältnis günstigere Tarife anbieten könne. Herr Reincke sagt zu, dies nachzuliefern.

 

In Zusammenhang mit der Diskussion über das Abstimmungsergebnis über die Vorlage im Aufsichtsrat der Verkehrs GmbH weist der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake auf die Nichtöffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen hin. Herr Erster Stadtrat Geiger erklärt, dass lediglich das Ergebnis der Abstimmung übermittelt werden dürfe, nicht jedoch das Stimmverhältnis.


Beschluss:

 

„1. Der Tariferhöhung für das BS-Mobil-Ticket zum 1. Januar 2016 von 14,00 auf 15,00 € wird zugestimmt.

 

2. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH die Tariferhöhung für das BS-Mobil-Ticket zum 1. Januar 2016 von derzeit 14,00 € auf 15,00 € zu beschließen.“


Abstimmungsergebnis: Dafür: 7, Dagegen: 3, Enthaltungen: 0