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Auszug - Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungsgebührenordnung)  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 21
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 21.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:05 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
15-01048 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Braunschweig
(Sondernutzungsgebührenordnung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.41 Golland
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungsgebührenordnung) wird beschlossen."


Abstimmungsergebnis:

bei zwei Enthaltungen beschlossen