EN

Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 10.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte Soolanger
Ort: Am Soolanger 1, 38104 Braunschweig
Zusatz: Sondersitzung Nach Beendigung der Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
15-01259 Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Beschlussvorlage wird mit folgender Protokollnotiz beschlossen:

 

  1. Der Stadtbezirksrat 112 findet das vorgestellte Gesamtkonzept der dezentralen Unterbringung der Flüchlinge gut.
  2. Der Stadtbezirksrat stellt sich den Herausforderungen, die mit den ankommenden Flüchtlingen an den Standorten in Bienrode (Im Großen Moore) und in Gliesmarode (Hungerkamp) verbunden sind.
  3. Die Verwaltung soll mittels entsprechender Koordination die Mitbürgerinnen und Mitbürger unterstützen, dass die Flüchtlinge in unseren Stadtteilen erfolgreich integriert werden. Gemeinsam mit allen Beteiligten wollen wir alles tun, um diese Aufgabe engagiert anzugehen und für eine Willkommenskultur zu sorgen.
  4. Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah nach Fertigstellung das Integrationskonzept vorzustellen.
  5. r den Standort Bienrode soll parallel zu den anderen Maßnahmen die Verlegung des Volksfest- und Feuerwehrübungsplatzes zum benachbarten Rasen-Sportplatz im Einvernehmen von Sportverein und Ortsfeuerwehr erfolgen. Die bereits erfolgte Kooperation zwischen beiden Organisationen sieht der Bezirksrat positiv.

 

Abstimmung über die Protokollnotiz:

 

dafür 15dagegen  0Enthaltungen0

 

 

Bei der Gesamtabstimmung über die Vorlage, enthält sich die CDU-Stadtbezirksratsfraktion, da es noch Abstimmungsbdarf bzgl. Eines Änderungsantrages der CDU-Ratsfraktion gibt.


 

Beschluss:

A. Als Standorte für die Herrichtung von kommunalen Aufnahmeeinrichtungen (KAE`s) sind zunächst 2 Sporthallen (Naumburgstraße mit rund 200 Plätzen und Sporthalle Watenbüttel mit rund 130 Plätzen) vorgesehen. Sofern diese Plätze nicht ausreichend sein sollten, wird als dritte Halle die Sporthalle in der Moselstraße mit rund 65 Plätzen genutzt. Sollte die Bereitstellung anderer Immobilien möglich sein (z.B. Kreiswehrersatzamt) sind diese den Sporthallen vorzuziehen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen und Aufträge zu erteilen, um diese Hallen als städt. Erstaufnahmeeinrichtungen zur vorübergehenden Unterkunft für Flüchtlinge zu betreiben, bis die längerfristigen großen Wohneinheiten errichtet worden sind. Eine abschließende Entscheidung über die Nutzung von evtl. Drittimmobilien wird getroffen, sobald die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge bekannt ist bzw. es weitergehende Informationen zu den Immobilien gibt.

 

Der Einrichtung von kommunalen Erstaufnahmeeinrichtungen wird so wie dargestellt, zugestimmt.

 

B. Dem dezentralen Standortkonzept wird zugestimmt. Es gibt unter Beachtung verschiedener Aspekte, beispielsweise der Sozialverträglichkeit, der verkehrlichen Erschließung und vorhandenen sozialen Infrastruktur sowie des Bauplanungsrechtes und eventuell entgegenstehender Planungsziele insgesamt 16 Standorte verteilt über das ganze Stadtgebiet (mit Ausnahme der Stadtteile Kralenriede, Weststadt und westliches Ringgebiet). Dort sollen Unterkünfte für jeweils ca.100 Flüchtlinge pro Standort (Mit Ausnahme ehemaliges Kreiswehrersatzamt mit ca. 500) entstehen.

 

C. Die erforderlichen finanziellen und stellenplanmäßigen Ressourcen werden in den Haushalt und den Stellenplan 2016 eingearbeitet bzw. im Rahmen einer über- bzw. außerplanmäßigen Bewilligung bis zum Inkrafttreten des Haushaltes 2016 bereitgestellt.

 

Die Stellenbesetzungen für diesen Aufgabenbereich erfolgen erforderlichenfalls im Vorgriff auf den Stellenplan 2016. Die konkrete Darstellung der erforderlichen Stellen erfolgt in einer gesonderten Vorlage.

 

 


Abstimmungsergebnis:

dafür  10dagegen  0Enthaltungen  5