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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 09.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Marienstift Krankenhaus
Ort: Helmstedter Straße 35D, 38102 Braunschweig
Zusatz: Sondersitzung Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
15-01259 Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Klockgether vom Fachbereich Soziales und Gesundheit sowie Herr Bode vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz stellen die Inhalte der Vorlage und des Konzeptes anhand einer Präsentation für die Bezirksratsmitglieder und die Zuschauerinnen und Zuschauer vor.

 

Im Anschluss daran eröffnet Frau Krause die Diskussion innerhalb des Bezirksrates und verweist darauf, dass anschließend eine Sitzungsunterbrechung erfolgt, um den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zur Fragestellung zu geben.

 

Die beiden Verwaltungsvertreter beziehen aufgrund mehrerer Rückfragen aus dem Bezirksrat zunächst Stellung zum technischen und sonstigen Ausstattungsstandards des früheren Kreiswehrersatzamtes. Eine Besichtigung am Tag der Sitzung hat ergeben, dass sich das Gebäude in einem grundsätzlich gutem Zustand befindet, allerdings erhebliche Ertüchtigungsarbeiten notwendig sind, zumal die originäre Nutzung seit 2013 aufgegeben wurde. Eigentümerin des Gebäudes ist bislang der Bund, dieser steht mit dem Land Niedersachsen in Verkaufsverhandlung. Das Land hat signalisiert, dass eine Zwischennutzung durch die Stadt realistisch ist. Im Anschluss an die Nutzung für die Flüchtlingsunterbringung, beabsichtigt das Land hier Büros unter zu bringen. Herr Bode äert sich zuversichtlich, dass ein Verkauf Vertragsabschluss zwischen dem Bund und dem Land gegebenenfalls sogar noch 2015 realisiert werden kann. Mit Blick auf die Zwischennutzung muss der finanzielle Aufwand gut ausgelotet werden. Insbesondere müssen Ver- und Entsorgungsleitungen hergestellt werden. Eine Änderung der Raumzuschnitte mit erheblichen Eingriffen in das innere Mauerwerk wird nicht stattfinden. Herr Klockgether und Herr Bode betonen, dass die ursprünglich dargestellte Nutzung von maximal 500 Personen mittlerweile nach unten korrigiert wird. Derzeit ist davon auszugehen, dass maximal 200 Flüchtlinge dort in der Phase 1 untergebracht werden. Eine dezidierte Berechnung hierzu kann jedoch momentan nicht dargestellt werden. In keinem Fall ist davon auszugehen, dass hier eine Außenstelle der LAB in Krahlenriede etabliert wird.

 

Mehrere Mitglieder des Stadtbezirksrates appellieren an die Verwaltung, mit den Integrationsbemühungen so früh wie möglich zu starten, da nur ein entsprechendes Engagement auch Erfolg versprechend wäre. Die Bürger müssen hierbei weiter mitgenommen werden, wozu auch eine Transparenz in der Kommunikation steht. Die Herren Bode und Klockgether bestätigen, dass eine kontinuierliche Information nicht nur der politischen Gremien sondern auch der Bevölkerung vorgesehen ist.

 

Es folgt die Einwohnerfragestunde.

 

 

Bevor zur Beschlussfassung übergegangen wird teilt Herr Klockgether mit, dass das Catering „kultursensibel“ gehandhabt werden soll. Hier konnten in der Vergangenheit reichhaltige Erfahrungen zu den Ernährungsgewohnheiten und z. B. religiösen Vorgaben gesammelt werden. Herr Müller appelliert nochmals an alle Anwesenden eine Willkommenskultur zu organisieren und dann auch aktiv zu leben.

 


 

Auf interfraktionellen Antrag fasst der Stadtbezirksrat folgenden Ergänzungsbeschluss:

 

1.Der Stadtbezirksrat 120 stellt sich den Herausforderungen, die mit den ankommenden Flüchtlingen am Standort ehemaliges Kreiswehrersatzamt (KWA) verbunden sind. Zusammen mit lokalen Akteuren, Bürgerinnen und Bürgern wird der Stadtbezirksrat versuchen, für eine Willkommenskultur im Stadtbezirk zu sorgen. Die Verwaltung wird gebeten, die Suche nach externen Begegnungsmöglichkeiten im Viertel zu unterstützen.

2.Es sollte anfangs möglichst keine max. Auslastung der Aufnahmekapazität von 200 Personen geben, aber von Anfang an sollten Räume für integrative, perspektivische Maßnahmen (Sprachunterricht, Orientierungskurse, Beratung und Information, Kinderspielraum …) im KWA zur Verfügung gestellt werden.

3.Der Stadtbezirksrat erwartet, dass ihm die genaue Zahl der in Braunschweig aufzunehmenden Flüchtlinge zeitnah mitgeteilt wird, ebenfalls die Konsequenzen für den Standort KWA.

4.Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung, dass ihm das Integrationskonzept in seiner nächsten Sitzung (nach der Sitzung zur Haushaltsberatung im Januar 2016) vorgestellt wird. Dies gilt insbesondere für den Standort KWA. Dazu gehört auch das bauliche/ organisatorische Konzept der KWA.

Abstimmungsergebnis:

 

12 dafür          0 dagegen       0 Enthaltungen

 

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag:

 

Beschluss:

A. Als Standorte für die Herrichtung von kommunalen Aufnahmeeinrichtungen (KAE`s) sind zunächst 2 Sporthallen (Naumburgstraße mit rund 200 Plätzen und Sporthalle Watenbüttel mit rund 130 Plätzen) vorgesehen. Sofern diese Plätze nicht ausreichend sein sollten, wird als dritte Halle die Sporthalle in der Moselstraße mit rund 65 Plätzen genutzt. Sollte die Bereitstellung anderer Immobilien möglich sein (z.B. Kreiswehrersatzamt) sind diese den Sporthallen vorzuziehen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen und Aufträge zu erteilen, um diese Hallen als städt. Erstaufnahmeeinrichtungen zur vorübergehenden Unterkunft für Flüchtlinge zu betreiben, bis die längerfristigen großen Wohneinheiten errichtet worden sind. Eine abschließende Entscheidung über die Nutzung von evtl. Drittimmobilien wird getroffen, sobald die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge bekannt ist bzw. es weitergehende Informationen zu den Immobilien gibt.

 

Der Einrichtung von kommunalen Erstaufnahmeeinrichtungen wird so wie dargestellt, zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

12 dafür          0 dagegen       0 Enthaltungen

 

 

B. Dem dezentralen Standortkonzept wird zugestimmt. Es gibt unter Beachtung verschiedener Aspekte, beispielsweise der Sozialverträglichkeit, der verkehrlichen Erschließung und vorhandenen sozialen Infrastruktur sowie des Bauplanungsrechtes und eventuell entgegenstehender Planungsziele insgesamt 16 Standorte verteilt über das ganze Stadtgebiet (mit Ausnahme der Stadtteile Kralenriede, Weststadt und westliches Ringgebiet). Dort sollen Unterkünfte für jeweils ca.100 Flüchtlinge pro Standort (Mit Ausnahme ehemaliges Kreiswehrersatzamt mit ca. 500) entstehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Stadtbezirksrat lässt diesen Beschlussteil passieren und bittet um die Aufnahme folgender Protokollnotiz:

 

Der Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet vertraut darauf, dass in der von der Verwaltung zur Ratssitzung am 21. Dezember 2015 in Aussicht gestellten Ergänzungsvorlage eine maximale Aufnahmekapazität von 200 Personen für das ehemalige Kreiswehrersatzamt festgeschrieben wird.

 

 

C. Die erforderlichen finanziellen und stellenplanmäßigen Ressourcen werden in den Haushalt und den Stellenplan 2016 eingearbeitet bzw. im Rahmen einer über- bzw. außerplanmäßigen Bewilligung bis zum Inkrafttreten des Haushaltes 2016 bereitgestellt.

 

Die Stellenbesetzungen für diesen Aufgabenbereich erfolgen erforderlichenfalls im Vorgriff auf den Stellenplan 2016. Die konkrete Darstellung der erforderlichen Stellen erfolgt in einer gesonderten Vorlage.

 

Abstimmungsergebnis:

 

12 dafür          0 dagegen       0 Enthaltungen