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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Budget 2015  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131
TOP: Ö 10
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Raum A 1.63
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


 

1. Mit Blick darauf, dass die Sitzung zum Haushalt 2016 erst im neuen Jahr stattfindet, weist die Verwaltung auf die Notwendigkeit eines Beschlusses zur Übertragung der Haushaltsmittel hin. Der Stadtbezirksrat fasst daher folgenden Beschluss:

 

„Die Verwaltung wird gebeten alle Restmittel, die sich im bezirklichen Budget für den Stadtbezirk Innenstadt befinden und noch nicht verausgabt worden sind, in das Jahr 2016 zu übertragen."

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür 13 dagegen 0Enthaltungen 0

 

2. Dem Stadtbezirksrat liegt ein Zuschussantrag des Schulvereins Grundschule Klint e. V. im Zusammenhang mit der Anschaffung einer interaktiven Tafel für die Grundschule im Umfang von 3000 € vor. Vor der Beschlussfassung entwickelt sich eine Diskussion darüber, ob es notwendig ist, hier einen Auftragnehmer aus Dortmund zu begünstigen, da vermutlich kein geeigneter Auftragnehmer aus Braunschweig zur Verfügung steht, kann diese Frage ausgeräumt werden. Darüber hinaus stellt sich für einige Stadtbezirksratsmitglieder die Frage, ob der Preis für eine jetzt gebrauchte Tafel angemessen ist und ob das Spendenaufkommen gegebenenfalls so hoch ist, dass der beantragte Zuschuss nicht vollständig ausgeschöpft werden muss. Herr Walz gibt zu bedenken, dass der angezeigte Übergang in dem Besitz der Schule einer Spende gleichkommt und somit vom Verwaltungsausschuss beschlossen werden müsste. Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass offensichtlich bewusst der Begriff des Besitzes und nicht der des Eigentums gewählt wurde. Mit dem Besitzübergang ist lediglich die tatsächliche Verfügungsgewalt umfasst, nicht jedoch die rechtliche Eigentümereigenschaft.

 

Der Stadtbezirksrat fasst darauf folgenden Beschluss:

 

Der Schulverein der Grundschule Klint e. V. erhält für die Anschaffung einer interaktiven Tafel ein Zuschuss bis zur maximalen Höhe von 3000 €. Sofern das Spendenaufkommen dem prognostizierten Umfang von 1295 € übersteigt, reduziert sich der Zuschuss entsprechend und ist anschließend zurückzuzahlen. Der Schulverein wird gebeten, diesen Nachweis im Rahmen des Verwendungsnachweises zu führen.

 

Der das Teilbudget übersteigende Betrag wird dem Teilbudget Repräsentationen entnommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen