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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Sachstand über die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF)  

Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 17.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: FB Kinder, Jugend, Familie, Großer Saal
Ort: Eiermarkt 4-5, 38100 Braunschweig
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Albinus gibt den Sachstand zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) zur Kenntnis. Das Gesetz zur Verteilung der Flüchtlinge ist jetzt seit eineinhalb Monaten eingeführt. Der aktuelle Stand der umF beträgt 255 in Braunschweig. 62 umF wurden bisher im Verteilverfahren angemeldet, 36 umF wurden daraufhin auf andere Kommunen umverteilt, teilweise kommen diese umF aber wieder aus eigenem Antrieb zurück.

Ein großes bundesweites Problem stellen die Anschlusshilfen dar.

 

Frau Reinmüller berichtet von den Betreuungsschwierigkeiten. Insgesamt werden derzeit 133 junge Menschen in städtischen Einrichtungen betreut. Obgleich die Voraussetzungen zur Betreuung in Pflegefamilien nicht einfach zu erfüllen sind, werden derzeit acht junge Menschen in Pflegefamilien betreut. Die Personalakquise stellt eine Herausforderung dar. Insgesamt wurden 60 Stellen zuzgl. einiger Hauswirtschafts-Stellen ausgeschrieben. 37 Einstellungen konnten bisher erfolgen, vier davon beginnen ihren Dienst im Januar 2016; drei städt. Mitarbeiterinnen sind von Teilzeit auf Vollzeit der Arbeitszeit umgestiegen; aktuell konnten 40,5 Personalstellen neu besetzt werden. Weiteres Personal werde bei vier Betreuungsstandorten im Dreierschichtsystem dringend benötigt.

 

Frau Hahne bestätigt die Schwierigkeit der Personalakquise im Bereich der freien Trägerschaft.

 

Auf Nachfrage von Frau Dr. Flake teilt Frau Reinmüller mit, dass bei der Stellenbesetzung mittlerweile auch andere Professionen berücksichtigt werden.

 

Auf Nachfrage von Frau Johannes teilt Frau Reinmüller mit, dass aus dem Bereich der Studierenden 29 Honorarkräfte zur Betreuung eingesetzt werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Flake zum Verteilverfahren führt Herr Albinus aus, dass gemäß des Königssteiner Schlüssels etwa 10 % auf das Land Niedersachsen entfallen, davon etwa    3,2 % auf die Stadt Braunschweig. Die Quote bleibe gleich, die absolute Zahl variiere.

Frau Reinmüller teilt auf Nachfrage von Herrn Flake zum Einsatz von Ehrenamtlichen mit, dass diese die Begleitung der Jugendlichen z. B. zum Training o. ä. gewährleisten, hrend die Honorarkräfte (die durch Vertrag bei der Stadt stundenweise beschäftigten Studenten) zur Betreuung im Dienstbetrieb eingesetzt werden. 

 

Frau Dr. Flake stellt fest, dass eine riesige gesellschaftliche Aufgabe der Integration anstehe. Sie gibt bekannt, dass Freitag den 4. März 2016 ein JHA- Termin als Sondersitzung gemeinsam mit dem Schulausschuss geplant sei, in der die beiden Themen Integrationskonzept und Schulsozialarbeit behandelt werden.

 

Frau Schulze von der Ausländerbehörde der Stadt Braunschweig berichtet über die rechtliche Situation der umF bei Eintreten der Volljährigkeit. Letztlich unterliegen Asylverfahren, Duldungsverfahren, Rückführungen etc. der Einzelfallprüfung.