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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungsgebührenordnung)  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 08.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:26 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
15-01048 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Braunschweig
(Sondernutzungsgebührenordnung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.41 Golland
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Benscheidt und Frau Stoschek stellen die Neufassung der Sondernutzungsgebührenordnung und deren Zielsetzungen zusammengefasst vor und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Ratsherr Sommerfeld thematisiert die Gebührenpflichtigkeit bei Beteiligung von Parteien bzw. politischen Organisationen sowie den Begriff der Gemeinnützigkeit.

 

Herr Benscheidt führt aus, dass die grundsätzliche Gebührenerhebung für Plakatierungen auch als Regulativ im Sinne des Stadtbildes und der Informationsqualität diene. Es sei zwischen mittelbarer und unmittelbarer Gemeinnützigkeit zu unterscheiden. Plakatwerbung für gemeinnützige Veranstaltungen habe in der Regel einen mittelbaren Zweck und sei damit grundsätzlich gebührenpflichtig. Parteien zahlten gegenüber anderen Veranstaltern geringere Gebührensätze.

 

Ratsherr Herlitschke bezweifelt grundsätzlich die Gemeinnützigkeit von Parteiveranstaltungen und gibt zu bedenken, dass für Parteien bereits vielfältige Sonderstellungen und bevorzugte Behandlungen existierten.

 

Stadtbaurat Leuer weist darauf hin, dass die unterschiedlichen möglichen Fallkonstellationen nicht sämtlich im Detail in einer Satzung geregelt werden könnten, sondern jeweils einzelfallbezogen zu prüfen seien. Im Hinblick auf Plakatierungen im öffentlichen Raum habe sich die bisherige Praxis bewährt.

 

Ratsherr Jenzen fragt nach der Höhe der Einnahmen, die das Stadtmarketing durch die Sondernutzungsgebührenordnung erziele.

 

Protokollnotiz:

 

Nach Auskunft der Braunschweig Stadtmarketing GmbH belief sich der Gesamterlös aus Sondernutzungen im Jahr 2014 auf 229.326,77 Euro. Hiervon wurden von der Braunschweig Stadtmarketing GmbH 164.204,31 Euro vertragsgemäß an die Stadt Braunschweig gezahlt.

 

Ratsherr Kühn schlägt vor, Kirchen und Vereine im Hinblick auf die ermäßigten Gebührensätze für Plakatierungen mit Parteien gleichzustellen. Stadtbaurat Leuer und Herr Benscheidt weisen auf die Ausgewogenheit des bestehenden Gebührengefüges hin. Entsprechende Einrichtungen verfügten zudem auch über andere - gebührenfreie - Möglichkeiten der Werbung. Die Einführung eines entsprechenden Gebührentatbestands sei eine politische Entscheidung.


Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

„Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungsgebührenordnung) wird beschlossen."


Abstimmungsergebnis:

 

7 / 0 / 2