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Auszug - Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 19
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 21.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:05 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
15-01072 Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:0200.12-1710/286
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak lässt nach Aussprache über die Vorlage 15-01072 abstimmen.


Beschluss:

1.Die von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH beantragte Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme in Höhe von 19.000.000 € zuzüglich Zinsen und etwaigen Kosten wird beschlossen.

2.Sofern die Zinsbindung nicht für die komplette Laufzeit des Darlehens vereinbart wird, wird die Verwaltung ermächtigt, die nach deren Ablauf erforderliche Prolongation oder Umschuldung durch eine Bürgschaftserklärung zu sichern.

3.Sofern im Zusammenhang mit der unter Ziffer 1 dargestellten Darlehensaufnahme ein Zinssicherungsgeschäft vereinbart wird, wird die Verwaltung ermächtigt, dieses ggf. durch eine Bürgschaftserklärung zu sichern.“


Abstimmungsergebnis:

bei zwei Enthaltungen beschlossen