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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Vereinbarungen mit der ALBA Braunschweig GmbH  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 22
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 05.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
15-00866 Vereinbarungen mit der ALBA Braunschweig GmbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.5
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Rosenbaum erklärt, dass es zu beiden Leistungsverträgen, I und II, Ergänzungs- und Klarstellungsvereinbarungen gebe und er keinen Überblick mehr darüber habe. Er bittet daher um eine Übersicht über alle Zusatzverträge. Ggf. werde er die Übersicht schriftlich anfordern.

 

Die Herren Dr. Braun und Freytag der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft mbH halten einen kurzen Vortrag über die Prüfung sowie die daraus resultierenden Ergebnisse und beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder.


Beschluss:

 

„Die in der Vorlage beschriebenen und als Anlagen 1 und 2 beigefügten Ergänzungsvereinbarungen zu den Verträgen

 

über die Durchführung von Aufgaben der Straßenreinigung und des Winterdienstes („Leistungsvertrag I") vom 21. Dezember 2000

 

über die Durchführung von Aufgaben der Abfallsammlung und Abfallentsorgung („Leistungsvertrag II") vom 21. Dezember 2000

 

werden beschlossen."


Abstimmungsergebnis: Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0