EN

Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 28
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 05.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
15-00975 Haushaltsvollzug 2015
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Heere fragt, ob die in der 1. Ergänzung zur Vorlage angegebenen Kosten für die Container der Grundschule Lamme realistisch seien, da es zuletzt erhebliche Preissteigerungen gegeben habe. Die Verwaltung sagt zu, die Antwort zur VA-Sitzung nachzuliefern.

 

Ratsherr Grziwa fragt ebenfalls zu der Anschaffung von Containern für die Grundschule Lamme, warum die Vorlage nicht an den Stadtbezirksrat zur Kenntnis gegeben worden sei. Der Stadtbezirksrat habe durchaus ein Interesse an dieser Information, da es sich um eine Belastung für den Schulhof handele. Er erklärt, dass die Stadtbezirksräte in solchen Fällen die Vorlage zur Kenntnis zugeschickt bekommen sollten. Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake stellt klar, dass für die Stadtbezirksräte nicht die Beträge wichtig seien, sondern die Sachinformation. Herr Schlimme sagt zu, diese Anregung verwaltungsintern zu erörtern.


Beschluss:

 

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt."


Abstimmungsergebnis:  Geändert beschlossen! Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

 

Die Vorlage wird geändert beschlossen, da die Verwaltung den Teil Ergebnishaushalt/Finanzhaushalt, Fachbereich Zentrale Dienste, 350.000 € für Projekt 4S.100005 Global - Maßnahmen IT FB 10, aus der 1. Ergänzung zur Vorlage zu Beginn der Sitzung zurückgezogen hat.