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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 23
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 05.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
15-00855 Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Rosenbaum verweist auf die Seite 2 der Vorlage und gibt zu Protokoll, dass die Kapitalkostenentgelte, Abschreibungen und Zinsen, im Rahmen der Forfaitierungsverträge nicht an die SE|BS sondern von einem städtischen Konto direkt an die Bank gezahlt würden. Herr Erster Stadtrat Geiger stellt klar, dass die Formulierung in der Vorlage gewählt worden sei, da die Kapitalkostenentgelte ursprünglich der SE|BS geschuldet würden und diese lediglich die Forderung in Form einer Forfaitierung abgetreten habe. Die Forfaitierung diene dazu, dass die SE|BS als Dienstleister die günstigen Finanzierungskonditionen einer Kommune nutzen könne.


Beschluss:

 

„Die als Anlage 2 beigefügte Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) wird beschlossen."


Abstimmungsergebnis: Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0