Menü und Suche

Auszug - Appell der Region zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS, Die Linke., Piratenpartei  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 25.5
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 21.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:05 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
15-01316 Appell der Region zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Rosenbaum bringt den Antrag 15-01316 ein und begründet diesen. Im Anschluss daran lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak über den Antrag 15-01316 abstimmen.


Beschluss:

"Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, folgenden Appell der Region zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad zu beschließen:

 

Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik scheidet Schacht Konrad als Lagerstätte für Atommüll aus! Denn der Schacht ist ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk, liegt in einer wasserführenden Schicht und ist nicht-rückholbar konzipiert. Zu Konrad wurden keine Standortalternativen für die Entsorgung des sogenannten schwach- und mittelradioaktiven Abfalls geprüft.

 

Kriterien zur Standortauswahl sind bisher nicht festgelegt worden. Mit dem Standortauswahlgesetz könnten diese Versäumnisse nachgeholt werden. Es bezieht sich implizit auf alle Arten radioaktiver Abfälle, soll aber, völlig unverständlicherweise, auf Schacht Konrad nicht angewendet werden.

 

Vor diesem Hintergrund fordern wir als Region von der Bundesregierung:

 

1. Den dauerhaften verbindlichen Ausschluss einer Erweiterung von Schacht Konrad.

 

2. Die ganzheitliche Neubewertung von Schacht Konrad nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik einschließlich der über 25 Jahre alten Sicherheitsberechnungen- und -analysen.

 

3. Die Berücksichtigung einer Option der Rückholbarkeit sämtlichen endzulagernden Atommülls, die bei Schacht Konrad nicht gegeben ist.

 

4. Die Überarbeitung der Transportstudie Konrad zur realistischen und aktuellen Abschätzung von Transportrisiken einschließlich möglicher Auswirkungen von Transportunfällen.

 

Von der Niedersächsischen Landesregierung erwarten wir, dass sie diese Forderungen an die Bundesregierung unterstützt und die im Koalitionsvertrag festgeschriebene

 

Neubewertung des Projektes Schacht Konrad gegenüber der Bundesregierung einfordert. Darüber hinaus ist sie verantwortlich für die Überprüfung und Einhaltung des in der Genehmigung von Schacht Konrad vorgeschriebenen neusten Stands von Wissenschaft und Technik.

 

Die Absichtserklärungen von Frau Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, auf eine Kapazitätserweiterung zu verzichten, begrüßen alle Gebietskörperschaften in der Region. Andererseits nähren die gewählten einschränkenden Formulierungen erneut Zweifel und Unsicherheit bei der Bevölkerung unserer Region hinsichtlich des Fortgangs des Projektes Schacht Konrad, zumal es nur um die Kapazitätserweiterung und nicht um eine Neubewertung des gesamten Projekts geht.

 

Eine solche vage Vorgehensweise offenbart die Furcht bei den Verantwortlichen in der Politik, bei einer Neubewertung Konrad als Endlager aufgeben zu müssen und aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse in der Atommüllentsorgungspolitik mit leeren Händen dazustehen. Sie rechtfertigt aber auch die Sorgen der Bevölkerung einer ganzen Region, dass hier aus taktischen Gründen die Planungen nicht vorab auf den Tisch kommen, um zu verhindern, dass sie in einem neuen Planfeststellungsverfahren einer Prüfung unterzogen werden.

 

Vor diesen Hintergründen bleiben wir auch bei unserer generellen Ablehnung der Endlagerung von Atommüll in der Schachtanlage Konrad und bekennen uns zu einem regional abgestimmten Vorgehen.

 

Wir werden unsere Einwohnerinnen und Einwohner aktuell über den Stand des Verfahrens unterrichten. Von den in der Region gewählten Bundestags- und Landtagsabgeordneten wird nachdrücklich erwartet, die vorab genannten Forderungen aktiv zu unterstützen."


Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen