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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Bebauungsplan "Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt", IN 250 Stadtgebiet innerhalb des Wallrings, begrenzt durch den Bosselgraben, den Gaußberg und den Wendenmühlengraben im Norden, den Theaterwall, Am Magnitor, Ritterstraße, Klint, John-F.-Kennedy-Platz im Osten, den Lessingplatz, Bruchtorwall und Kalenwall im Süden und durch den Neustadtmühlengraben im Westen Aufstellungsbeschluss  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131
TOP: Ö 8
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Raum A 1.63
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
15-00881 Bebauungsplan "Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt", IN 250
Stadtgebiet innerhalb des Wallrings, begrenzt durch den Bosselgraben, den Gaußberg und den Wendenmühlengraben im Norden, den Theaterwall, Am Magnitor, Ritterstraße, Klint, John-F.-Kennedy-Platz im Osten, den Lessingplatz, Bruchtorwall und Kalenwall im Süden und durch den Neustadtmühlengraben im Westen
Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die notwendigen Erläuterungen wurden bereits unter TOP 7 von Frau Günther gegeben.


 

Beschluss:

 

1."Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes „Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt", IN 250 beschlossen.

 

Im Geltungsbereich A werden folgende im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB qualifizier-ten rechtskräftigen Bebauungspläne hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ge-ändert:

 

IN 20, IN 21, IN 23, IN 24, IN 25, IN 28, IN 29, IN 30, IN 35, IN 36, IN 37, IN 38,

IN 42, IN 46, IN 48, IN 49, IN 50, IN 52, IN 54, IN 55, IN 56, IN 68, IN 69, IN 77,

IN 78, IN 79, IN 84, IN 85, IN 87, IN 88, IN 90, IN 91, IN 94, IN 95, IN 97, IN 98,

IN 104, IN 106, IN 108, IN 112, IN 114, IN 118, IN 123, IN 125, IN 130, IN 131,

IN 135, IN 138, IN 142, IN 143, IN 144, IN 145, IN 148, IN 149, IN 153, IN 154,

IN 158,IN 161, IN 164, IN 168, IN 174, IN 179, IN 181, IN 183, IN 185, IN 191,

IN 192, IN 193, IN 194, IN 195, IN 210, IN 211, IN 212, IN 226 und IN 230

 

Im Geltungsbereich B wird gemäß § 9 Abs. 2 b BauGB für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne von § 34 BauGB festgesetzt, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstäten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.

 

2.Für das in der Anlage 3 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufhebung des Auf-stellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt", IN 244, beschlossen."

 


Abstimmungsergebnis:

 

13   dafür0   dagegen0   Enthaltungen