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Auszug - Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG und der damit verbundenen Vorabfestlegung bezüglich des Haushalts 2016 im Zusammenhang mitder Zuweisung von Flüchtlingen  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 5.3
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 21.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:05 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
15-01310 Haushaltsvollzug 2015
hier: Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG und der damit verbundenen Vorabfestlegung bezüglich des Haushalts 2016 im Zusammenhang mit der Zuweisung von Flüchtlingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG und der damit verbundenen Vorabfestlegung bezüglich des Haushalts 2016 wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt."


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen