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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Budget 2015  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 08.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Zentrum Spatz 21
Ort: Spatzenstieg 21, 38118 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bezirksbürgermeister Dölz weist darauf hin, dass die beschlüsse zur Übertragung der restlichen Haushaltsmittel in das Jahr 2016 bereits im September gefasst wurden. Da die Haushaltsberatungen jedoch für den Januar 2016 neu angesetzt worden sind, hält er es für sicherer, den entsprechenden Beschluss nochmals zu fassen.


Der Stadtbezirksrat 310 Westliches Ringgebiet beantragt, dass alle Restmittel aus dem Bezirksratsbudget 2015 einschl. der nicht verausgabten Mittel des Bürgerhaushalts in das Jahr 2016 übertragen werden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

13   dafür0   dagegen0   Enthaltungen