Menü und Suche

Auszug - Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe Antrag der Fraktion der SPD  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 5.4
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 21.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:05 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
15-01317 Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Bratmann bringt den Antrag 15-01317 ein und begründet diesen. Ratsherr Müller bringt den Änderungsantrag 15-01353 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Grziwa zunächst über den Antrag 15-01317 und im Anschluss daran über den Antrag 15-01353 abstimmen.


Beschluss:

"Der Rat der Stadt Braunschweig fordert den Bund dazu auf, weitere Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen müssen finanziell in die Lage versetzt werden, die auf sie entfallenden Aufgaben der Integration und Versorgung angemessen und erfolgreich erfüllen zu können. Der Rat der Stadt Braunschweig appelliert an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, sich dauerhaft, strukturell und dynamisch an den Kosten von Land und Kommunen zu beteiligen und weitere Gelder, insbesondere zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, von Sprach- und Integrationskursen und für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen. Die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge wird vor Ort in den Kommunen erfolgen, dies kann nur unter der Voraussetzung einer vollständigen Kostenerstattung gelingen. Sollte weiterhin keine Spitzabrechnung erfolgen, so ist die Kostenpauschale nochmals deutlich anzuheben."

 

 


Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen angenommen