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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 08.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Zentrum Spatz 21
Ort: Spatzenstieg 21, 38118 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
15-01259 Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bezirksbürgermeister lz kündigt an, dass nach dem Sachvortrag und der anschließenden Diskussion im Gremium die Sitzung unterbrochen wird, um den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, sich zu Wort zu melden und ggf. direkt Fragen an die Vertreter der Fachverwaltung zu richten.

 

Nachdem Herr Klockgether und Herr Warnecke (Fachbereiche Soziales und Gesundheit sowie Stadtplanung und Umweltschutz) mittels einer Beamerpräsentation das dezentrale Standortkonzept vorgestellt haben, erkundigt sich Herr Wendroth danach, welche Garantien gegeben werden, dass das ausgewiesene Limit von 200 unterzubringenden Flüchtlingen auch tatsächlich eingehalten wird. Zudem bittet er um Auskunft, seit wann die Verwaltung Kenntnis darüber hat, dass eine dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen -zusätzlich zur LAB - in Braunschweig stattfinden wird.

 

Herr Klockgether bezieht zu der Frage zunächst dahingehend Stellung, dass es sich bei den ausgewiesenen 200 Personen, die die zu errichtende Unterkunft am Elzweg beziehen sollen, um einen Druckfehler handelt. Vorgesehen ist eine maximale Aufnahme von 100 Personen, bei einer Zunahme der Flüchtlinge über das prognostizierte Kontingent hinaus haben neue Standorte Priorität. Die Stadt hat Ende Oktober, Anfang November 2015 erstmalig einen schriftlichen Hinweis erhalten, dass Braunschweig für eine dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen vorgesehen ist. Die Konzeptentwicklung zur Unterbringung wurde innerhalb von zwei bis drei Wochen realisiert. Die Modellrechnung des Niedersächsischen Städtetages berücksichtigt bisher nicht die tatsächliche Belegung, sondern die Kapazität in Kralenriede.

 

Auf Nachfrage von Herrn Mueller, ob eine nachhaltige Bauweise bei der Errichtung der Unterkünftige bevorzugt werden soll, um eine entsprechende Nachnutzung zu ermöglichen, teilt Herr Klockgether mit, dass eine Baudurchführung präferiert wird, die eine gewisse Wertigkeit ausstrahlt. Herr Warnecke ergänzt hierzu, dass es vermutlich zwei Kategorien von Bauten gibt, wobei eine davon dauerhafter und nachhaltiger ausgelegt werden soll.

 

Frau Ohnesorge stellt fest, dass der Zahlenfehler (200 statt 100) für erhebliche Unruhe gesorgt hat. Der erläuternde Satz zu den Sporthallen ist für die betreffenden Schulen fast brüskierend, da kein offensives Hilfsangebot der Verwaltung bei der alternativen Standortsuche unterbreitet wird. Herr Klockgether verweist nochmals auf die Eilbedürftigkeit bei der Erstellung der Vorlage aber auch darauf, dass die zuständige Fachverwaltung ihre Möglichkeiten ausschöpft, um im machbaren Umfang Ersatzstandorte für das Training anzubieten. Ferner informiert Herr Klockgether das Gremium darüber, dass für den 9. Dezember 2015 ein erster Besichtigungstermin im Gebäude des früheren Kreiswehrersatzamtes an der Grünewaldstraße vorgesehen ist. Durch die Nutzung dieser Liegenschaft soll eine Entlastung gerade bei der Sporthallenbelegung erfolgen. Eine Dauerbelegung mit 500 Personen ist nicht beabsichtigt. Eine entsprechende Ergänzung zur Ratsvorlage, die am 21. Dezember 2015 in die Beschlussfassung geht, ist vorgesehen.

 

Herr Hillger stellt die Frage, ob weitere Informationsveranstaltungen im Vorfeld der Umsetzung vom Bauvorhaben für die betreffenden Stadtbezirke geplant sind und ob konzeptionelle Ansätze zum Erlernen der deutschen Sprache überdacht werden. Herr Klockgether antwortet hierzu, dass die Arbeit am Integrationskonzept aufgenommen wurde. Hierzu hat auch bereits eine umfassende Veranstaltung für die Schulleitungen stattgefunden. Wenn die Belegung einzelner Standorte in die konkrete Phase eintritt, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner erneut kontaktiert werden, auch mit dem Ziel, dass ehrenamtliche Engagement zu fördern.

 

Herr Rau weist auf den Modellcharakter des Braunschweiger Vorgehens hin. In vielen Medien wird das so genannte Braunschweiger Modell als beispielhaft dargestellt.

 

Herr Wendroth spricht sich grundsätzlich für das Konzept einer dezentralen Unterbringung aus. Er hält es jedoch für erforderlich, dies zeitlich zu strecken, um die Sporthallenbelegungen mit allen Konsequenzen für die originären Nutzer soweit wie möglich zu vermeiden bzw. abzumildern.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dölz, welcher Herkunft die Flüchtlinge sein werden, die in der Liegenschaft am Elzweg untergebracht werden sollen, teilt Herr Klockgether mit, dass dies bislang unbekannt ist, nach welchen Kriterien die LAB die Zuweisung vornehmen wird. Ein dauerhafter Mainstream ist hier nicht erkennbar bzw. der Schwerpunkt wandelt sich von Zeit zu Zeit. Eine verlässliche Prognose ist hier nicht möglich. Gleichwohl soll bei der Verteilung auf Ethnien und Familienstand Rücksicht genommen werden. Diesem Vorhaben sind jedoch gerade bei einer Zunahme der Flüchtlingszahlen Grenzen gesetzt.

 

Herr Rau bittet im Protokoll festzuhalten, dass nicht alle Bezirksratsmitglieder der Auffassung des Bezirksbürgermeisters sind, wonach das westliche Ringgebiet in seiner Gesamtheit nicht für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen prädestiniert sei. Die bisherige Integrationsarbeit sei erfolgreich verlaufen und könne durchaus ein positives Umfeld für Flüchtlinge darstellen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kubsda antwortet Herr Warnecke, dass ab 2019 bei den dauerhaften Bauprojekten alle rechtlichen Vorschriften wieder einzuhalten sind. Bis dahin sind für die Errichtung von Flüchtlingswohnheimen in bestimmten Rechtsgebieten Vorschriften mit dem Ziel einer Erleichterung und Beschleunigung bei der Durchsetzung vom Bauvorhaben vereinfacht worden.

 

Im Anschluss an die inhaltliche Diskussion im Bezirksrat unterbricht der Bezirksbürgermeister die Sitzung von 20:35 bis 21:15 Uhr um den Zuhörerinnen und Zuhörern die Möglichkeit zu geben, an die Herren Klockgether und Warnecke und auch den Bezirksrat direkt Fragen zu stellen. Anwesend sind zwischen 14 und 17 Personen. Die wesentlichen Inhalte der Einwohnerfragestunde werden in einer Anlage zum Protokoll der Sitzung dokumentiert.

 


 

Beschluss:

A. Als Standorte für die Herrichtung von kommunalen Aufnahmeeinrichtungen (KAE`s) sind zunächst 2 Sporthallen (Naumburgstraße mit rund 200 Plätzen und Sporthalle Watenbüttel mit rund 130 Plätzen) vorgesehen. Sofern diese Plätze nicht ausreichend sein sollten, wird als dritte Halle die Sporthalle in der Moselstraße mit rund 65 Plätzen genutzt. Sollte die Bereitstellung anderer Immobilien möglich sein (z.B. Kreiswehrersatzamt) sind diese den Sporthallen vorzuziehen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen und Aufträge zu erteilen, um diese Hallen als städt. Erstaufnahmeeinrichtungen zur vorübergehenden Unterkunft für Flüchtlinge zu betreiben, bis die längerfristigen großen Wohneinheiten errichtet worden sind. Eine abschließende Entscheidung über die Nutzung von evtl. Drittimmobilien wird getroffen, sobald die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge bekannt ist bzw. es weitergehende Informationen zu den Immobilien gibt.

 

Der Einrichtung von kommunalen Erstaufnahmeeinrichtungen wird so wie dargestellt, zugestimmt.

 

B. Dem dezentralen Standortkonzept wird zugestimmt. Es gibt unter Beachtung verschiedener Aspekte, beispielsweise der Sozialverträglichkeit, der verkehrlichen Erschließung und vorhandenen sozialen Infrastruktur sowie des Bauplanungsrechtes und eventuell entgegenstehender Planungsziele insgesamt 16 Standorte verteilt über das ganze Stadtgebiet (mit Ausnahme der Stadtteile Kralenriede, Weststadt und westliches Ringgebiet). Dort sollen Unterkünfte für jeweils ca.100 Flüchtlinge pro Standort (Mit Ausnahme ehemaliges Kreiswehrersatzamt mit ca. 500) entstehen.

 

C. Die erforderlichen finanziellen und stellenplanmäßigen Ressourcen werden in den Haushalt und den Stellenplan 2016 eingearbeitet bzw. im Rahmen einer über- bzw. außerplanmäßigen Bewilligung bis zum Inkrafttreten des Haushaltes 2016 bereitgestellt.

 

Die Stellenbesetzungen für diesen Aufgabenbereich erfolgen erforderlichenfalls im Vorgriff auf den Stellenplan 2016. Die konkrete Darstellung der erforderlichen Stellen erfolgt in einer gesonderten Vorlage.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

14   dafür0   dagegen2   Enthaltungen

 

 

Herr Wendroth legt Wert auf die Feststellung, dass mit seiner Enthaltung keine Ablehnung des dezentralen Standortkonzepts verbunden ist. Da die CDU-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates am 21. Dezember 2015 mit großer Wahrscheinlichkeit einen Änderungsantrag einbringen wird, hat er sich jedoch bei der Anhörung im Stadtbezirksrat enthalten.