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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 114
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 07.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Volkmarode
Ort: Ziegelkamp 7, 38104 Braunschweig
Zusatz: Gemeinsame Sondersitzung mit Stadtbezirksrat 113 Nach Beendigung der Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
15-01259 Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Stadtbezirksrat beschließt zum Tagesordnungspunkt folgende Resolution:

 

Der Stadtbezirksrat unterstützt uneingeschränkt die aktuellen Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Darüber hinaus wird der Stadtbezirksrat darauf hinwirken, dass jegliche Form von Rassismus und Intoleranz nicht geduldet und unterbunden werden.

 

Der Bezirksrat bittet alle Mitbürgerinnen und Mitbürger diesen Beschluss mitzutragen und durch Zivilcourage und Engagement dafür Sorge zu tragen, dass Rassismus und Intoleranz in unserem Stadtteil keine Chance haben. Gemeinsam mit den Kirchen, den Vereinen und anderen Organisationen wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass die Flüchtlinge schnell bei uns erfolgreich integriert werden.

Wenn viele von uns dabei mitmachen und sich einbringen, wird dies auch gelingen. Wir rufen Sie auf, Partei zu ergreifen und nicht wegzusehen, wenn sich in unserer Mitte Menschen rassistisch und intolerant verhalten.

 

Unser Dank gilt allen Freiwilligen und ehrenamtlichen Bürgern, die sich bisher für eine Integration der neuen Mitbürger engagiert haben und in Zukunft einsetzen werden.“

 


 

Beschluss: Anhörung gem. §94 Abs. 1 NKomVG

A. Als Standorte für die Herrichtung von kommunalen Aufnahmeeinrichtungen (KAE`s) sind zunächst 2 Sporthallen (Naumburgstraße mit rund 200 Plätzen und Sporthalle Watenbüttel mit rund 130 Plätzen) vorgesehen. Sofern diese Plätze nicht ausreichend sein sollten, wird als dritte Halle die Sporthalle in der Moselstraße mit rund 65 Plätzen genutzt. Sollte die Bereitstellung anderer Immobilien möglich sein (z.B. Kreiswehrersatzamt) sind diese den Sporthallen vorzuziehen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen und Aufträge zu erteilen, um diese Hallen als städt. Erstaufnahmeeinrichtungen zur vorübergehenden Unterkunft für Flüchtlinge zu betreiben, bis die längerfristigen großen Wohneinheiten errichtet worden sind. Eine abschließende Entscheidung über die Nutzung von evtl. Drittimmobilien wird getroffen, sobald die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge bekannt ist bzw. es weitergehende Informationen zu den Immobilien gibt.

 

Der Einrichtung von kommunalen Erstaufnahmeeinrichtungen wird so wie dargestellt, zugestimmt.

 

B. Dem dezentralen Standortkonzept wird zugestimmt. Es gibt unter Beachtung verschiedener Aspekte, beispielsweise der Sozialverträglichkeit, der verkehrlichen Erschließung und vorhandenen sozialen Infrastruktur sowie des Bauplanungsrechtes und eventuell entgegenstehender Planungsziele insgesamt 16 Standorte verteilt über das ganze Stadtgebiet (mit Ausnahme der Stadtteile Kralenriede, Weststadt und westliches Ringgebiet). Dort sollen Unterkünfte für jeweils ca.100 Flüchtlinge pro Standort (Mit Ausnahme ehemaliges Kreiswehrersatzamt mit ca. 500) entstehen.

 

C. Die erforderlichen finanziellen und stellenplanmäßigen Ressourcen werden in den Haushalt und den Stellenplan 2016 eingearbeitet bzw. im Rahmen einer über- bzw. außerplanmäßigen Bewilligung bis zum Inkrafttreten des Haushaltes 2016 bereitgestellt.

 

Die Stellenbesetzungen für diesen Aufgabenbereich erfolgen erforderlichenfalls im Vorgriff auf den Stellenplan 2016. Die konkrete Darstellung der erforderlichen Stellen erfolgt in einer gesonderten Vorlage.

 

 


Abstimmungsergebnis:

dafür 6dagegen  0Enthaltungen 1