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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 223
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 223 Broitzem Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 08.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Broitzem
Ort: Steinbrink 14A, 38122 Braunschweig
Zusatz: Gemeinsame Sondersitzung mit dem Stadtbezirksrat 222 - Timmerlah-Geitelde-Stiddien. Nach Beendigung der Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
15-01259 Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dybowski vom Sozialreferat stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation das Standortkonzept der Flüchtlingsunterbringung in Braunschweig vor und erläutert die Vorlage Nr. 15-01259 vom 27.11.2015.

 

Auf Nachfrage von Frau Schön, warum nur von 15 Standorten gesprochen wird, erläutert Herr Dybowski, dass das ehemalige Kreiswehrersatzamt als dezentrale Unterkunft bzw. als Erstaufnahmeeinrichtung untersucht wird. 

 

Herr Höttcher regt an, Drittimmobilien wie z. B. das leerstehende Altenheim des DRK in der Korfesstraße, für die Flüchtlinge nutzbar zu machen. Herr Dybowski berichtet, dass die Verwaltung bereits mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen hat und dieser inzwischen ein anderweitiges Nutzungskonzept für die Immobilie aufgestellt hat. Ferner weist Herr Höttcher auf freie Räumlichkeiten bei Bühler an der Ernst-Amme Straße hin. Auch hier ist die Verwaltung lt. Herrn Dybowski schon tätig geworden.

 

Herr Wanning fragt in seiner Funktion als Vorsitzender des TSV „Frisch-Auf“ Timmerlah an, ob bei weiterhin hohen Flüchtlingszahlen auch die Sporthalle Timmerlah als Erstaufnahmeeinrichtung in Betracht käme. Herr Dybowski erläutert, dass, falls die Unterkünfte in den dezentralen Standorten nicht schnell genug fertig erstellt werden sollten, erneut geprüft werden muss, ob und welche Sporthallen als Erstaufnahmeeinrichtungen noch geeignet sein könnten.

 

Herr Bezirksbürgermeister Dobberphul hält die beiden dezentralen Standorte in Rüningen und Rühme aufgrund ihrer Nutzung in der Vergangenheit für keine geeigneten Standorte.

 

Herr Bratschke hat heute als Vorsitzender des Broitzemer Schützenvereins ein Schreiben vom Sportreferat erhalten, wonach die Bogenabteilung des Broitzemer Schützenvereins die Sporthalle Moselstraße bereits bis zum 31. Dezember 2015 zu räumen hat. Herr Bratschke weist auf die Vorlage hin, wonach die Sporthalle Moselstraße erst nach der Sporthalle Naumburgstraße und nach der Sporthalle in Watenbüttel als kommunale Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden sollte. Herr Dybowski informiert, dass ganz aktuell das Innenministerium mitgeteilt hat, dass ab dem 1. Januar 2016 wöchentlich etwa 30 Flüchtlinge bis Ende März 2016 der Stadt Braunschweig zugewiesen werden.

 

Abschließend weist Herr Dybowski daraufhin, dass die Stadt weiterhin in Verhandlungen mit privaten Immobilienbesitzern steht und für jeden Hinweis nach ungenutzten Immobilien dankbar ist.  

 

Zuletzt erfolgt der Hinweis, dass die Vorlage am 10. Dezember 2015 nun auch im Sportausschuss beraten wird.


 

Beschluss:

A. Als Standorte für die Herrichtung von kommunalen Aufnahmeeinrichtungen (KAE`s) sind zunächst 2 Sporthallen (Naumburgstraße mit rund 200 Plätzen und Sporthalle Watenbüttel mit rund 130 Plätzen) vorgesehen. Sofern diese Plätze nicht ausreichend sein sollten, wird als dritte Halle die Sporthalle in der Moselstraße mit rund 65 Plätzen genutzt. Sollte die Bereitstellung anderer Immobilien möglich sein (z.B. Kreiswehrersatzamt) sind diese den Sporthallen vorzuziehen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen und Aufträge zu erteilen, um diese Hallen als städt. Erstaufnahmeeinrichtungen zur vorübergehenden Unterkunft für Flüchtlinge zu betreiben, bis die längerfristigen großen Wohneinheiten errichtet worden sind. Eine abschließende Entscheidung über die Nutzung von evtl. Drittimmobilien wird getroffen, sobald die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge bekannt ist bzw. es weitergehende Informationen zu den Immobilien gibt.

 

Der Einrichtung von kommunalen Erstaufnahmeeinrichtungen wird so wie dargestellt, zugestimmt.

 

B. Dem dezentralen Standortkonzept wird zugestimmt. Es gibt unter Beachtung verschiedener Aspekte, beispielsweise der Sozialverträglichkeit, der verkehrlichen Erschließung und vorhandenen sozialen Infrastruktur sowie des Bauplanungsrechtes und eventuell entgegenstehender Planungsziele insgesamt 16 Standorte verteilt über das ganze Stadtgebiet (mit Ausnahme der Stadtteile Kralenriede, Weststadt und westliches Ringgebiet). Dort sollen Unterkünfte für jeweils ca.100 Flüchtlinge pro Standort (Mit Ausnahme ehemaliges Kreiswehrersatzamt mit ca. 500) entstehen.

 

C. Die erforderlichen finanziellen und stellenplanmäßigen Ressourcen werden in den Haushalt und den Stellenplan 2016 eingearbeitet bzw. im Rahmen einer über- bzw. außerplanmäßigen Bewilligung bis zum Inkrafttreten des Haushaltes 2016 bereitgestellt.

 

Die Stellenbesetzungen für diesen Aufgabenbereich erfolgen erforderlichenfalls im Vorgriff auf den Stellenplan 2016. Die konkrete Darstellung der erforderlichen Stellen erfolgt in einer gesonderten Vorlage.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

8 dafür    0 dagegen    0 Enthaltungen