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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg", OE 39 Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg Beschluss über die erneute Auslegung  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 02.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:13 Anlass: Sitzung
Raum: Achilles Hof ambet e. V.
Ort: Am Grasplatz 5C, 38112 Braunschweig
Zusatz: Vorher, um 19.00 Uhr, findet eine Einwohnerfragestunde statt.
15-01053 Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg", OE 39
Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg
Beschluss über die erneute Auslegung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:61.12
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Weikum vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz und Herr Meißner vom beauftragten Planungsbüro erläutern die Vorlage, begründen die erneute Auslegung und beantworten Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

 

Seitens der Verwaltung sei nicht vorgesehen, die Auslegung noch vor Weihnachten vorzunehmen.

 

Die Personen, die Einwendungen erhoben haben, werden nach dem vom Rat vorzunehmenden Satzungsbeschluss über die Entscheidung zu ihrem Einwand informiert.

 

Für die Fahnenmasten werden innenliegende Seilbefestigungen festgesetzt.

 

Der Werbepylon bleibt weiterhin bis 9,60 m Höhe erlaubt.

 

Die Lieferzeiten werden in einem Durchführungsvertrag mit möglichen Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen geregelt.

 

Herr Dr. Kleine-Besten spricht sich für eine vierwöchige Auslegung mit Beginn noch vor Weihnachten aus.


 

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"1.Dem überarbeiteten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Franz-Rosenbruch-Weg", OE 39, sowie der Begründung wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 4 a (3) Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich auszulegen.

2.Die Dauer der Auslegung wird gemäß § 4 a (3) Satz 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt.

 

3.        Die Bekanntmachung und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans erfolgen erst nach

           Ende der Weihnachtsferien 2015.

 

4.        Die Verwaltung wird gebeten, den Personen, die im bisherigen Verfahren Einwendungen

           erhoben haben, eine schriftliche Mitteilung über die erneute Auslegung des Bebauungsplans

           zukommen zu lassen."


Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1.  13  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Zu 2.    6  dafür   3  dagegen   4  Enthaltungen

 

Zu 3.  12  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung

 

Zu 4.    7  dafür   5  dagegen   1  Enthaltung